Bei Strasser hat es gefunkt

1. April 2011, 20:40
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Ex-Mitarbeiter von Ernst Strasser kamen nach einem zweifelhaften Behördenfunk-Auftrag in diversen Funktionen der erfolgreichen Bieter unter

Wien - Die Affäre um Ernst Strasser wirft nun auch ein schiefes Licht auf einen schon seit längerer Zeit umstrittenen Auftrag des Innenministeriums während der Amtszeit des späteren EU-Abgeordneten als Ressortchef. Es geht um die Digitalisierung des Behördenfunknetzes, das Polizei, Feuerwehr oder Rettung verwenden. Den Auftrag hatten 2002 Siemens, Raiffeisen und Wiener Stadtwerke an Land gezogen, ein gutes Jahr später wurde das Konsortium gefeuert. 2004 erhielten dann Motorola, Alcatel und Telekom Austria den Zuschlag.

Die Konzerne organisierten sich unter dem Vehikel Tetron, allerdings mit zweifelhaftem Erfolg. Es kam laufend zu Verzögerungen, nach dem Start des Netzes in Niederösterreich musste der Ausbau in sechs weiteren Bundesländern um zwei Jahre verschoben werden. Zudem wurde es für das Innenministerium immer teurer. Mitte 2009 wurde das Entgelt erhöht und eine Vorauszahlung von zwei Millionen Euro durch das Ressort vereinbart, geht aus Unterlagen von SP-Justizsprecher Hannes Jarolim hervor.

Strassers Ex-Mitarbeiter Bernhard Krumpel wurde noch 2004 Geschäftsführer von Tetron, sein früherer Kabinettschef Christoph Ulmer erhielt vom Ressort einen Beratervertrag für das Behördenfuk-Projekt, und der für die Ausschreibung zuständige Bürokollege, Wolfgang Gattringer, wechselte 2007 zum Konsortialmitglied Alcatel. Noch eine Verbindung gibt es: Strasser erhielt auch einen Auftrag des Lobbyisten Peter Hochegger, der wiederum (u. a.) für die Telekom tätig war. Jarolim will nun von Innenministerin Maria Fekter wissen, welche Zahlungen an Strasser und dessen Ex-Mitarbeiter getätigt wurden und welche finanziellen Verpflichtungen die Republik mit dem Behördenfunknetz eingegangen ist. Zudem thematisiert der Justizsprecher Aufträge an die Staatsdruckerei, bei der erst Ulmer, dann Strasser und auch sein Ex-Mitarbeiter Thomas Zach Funktionen hatten oder haben. (as, völ/DER STANDARD, Printausgabe, 2.4.2011)

Errata vom 3. April 2011: In diesem Bericht wurde irrtümlicherweise berichtet, dass Tetron einen Vertrag mit einer panamesischen Briefkastenfirma geschlossen hat. Tatsächlich besteht die Geschäftsverbindung, von der auch Alfons Mensdorff-Pouilly profitierte, mit Tetron-Konsorte Motorola. Der frühere Tetron-Geschäftsführer Bernhard Krumpel steht damit in keinem Zusammenhang. (red)

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