Wien - Die ÖGB-Zentrale hat sich mit den Teilgewerkschaften auf ein neues Finanzabkommen geeinigt. Demnach liefern die Teilorganisationen künftig 19 Prozent ihrer Einnahmen ab, zuletzt waren es nur noch 16. Zusätzlich wurde eine Überbrückungsfinanzierung in Höhe von 15 Millionen gewährt, die in Etappen bis 2014 an die Zentrale überwiesen wird. Der entsprechende Beschluss im ÖGB-Bundesvorstand fiel einstimmig, erklärte Finanzchef Clemens Schneider

Eine umfangreiche Tagesordnung hatte sich der Bundesvorstand des ÖGB für Dienstag vorgenommen: Zum einen wurde die seit Monaten heiß debattierte Finanzvereinbarung des Gewerkschaftsbundes mit den Teilgewerkschaften beschlossen. Zum anderen wurden die Mitgliederzahlen vorgelegt, die belegen, dass die Arbeitnehmervertretung auch im Vorjahr weiter geschrumpft ist; und zum dritten wird eine Resolution zu den aktuell wichtigen politischen Themen beschlossen.

Weniger Mitglieder

Die Gewerkschaft hat im Vorjahr etwas mehr als 11.000 Mitglieder verloren und hält aktuell bei einem Stand von rund 1.211.000 Personen. Dieses Minus von 0,9 Prozent ist allerdings das zweitgeringste in den vergangenen 20 Jahren. Die beiden einzigen Teilgewerkschaften, die zulegen konnten, waren die Privatangestellten (GPA-djp) mit einem Plus von 1.300 Personen und der Öffentliche Dienst mit einem Plus von etwas mehr als 600 Personen, wie die "Presse" bereits am Samstag berichtet hat.

Weniger Geld durch Bawag-Krise

Über die Finanzvereinbarung wurde schon seit Monaten innerhalb der Gewerkschaften heftig gerungen. Ursprünglich war die alte Finanzvereinbarung nur bis Ende 2010 gültig, wurde aber verlängert, nachdem man sich auf keine Neuregelung verständigen konnte. Seit der BAWAG-Krise leidet der ÖGB an chronischen Geldsorgen, weil die Teilgewerkschaften ihre Zahlungen an die Dachorganisation drastisch reduziert haben. Nach der BAWAG-Pleite war vereinbart worden, dass die finanziell ebenfalls geschwächten Teilgewerkschaften statt 29 nur noch 16 Prozent ihrer Mitgliedsbeiträge an den ÖGB abliefern müssen. Die Dachorganisation wollte nun wieder eine Anhebung des Satzes, vor allem deshalb, weil nach dem BAWAG-Verkauf die einzige Einnahmequelle die Mitgliedsbeiträge sind, die Zahl der Mitglieder ist aber schon seit Jahren rückläufig.

Die Vereinbarung wurde demnach unbefristet geschlossen. Allerdings hat der ÖGB seinerseits weitere Strukturmaßnahmen vorzunehmen. Auf Details dazu wollte Schneider nicht eingehen. Es werde "Straffungen im organisatorischen Bereich" geben. Ein Personalabbau sei dagegen nicht vorgesehen. Der ÖGB erstellt zudem einen Budgetplan, der einem Monitoring durch den Finanzausschuss der Gewerkschaft unterzogen wird - ein Vorgehen, wie in jedem anderen Unternehmen auch, betonte Schneider.

Dass bei Nichteinhaltung der Sparziele die Vereinbarung nichtig wird, wollte der Finanzchef nicht bestätigen. Diese sei unbefristet abgeschlossen worden.

Vermögenssteuer

In einer Resolution schlug der ÖGB im heutigen Bundesvorstand eine gestaffelte Vermögenssteuer vor: Vermögen im Wert von weniger als 700.000 Euro sollten ausgenommen werden, der Teil des Vermögens zwischen 700.000 und zwei Millionen Euro mit einem Steuersatz von 0,5 Prozent versehen werden. Vermögen zwischen zwei und drei Millionen würden mit einem Prozent besteuert. Darüber hätte der ÖGB gerne einen Satz von 1,5 Prozent. Das Steueraufkommen wird auf 2,5 bis 3 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Damit könnte man z.B. lohnabhängige Abgaben senken. (APA)