Wien - Die Lehrergewerkschaft glaubt nach dem heutigen Auftakt zu den Verhandlungen für die Dienstrechts- und Besoldungsreform nicht mehr daran, dass ihr beim für Mai geplanten ersten Treffen mit der Regierung ein fertiges Konzept vorgelegt wird. Nach zwei Jahren Vorbereitungszeit habe er zumindest erwartet, dass das Ministerium eine möglichst genaue Beschreibung der Lehrerarbeit in der Zukunft vorlegen werde, bemängelte der Lehrergewerkschafter Walter Riegler. Mittlerweile glaube er aber nur noch, dass "eine bestimmte Richtung" vorgegeben wird.

Das sei einerseits gut, da dadurch auch diejenigen, die vom neuen Dienstrecht betroffen sein werden, daran mitarbeiten könnten. "Andererseits fragt man sich schon: Was hat das Ministerium in den vergangenen zwei Jahren getan?", so Riegler.

Nur Überschriften

Bei der ersten Verhandlungsrunde, die Fritz Neugebauer, der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), am Dienstag mit Regierungsvertretern absolviert hat, wurde lediglich die geplante Struktur der Verhandlungen besprochen. Inhalte aber fehlten. Das von der Regierung übergebene Papier enthielt bloß eine Liste der sechs vorgeschlagenen Themenfelder (Berufsbild, Definition Funktionslaufbahn, Besoldungsmodelle, mittleres Management und Schulleitung, Verwaltungspersonal und Übergangsbestimmungen).

Nachdem er "nur Überschriften" kenne, wolle er diese Einteilung nicht negativ bewerten, sagte AHS-Gewerkschafter Eckehard Quin. Allerdings könne er sich nicht vorstellen, wie etwa ein mittleres Management, das es derzeit an den AHS noch gar nicht gebe, unabhängig von der Frage der Besoldung diskutiert werden könne.

Lehrergewerkschaft dennoch optimistisch

Vorerst geben sich die Lehrervertreter allerdings noch optimistisch. Wie der GÖD-Chef hofft auch Pflichtschullehrervertreter Riegler auf ein neues Dienstrecht, mit dem auch die Lehrervertreter leben können: "Wenn Fritz Neugebauer optimistisch ist, dann bin ich das auch."

Dienstagfrüh hatten sich auch Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ) und Gewerkschafter Neugebauer beim Verhandlungsauftakt des neuen Lehrerdienstrechts zuversichtlich gezeigt. Nach Angaben von Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ), die wie Staatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) und ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon das Lehrerdienstrecht mitverhandelt, ist bei einem "kurzen intensiven Gespräch" der Fahrplan für die Verhandlungen besprochen worden.

"Sehr, sehr viel Arbeit"

Unterrichtsministerin Schmied kündigte nach dem Gespräch vor Journalisten an, dass sie davon ausgeht, dass die zuständigen Lehrergewerkschaften noch vor Ostern die Verhandler für die einzelnen Fachgruppen nominieren werden. Wie schon davor bekannt wurde, wird das Dienstrecht in mehreren Arbeitsgruppen verhandelt. Schmied erhofft sich ein Ende der Verhandlungen bis Ende dieses Jahres, die ersten Eckpunkte würde sie gerne Anfang Mai verhandeln. Es sei klar, dass "sehr, sehr viel Arbeit auf uns zukommt".

Kein Kommentar von Neugebauer

Inhaltlich haben sich weder Schmied noch Neugebauer zum neuen Lehrerdienstrecht geäußert. Neugebauer meinte, dass Dienstrechte zu verhandeln nie "das einfachste der Welt" sei, zeigte sich aber optimistisch. Er habe ein Papier mit den Positionen des Ministeriums bekommen, das er aber nicht kommentieren wolle, dies sei Aufgabe der Fachgewerkschafter. 

"Es geht um mehr, als um Stundenzählen"

AHS-Lehrergerkschafter Quin hatte schon vor dem Start der Verhandlungen angekündigt, dass eine Verlängerung der Lehrerarbeitszeit für ihn ausgeschlossen sei. Schmied sagte dazu, dass sie jetzt keine Stundendebatte führen wolle. "Es geht um viel mehr als um Stundenzählen, es geht darum, den Beruf attaktiver zu machen."

Faymann unterstützt Verhandlungen

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat am Dienstag nach dem Ministerrat betont, dass die Regierung hinter den Verhandlern für das neue Lehrerdienstrecht stehe. Er erwarte sich bis Ende des Jahres ein Ergebnis, um im Hinblick auf die Neue Mittelschule und den Ausbau ganztägiger Schulformen im gegenseitigen Verständnis und Respekt bessere Schulen zu schaffen. Faymann ließ auch durchblicken, dass diese Verhandlungen für ihn der Anfang für eine generelle öffentliche Diskussion für ein neues Beamtendienstrecht sind.

"Da verhandelt Beton mit Beton"

Kritik am "dürftigen Ergebnis der ersten Verhandlungsrunde" kam unterdessen von den Grünen. "Da verhandelt Beton mit Beton. Es kann nicht viel herauskommen, wenn sich Werner Amon als Chefverhandler der ÖVP in Sachen Bildung und Fritz Neugebauer von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst gegenüberstehen", so Bildungssprecher Harald Walser in einer Aussendung. Er forderte, dass Lehrer künftig mehr von ihrer Arbeitszeit mit den Schülern verbringen und dafür deutlich höhere Einstiegsgehälter bekommen müssten. Dafür sei auch eine "umfassende Neugestaltung des Arbeitsumfeldes der Lehrer" und mehr Unterstützungspersonal wie Sozialarbeiter nötig. "Das derzeitige System hemmt Lehrkräfte statt sie zu motivieren."

Vor den Verhandlungen hatte das Ministerium verlangt, dass das neue Dienstrecht den modernen Erfordernissen von Schule gerecht werden und für junge Menschen attraktiv genug sein muss, um Lehrer werden zu wollen. An den kommenden Verhandlungen werden alle Teilgewerkschaften der Lehrer (Pflichtschulen, AHS, berufsbildende mittlere und höhere Schulen, Berufsschulen, Landwirtschaftslehrer) teilnehmen. (APA/lis, derStandard.at, 5.4.2011)