Ernst Strasser intervenierte bei Josef Pröll für Kraftwerksbetreiber

1. April 2011, 13:32
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Strasser lobbyierte vor seiner Zeit im EU-Parlament bei ÖVP-Kollegen

Ernst Strasser hat schwere Wochen hinter sich. Seine mutmaßliche Lobbying-Tätigkeit führte dazu, dass Strasser alle politischen Ämter verlor, das Image der Volkspartei ist angeknackst. Die ÖVP zeigte sich überrascht, will sich in Strasser getäuscht haben. Dabei ist Strassers Nähe zu Lobbyisten und seine Tätigkeit als ebensolcher alles andere als unbekannt, auch für seine Parteikollegen.

Das geht nun auch aus Unterlagen hervor, die auf dem Blog dietiwag.org veröffentlicht wurden. Sie beziehen sich auf Strassers Lobbying-Tätigkeit in der Zeit von 2005 bis 2009 für den Stromlieferanten Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG). Strasser soll die TIWAG für ein stattliches Entgelt zusammen mit der Lobbying-Firma Hofherr Communikation bei der Beeinflussung der Regierung zur Novellierung von Gesetzen beraten haben. Bislang wurde eine Rechnung aus dem Jahr 2007 bekannt. Er verrechnete dabei 31 Stunden Arbeit à 450 Euro. Die TIWAG versuchte daraufhin die Beziehung zu Strasser als kurzfristiges Beschäftigungsverhältnis darzustellen.

Der Betreiber des Blogs, Markus Wilhelm, recherchiert schon länger über die Lobbying-Firma und entschied sich nun wegen der aktuellen Entwicklungen in der Causa Strasser, die ihm zugespielten Unterlagen zu veröffentlichen.

"Strategiebesprechung mit Dr. Strasser"

Bereits 2005 soll Strasser erste Gespräche im Sinne des Kraftwerksbetreibers geführt haben. Strasser operierte jedoch nicht über seine eigene Firma, sondern soll als Subunternehmer von Hofherr Communikation agiert haben. Für seine Dienste im Sinne der TIWAG verrechnete Strasser einen Stundenlohn von 450 Euro. Offiziell trat die Firma Hofherr Communikation als Auftraggeber auf, in den Leistungsaufstellungen an die TIWAG allerdings scheint Strasser mehrmals namentlich auf. So werden beispielsweise am 2. März 2007 drei Stunden für eine "Strategiebesprechung mit Dr. Strasser" verrechnet.

Strasser soll in Sachen TIWAG auch direkt im Büro des damaligen Umweltministers und heutigen ÖVP-Chefs Josef Pröll interveniert haben. So berichtete Strasser im Jänner 2007 seinem Lobbyisten-Kollegen Hofherr in einer E-Mail - Betreffzeile: "tiwag - krone kooperation patenschaft pröll" - über ein Gespräch mit Prölls Pressesprecher: "habe heute ein gutes gespräch mit daniel kapp gehabt. er ist einer kooperation sehr aufgeschlossen."

Kapp, der Pröll 2008 ins Finanzministerium gefolgt ist, sagt heute zu derStandard.at: "Strasser hat mich damals angesprochen wegen einer Kooperation mit der 'Kronen Zeitung'. Er habe ein Projekt im Auge mit Naturschutz, da wolle sich auch die TIWAG beteiligen. Ich habe ihm gesagt, er solle mir einmal genauer sagen, was er sich da vorstellt. Das hat er nie gemacht." Zu den näheren Umständen des Gesprächs befragt, sagt Kapp: "Er hat mich bei einer Veranstaltung angeredet. Es gab keinen Termin. Ich kann nichts dafür, dass der Ernst Strasser meinen Namen in ein E-Mail schreibt."

Lobbying in Wien für Tiroler

Für den Juli 2007 plante Strasser eine Lobbying-Offensive in Wien in Sachen TIWAG, geht aus veröffentlichten Unterlagen im Blog dietiwag.org hervor. Strasser schlägt in einem E-Mail für den 12. Juli 2007 Gespräche mit Josef Pröll, dem damaligen Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und Karlheinz Kopf (damals ÖVP-Energiesprecher), Michael Pistauer und Johann Sereinig (beide vom Verbund) vor.

Auch Treffen mit Wirtschaftsjournalisten schlägt der ehemalige Innenminister vor. Strasser: "am besten wäre es, wenn das büro wallnöver (falsche Schreibweise des Vorstandsvorsitzenden der TIWAG, Anm. d. Red.) von sich aus machen würde. erst wenn da nichts weitergeht, könnte ich jedenfalls mit pistauer und sereinig, büro pröll und büro bartenstein reden."

