Justiz und Medien: Bandion-Ortner verspricht Transparenz

1. April 2011, 14:53
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Gespräch mit Richtern und Staatsanwälten soll folgen - Medienstellen sollen professioneller werden - Präsentation der StPO-Evaluierung in einigen Wochen

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner hat am Freitag nach einem "Expertengespräch" den Wunsch nach rascher und transparenter Kommunikation der Justiz zur Kenntnis genommen und will ihn bis zum Sommer erfüllen. Sie kündigte neben der Überarbeitung des sogenannten Medienerlasses auch eine "Professionalisierung" der Pressestellen an, Newsletter und mehr Hintergrund-Gespräche. Die Kritik von Richtern und Staatsanwälten, die gerne am heutigen Runden Tisch teilgenommen hätten, ließ sie nicht gelten, denn es werde demnächst auch einen Termin mit ihnen als "interne Experten" geben.

"Wir werden mit den Richtern und Staatsanwälten natürlich auch sprechen", versicherte sie, und der Termin sei in Vorbereitung. Auch die Professionalisierung der Pressestellen mittels Schulungsangeboten solle gemeinsam erarbeitet werden. Ein weiterer Schritt könnte die Etablierung eigener Pressesprecher an besonders nachrichtenrelevanten Standorten sein, etwa für die Wiener Staatsanwaltschaften, hieß es aus ihrem Büro. Und auch der bereits angekündigte "Haussprecher" des Justizministeriums soll in Kürze präsentiert werden.

"'Sehr konstruktiv"

Das Gespräch mit Experten aus Wissenschaft und Medien am Freitag fand Bandion-Ortner "sehr konstruktiv". Die geladenen Medienvertreter - darunter etwa ORF-TV-Wirtschaftschef Christoph Varga, ATV-Chefredakteur Alexander Millecker und Print-Journalisten wie Andreas Koller ("Salzburger Nachrichten") oder Florian Klenk ("Falter") wünschten sich unisono mehr Transparenz bei der Kommunikation von Entscheidungsbegründungen. Als aktuelles Beispiel diente hier unter anderem die Verfahrenseinstellung in der Causa Eurofighter.

Klenk forderte außerdem das Recht zur Einsicht in Vorhabensberichte anstatt bloßer Auskünfte "nach Gutsherrenart", Millecker urgierte rasche O-Töne seitens der Justizbehörden, da ansonsten Gefahr für die ausgewogene Berichterstattung bestünde. Bei Langzeitverfahren sollte die Justiz "ständig begleitende Erklärungen" abgeben, meinte Manfred Seeh ("Die Presse"). Mitunter würden die Statements der Justiz auch ein wenig kryptisch daherkommen, deuteten die Praktiker an. Bandion-Ortner versprach denn auch mehr Verständlichkeit, denn "im Endeffekt soll die Juristerei keine Geheimwissenschaft sein".

"Stakeholder-Kommunikation" mit "interessierten Gruppen"

Der Kommunikationswissenschafter Roland Burkart riet der Justiz, nicht nur an die Medien, sondern auch die "Stakeholder-Kommunikation" mit "interessierten Gruppen" zu denken und auch neue Möglichkeiten - "Twitter, Facebook, etc." - im Auge zu behalten. Nach Ansicht des Wirtschaftsstrafrechtlers Wolfgang Brandstätter wäre die Veröffentlichung der Begründung für Verfahrenseinstellungen eine gute Idee. Er pochte zugleich aber auf das verfassungsmäßig garantierte Recht auf ein faires Verfahren, was auch für das Vorverfahren gelte. Dass dieses laut Strafprozessordnung (StPO) nicht öffentlich ist, "hat gute Gründe".

Die 2008 in Kraft getretene Reform der StPO wurde evaluiert, Bandion-Ortner will die Ergebnisse "in einigen Wochen" publik machen. Dann könne man auch in der immer wieder schwelenden Debatte über die parlamentarische Kontrolle der Staatsanwälte Stellung beziehen. Zuletzt hatte die SPÖ in Person ihres Justizsprechers Hannes Jarolim im "Kurier" (Freitag-Ausgabe) wieder die Forderung nach einem entsprechenden Unter-Ausschuss im Parlament aufs Tapet gebracht. Die Justizministerin wollte sich dazu vorerst nicht äußern; nach Vorliegen des Evaluierungsberichts könne man aber darüber reden, "vielleicht an der einen oder anderen Schraube zu drehen". Dabei müsse aber stets auch das unantastbare Prinzip der Gewaltentrennung im Auge behalten. (APA)

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