Ehrenrettung der Justiz

30. März 2011, 18:40
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Die Rechtsschutz­beauftragten des Justizministeriums erweisen sich als wahrer Segen

Eingestellt. Die Staatsanwaltschaft Wien hat das Verfahren in der Causa Eurofighter gegen diverse Verdächtige eingestellt. Bei einem Bundesheer-General, der sich teure Feste von der Flugzeugfirma sponsern ließ, einem Waffen-Lobbyisten und dem bekannten Ehepaar Rumpold mit seinen Millionen-Werbeverträgen hat man nichts gefunden.

Nun gibt es aber seit 1. Jänner die sogenannten Rechtsschutzbeauftragten des Justizministeriums - ein Experten-Gremium, das Einstellungen überprüft, u. a. ob es in der Beweisführung Mängel gibt. Das Einschreiten der Rechtsschutzbeauftragten erfolgt automatisch, nicht etwa nach einer Weisung des Justizministers, aber die - von Claudia Bandion-Ortner eingeführte - Institution erweist sich nun als wahrer Segen.

Nach der Mega-Blamage der Staatsanwaltschaft in Sachen Kulterer / Hypo Kärnten und den unerträglich langsamen Verfahren Grasser, Meinl, etc. und dem völlig amoklaufenden Verfahren gegen die Tierschützer war die Einstellung der Eurofighter-Untersuchung ein neuer Schlag für das Ansehen der österreichischen Justiz.

Wurden da keine Konten geöffnet? Wie intensiv wurde da ermittelt? Die Rechtsschutzbeauftragten (Vorsitz führt in diesem Fall der ehemalige Generalanwalt Robert Jerabek) können nun die Ehre der Justiz retten, indem sie einen "Fortführungsauftrag" an die Staatsanwaltschaft erteilen. Viel kann sie sich nicht mehr leisten. (rau, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 31.3.2011)

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