Palästinenser peilen den September an

29. März 2011, 18:29
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Israel startet diplomatische Initiative gegen Anerkennung eines Staates bei der Uno

New York / Wien - Die Aussicht, dass die UN-Generalversammlung in New York im September einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 anerkennen könnte, macht trotz der von israelischer Seite oft betonten Irrelevanz dieses Gremiums die Regierung in Jerusalem nervös: Israel habe die Uno-Sicherheitsratsstaaten sowie mehrere EU-Staaten davon in Kenntnis gesetzt, dass es in diesem Fall "eine Serie von unilateralen Schritten" setzen werde, schreibt die israelische Tageszeitung Haaretz am Dienstag.

In der Tat scheinen die Palästinenser ganz auf den September - ein Jahr, nachdem US-Präsident Barack Obama sagte, er wünsche sich 2011 das neue UN-Mitglied Palästina - zu setzen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas soll entschlossen sein, danach nicht mehr als Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) mit Israel zu verhandeln. Ob er damit seinen persönlichen Rückzug meint oder die Auflösung der PA, ist nicht klar. Verhandeln will er bis dahin jedoch weiter nur, wenn Israel den Siedlungsbau im Westjordanland stoppt.

Kryptisch ist aber auch Israel mit seinen Ankündigungen von Maßnahmen im Fall einer palästinensischen Staatserklärung. Laut Haaretz gibt es noch keine Entscheidung, aber die Annexion der jüdischen Siedlungsblöcke an Israel ist eine Möglichkeit. Dass ausgerechnet diese mit Ultrarechten garnierte Regierung von Benjamin Netanjahu als Argument gegen eine Anerkennung Palästinas anführt, dies wäre gegen die Oslo-Verträge, ist dabei nicht ohne Ironie. Der Oslo-Friedensprozess galt ihnen immer als Irrweg der israelischen Linken.

Abbas scheint auch entschlossen, die Versöhnung mit der den Gaza-Streifen dominierenden Hamas voranzutreiben. Dass die Palästinenser ihre internen Probleme lösen müssen, hört er andauernd von vielen Seiten - auch von EU-Ländern. Jetzt riskiert er jedoch durch die Befolgung der Ratschläge nicht nur die Verärgerung Israels, sondern auch der USA. Netanjahu drohte Abbas am Montag ein Ende des - derzeit ohnehin nicht existenten - Friedensprozesses an. Die Palästinenserbehörde müsse sich zwischen Israel und der Hamas entscheiden.

In Lateinamerika läuft seit einiger Zeit eine Anerkennungswelle des palästinensischen Staates. Für die EU gilt, dass Geschlossenheit gegenüber der Anerkennungsfrage in der Uno wünschenswert wäre. Sie dürfte jedoch schwer zu erreichen sein: Für manche ist eine Anerkennung Palästinas früher oder später unvermeidlich; von Tschechien, dessen Außenminister Karl Schwarzenberg die israelische Regierung kompromisslos unterstützt, oder etwa den Niederlanden, ist jedoch so ein Schritt nicht zu erwarten.

Etliche EU-Länder haben zuletzt die palästinensischen Delegationen zu Missionen aufgewertet, so Frankreich, Spanien, Irland und Großbritannien. Für Österreich stellt sich die Frage nicht, denn durch die Akkreditierung des palästinensischen Botschafters bei den internationalen Organisationen in Wien hatte die Palästinenservertretung immer schon eine höhere Einstufung. (Gudrun Harrer/DER STANDARD, Printausgabe, 30.3.2011)

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    Im September 2010 waren Benjamin Netanyahu (l.) und Mahmud Abbas (r.) in Washington bei Barack Obama zu Gast.

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