Schäuble macht Unterneh­men Mini-Steuergeschenk

4. April 2011, 18:00
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Verlustverrechnung von Konzernen wird erleichtert - Irland startet Offensive für Zinssenkung

Wien - Die Meldung in der Financial Times Deutschland klang nach einer kleinen Revolution in der deutschen Steuerpolitik. "Die Regierung plant eine unternehmerfreundliche Steuerreform", schrieb die FTD am Montag. Firmen sollen künftig die Verluste ihrer Tochtergesellschaften aus dem Ausland verrechnen dürfen, wodurch Finanzminister Wolfgang Schäuble "Steuerausfälle in Milliardenhöhe" drohten.

Das Modell ist in Österreich gut bekannt. 2005 hatte die schwarz-blaue Regierung die sogenannte Gruppenbesteuerung eingeführt. Die umstrittene Regelung ermöglicht Unternehmen die steuersparende Gegenrechnung von Verlusten im Ausland mit Gewinnen im Inland. Allerdings: Von einer echten Gruppenbesteuerung ist in Deutschland bei näherem Hinsehen keine Rede. Steuerexperten sprechen höchstens von einem kleinen Bonus für Unternehmer.

Das Finanzministerium in Berlin wird künftig zwar tatsächlich die Gewinn-/Verlustverrechnung für Konzerne ausdehnen. Allerdings bleibt das Modell auf Deutschland beschränkt. Beispiel: Ein deutscher Konzern unterhält eine Tochtergesellschaft in England, die selbst eine Gesellschaft in Deutschland betreibt. Künftig können alle Verluste und Gewinne dieses Konzerns, die in Deutschland anfallen, gegengerechnet werden. "Eine echte Internationalisierung ist das aber nicht. Denn Berlin befürchtet erhebliche Mittelausfälle bei der Einführung einer Gruppenbesteuerung", meint der deutsche Betriebswirt Frank Hechtner im Standard-Gespräch. Dabei hatten sich CDU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag auf eine grundlegende Reform der Verlustverrechnung geeinigt. Dabei sollte ursprünglich auch das Österreich-Modell geprüft werden.

Der Zeitpunkt für größere Steuergeschenke ist derzeit aber ohnehin denkbar ungünstig. Von Donnerstag bis Samstag kommen die EU-Finanzminister zu einem Treffen in der ungarischen Kleinstadt Gödöllo bei Budapest zusammen. Auf der Agenda steht dabei auch eine Senkung der Zinsen, die Irland für seinen 67,5-Milliarden-Euro-Notkredit bezahlen muss.

Die Iren drängen auf Entgegenkommen, führende Ökonomen in Dublin rechnen ohne Zugeständnisse bereits fix mit der Staatspleite. Doch Frankreich und eben Deutschland bestehen im Gegenzug für ihr Entgegenkommen auf eine Anhebung der irischen Unternehmenssteuer von 12,5 Prozent. Die Iren haben eine diplomatische Offensive für ihre Anliegen angekündigt. In der Steuerfrage bewegen wollen sie sich nicht. (András Szigetvari, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 5.4.2011)

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