Eurofighter-Opfer muss warten

30. März 2011, 17:59
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Bund verzögert Entschädigung für abgesetzten General - Justiz überprüft Verfahren

Wien - Generalmajor Erich Wolf war das erste Opfer, das die Verteidigungsminister Norbert Darabos nach seinem Amtsantritt ins Visier genommen hat: Während der Eurofighter-Untersuchungsausschuss noch lief und der Minister bemüht war, die Flugzeuge schlechter auszustatten als geplant, wurde Wolf aufgrund von falschen Vorwürfen suspendiert. Das war am 6. April 2007:

Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft festgestellt, dass an den Beschuldigungen nichts dran ist.

Wolf, der 2002 unter Minister Herbert Scheibner (damals FPÖ) Luftstreitkräfte-Kommandant wurde, stünde nun eine vermutlich sechsstellige Entschädigungssumme zu. Denn mit seiner handstreichartigen Dienstenthebung war auch ein massiver Einkommensverlust verbunden, ein Drittel der Wolf eigentlich zustehenden Bezüge wurde gestrichen, seine Karriere wurde ruiniert.

Ein Sprecher von Verteidigungsminister Darabos bestätigt, dass das jetzt geprüft werde. Den konkreten Betrag, der Wolf vorenthalten wurde, könne er nicht nennen, aber: "Wir müssen die Entscheidung der Justiz zu Kenntnis nehmen." Ein Disziplinarverfahren gegen den Offizier, der inzwischen im Ruhestand ist, habe es übrigens nie gegeben.

Dennoch wird Wolf auf sein Geld noch länger warten müssen. Denn die Staatsanwaltschaft hat die Opferschutzstelle eingeschaltet, die eigentlich für einen ganz anderen Zweck eingerichtet wurde: Wenn etwa ein Strafverfahren gegen einen Autofahrer eingestellt wird, dem eine Körperverletzung zur Last gelegt wurde, soll ein Unfallopfer die Chance haben, auf zivilrechtlichem Weg zu seinem Geld zu kommen. Normalerweise agiert die Opferschutzstelle innerhalb weniger Wochen.

Justiz prüft weiter

Wie der STANDARD erfuhr, hat sie aber eine Fristverlängerung bis 20. Juli beantragt - was dem Bund eine längere Frist gibt, den Schaden wiedergutzumachen. Inzwischen können die Rechtsschutzbeauftragten des Justizministeriums prüfen, ob das Verfahren (das auch gegen Gernot Rumpold und andere geführt wurde) zu Recht eingestellt wurde und ob es Bedenken wegen der Beweisführung gibt. Auch könnte der Steuerzahler geschädigt worden sein - eine Argumentation, die auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter teilt. Er ist für eine Fortführung des nun schon vier Jahre dauernden Verfahrens.(Conrad Seidl, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 31.3.2011)

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    Wolf wurde aufgrund von falschen Vorwürfen suspendiert. Nun stünde ihm vermutlich eine sechsstellige Entschädigungssumme zu.

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