Boni für "besondere Leistungen" in Ministerien

30. März 2011, 17:05
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Die Ministerien schütten teils ordentliche Summen in Form von Boni aus. Auch die Kabinette profitieren davon

Nicht nur in der Privatwirtschaft wird auf Mitarbeiter-Motivation gesetzt: Die Ministerien schütten teils ordentliche Summen in Form von Boni aus. Auch die Kabinette profitieren davon.   

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Wien - Bei Bankern oder Managern von staatsnahen Betrieben sorgen sie regelmäßig für Aufregung: Bonuszahlungen. Ganz fremd sind Prämien aber auch im öffentlichen Dienst und in den Ministerbüros nicht, wie regelmäßig eingebrachte parlamentarische Anfragen zeigen.

Im vergangenen Jahr hat beispielsweise das Finanzministerium gut 2,5 Millionen Euro an Belohnungen an die Mitarbeiter ausgeschüttet, im Sozialministerium von Rudolf Hundstorfer (SP) waren es 366.000 Euro, im Unterrichtsministerium von Claudia Schmied (SP) 422.000 Euro und im Wissenschaftsressort von Beatrix Karl (VP) knapp 203.000 Euro.

Geregelt sind die Zahlungen im Gehaltsgesetz, das aber relativ allgemein gehalten ist: "Nach Maßgabe der vorhandenen Mittel können den Beamten für besondere Leistungen, die nicht nach anderen Vorschriften abzugelten sind, Belohnungen gewährt werden", heißt es darin. Was eine "besondere Leistung" ist, kann von den Ressorts individuell festgelegt werden, heißt es im Büro von Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SP). "Das läuft ähnlich wie in der Privatwirtschaft: Es werden Mitarbeitergespräche geführt und Ziele definiert."

Tendenziell haben die Boni-Zahlungen in den letzten Jahren leicht zugenommen, geht aus den Anfragen hervor. Allerdings haben noch nicht alle Minister geantwortet.

Von den Prämien profitieren aber nicht nur Beamte und Vertragsbedienstete, sondern auch die Kabinettsmitarbeiter der Minister, die in der Regel All-inclusive-Verträge haben, also keine Überstunden bezahlt bekommen. Die 24 Mitarbeiter von Finanzminister Josef Pröll (VP) bekamen so 194.000 Euro dazu - also immerhin 8000 Euro pro Kopf.

Spitze gegen Vorgänger

Kleinere Brötchen werden im Hundstorfer-Kabinett gebacken: Dort bekamen sieben Mitarbeiter 5020 Euro. Süffisant verweist Hundstorfer auch auf die Praxis seiner Vorvorgängerin, der BZÖ-Ministerin Ursula Haubner. Unter ihr seien 2005 an 17 Mitarbeiter über 50.000 Euro ausgeschüttet worden, im Jahr darauf an 13 Kabinettsbedienstete 36.000.

Die Spitze richtet sich offenbar gegen den Anfragesteller, den BZÖ-Abgeordneten Gerald Grosz. Er war seinerzeit Pressesprecher von Sozialminister Herbert Haupt und machte zuletzt Schlagzeilen, weil er trotz Niederlage bei den steirischen Landtagswahlen sein zuvor zurückgelegtes Mandat im Grazer Gemeinderat zurückverlangte.

Vergleichsweise kleine Boni-Zahlungen wurden im Unterrichts- und Wissenschaftsressort an die Kabinette geleistet. Im Schmied-Büro bekamen acht Mitarbeiter in Summe 5620 Euro, im Karl-Büro waren es 8300 Euro für neun Bedienstete.

Der Sprecher der Beamtengewerkschaft, Otto Aiglsperger, erachtet Prämien im öffentlichen Dienst für sinnvoll. "Es ist auf jeden Fall gut, dass ein gewisser Leistungsanreiz da ist, denn das Gehaltsgesetz ist ein sehr starres System. Es wird der Arbeitsplatz bewertet und nicht die Leistung der einzelnen Bediensteten." Von daher sei es sinnvoll, "besonders gute Leistungen zu honorieren".

Wobei Prämien offenbar nur teils leistungsbezogen vergeben werden, wie das Sozialministerium schreibt. "Darüber hinaus erhalten Bedienstete, deren Monatsbezug eine bestimmte Höhe nicht erreicht, zusätzlich zur Leistungsbelohnung einen fixen Betrag." (Günther Oswald, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 31.3.2011)

  • Im Finanzministerium wurden im Vorjahr 2,5 Millionen Euro an verdiente 
Mitarbeiter ausbezahlt, ans Kabinett des Ministers gingen 194.000 Euro.
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    Im Finanzministerium wurden im Vorjahr 2,5 Millionen Euro an verdiente Mitarbeiter ausbezahlt, ans Kabinett des Ministers gingen 194.000 Euro.

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