Strasser will nicht genannt werden

Für den 26. Juli plant Strasser zwei Gespräche mit dem "Krone"-Journalisten Claus Pandi und dem Präsidenten des Umweltdachverbandes, Gerhard Heilingbrunner. In dem E-Mail heißt es weiter: "Ich denke, daß meine anwesenheit bei heiligenbrunner (falsche Schreibweise des Umweltdachverband-Präsidenten, Anm.) und claus pandi sinnvoll wäre, bei den anderen terminen eher schlecht."

Mittlerweile schrieb Claus Pandi auf Twitter zur Frage, ob das Treffen tatsächlich stattgefunden habe: "Ja, aber ich hab nicht verstanden, was er wollte; kassiert hat er offenbar für treffen mit mir." Der Journalist zeigt sich "beleidigt", weil er Strasser nur 450 Euro wert gewesen sei.

Strasser und Hofherr Communikation wollen Strasser in offiziellen Papieren nicht nennen. In einem E-Mail an Hofherr Communikation schreibt Strasser: "Es ist völlig richtig, dass ich nicht genannt werde". Schließlich kam es für den 26. Juli zu folgendem "Ablaufplan":

Im Dezember 2007 kommt es schließlich zu einer Sitzung zwischen Wallnöfer, Hofherr und Strasser. Letzterer fertigte folgendes Memo an.

Zumindest beim STANDARD wurde Strasser nicht vorstellig.

Doch nicht alles verlief für Ernst Strasser reibungslos. Hofherr Communikation ist Strasser sein Honorar noch schuldig. Am 20. Dezember 2007 schreibt Strasser humorig in einer E-Mail:

Hofherr Communikation tritt ab 2008 auch vermehrt in Wien auf. Damals, ab Oktober 2008, mietet sich die Agentur in Strassers Wiener Büro ein. Zwei seiner Mitarbeiterinnen und der Standortleiter von Hofherr Communikation in Wien begleiten Strasser übrigens später zu seiner Tätigkeit nach Brüssel, berichtet der Blog dietiwag.org.

Am 13. November 2008 findet ein weiteres Lobbying-Treffen in Wien statt. Die Vereinfachung der Umweltverträglichkeitsprüfung zum Bau von neuen Wasserkraftwerken ist dabei nur ein Thema, in einem E-Mail an Strasser von Georg Hofherr heißt es:

"Wien, 13.11 (ab 10:00 ganzer Tag): Treffen mit dir und dann noch mit Verhandlern von Schwarz und Rot zur Thematik Infrastukturprojekt im Bereich Wasserkraftausbau in Verbindung mit WRRL (Wasserrahmenrichtlinie, Anm.) und UVP-Verfahren (Umweltverträglichkeitsprüfungs-Verfahren, Anm.)"

Konkret geht es in dieser Zeit - die Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP gehen in die heiße Phase - für die TIWAG darum, ihre Kraftwerksprojekte zu sichern. Auf dietiwag.org heißt es: "Es geht darum günstige Formulierungen in die Regierungserklärung hineinzureklamieren und einengende Passagen zu verhindern."

Unmittelbar vor Regierungsbildung wollen Hofherr und Strasser im Regierungsprogramm, das ihnen schon vorab vorlag, folgende Passagen beeinflussen:

Strasser und Hofherr waren schließlich mit ihrer Lobbying-Arbeit erfolgreich. Im Regierungsprogramm der SPÖ-ÖVP-Regierung unter Kanzler Alfred Gusenbauer heißt es unter dem Punkt Umweltverträglichkeit:

"Ziel sind Verbesserungen im Bereich von schutzwürdigen Gebieten, die Verankerung der Bedeutung der Energieeffizienz für die Umweltverträglichkeit und die Straffung der UVP-Verfahren durch Vereinfachungen, Erleichterungen und höhere Verfahrenseffizienz unter Wahrung des ökologischen Schutzzwecks des Gesetzes und der Beteiligung der Öffentlichkeit."

Kontakte bis 2009

Auch 2009 dauern die Kontakte zu Strasser bis wenige Wochen vor seiner Wahl ins EU-Parlament an, so wird Strasser noch im Mai von Hofherr Communikation fix für ein weiteres Lobbying-Projekt eingeplant.

Die TIWAG plant unterdessen neue Wasserkraftwerksprojekte in Tirol umzusetzen. Zuletzt wurden die Pläne für den umstrittenen Ausbau des Kaunertalkraftwerkes präsentiert.

Die jüngsten Veröffentlichungen auf dietiwag.org werfen jedenfalls gewisse Schatten auf die Glaubwürdigkeit der erschrockenen Empörung führender ÖVP-Politiker in den vergangenen Tagen. (seb, rwh, kap, derStandard.at, 1. April 2011)

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