Pilz über Verfahrenseinstellung empört

29. März 2011, 15:59
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Ehemaliger Vorsitzender des Eurofighter-U-Ausschusses übt Kritik an Justiz - Kräuter: "Justizdesaster der Sonderklasse"

Wien - Der ehemalige Vorsitzende des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, Peter Pilz (Grüne), zeigte sich empört über die Einstellung der Strafverfahren gegen den im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Beschaffungsvorgang vom Dienst suspendierten General Erich Wolf sowie gegen den EADS-Lobbyisten Erhard Steininger und das Ehepaar Gernot und Erika Rumpold. "Die Staatsanwaltschaft Wien geht mit solchen Fällen um wie Rindfleisch: Man lässt es lange abliegen und dann kommt es in die Suppe. Und dann kommt der Ausruf: 'Die Suppe ist zu dünn'", sagte der Grüne Sicherheitssprecher. "Das wird alles ausgesessen von der Staatsanwaltschaft."

"Das werden wir auf keinen Fall so akzeptieren", sagte Pilz zur Einstellung: "Wir werden die Herrschaften zum Arbeiten zwingen." Er habe nun eine "Reihe weiterer Unterlagen und Hinweise" zusammengestellt und werde dies in den kommenden Tagen der Staatsanwaltschaft übergeben. Die Staatsanwaltschaft habe einen hohen Anteil daran, dass Österreich gemeinsam mit Rumänien das "korrupteste Land Europas" sei - lediglich die Korruptions-Staatsanwaltschaft nahm Pilz explizit aus seiner Kritik aus.Eurofighter: Kräuter kritisiert Verfahrenseinstellung
SPÖ-Bundesgeschäftsführer spricht von "Justizdesaster der Sonderklasse"

Als "Justizdesaster der Sonderklasse" hat SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter, vormals SPÖ-Fraktionsvorsitzender im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, am Mittwoch die Vorgangsweise der Anklagebehörde im "Eurofighter-Skandal" bezeichnet. "Die Machenschaften von Rumpold, Wolf und Steininger unter anderem damit reinzuwaschen, dass es offensichtlich niemanden gäbe, der sich geschädigt fühle, ist völlig unverständlich", kritisierte Kräuter in einer Aussendung die Verfahrenseinstellung. (APA)

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