"Russland nicht dagegen, EU-Mitglied zu werden"

23. März 2011, 18:26
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Russischer Ex-Premier Primakow: Russland als EU-Mitglied vorstellbar - "Probleme" zwischen USA und Russland - Vortrag im Wiener Parlament

Wien - Der russische Ex-Premier und frühere Außenminister Jewgeni Primakow kann sich eine Mitgliedschaft Russlands in der EU vorstellen. Die EU erweise sich für Russland auf wirtschaftlichem Gebiet als wichtiger Partner für die Zukunft, und er könne sagen, Russland wäre nicht dagegen, ein Mitglied der EU zu werden, meinte Primakow bei einem Vortrag im Wiener Parlament am Mittwoch. Wichtig wäre ein einheitlicher europäischer Wirtschaftsraum sowie eine gesamteuropäische Freihandelszone, sagte Primakow, der noch bis Februar Präsident der russischen Handels- und Industriekammer war, wie die Parlamentskorrespondenz in einer Aussendung mitteilte.

Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen im arabischen Raum mahnte der Orient-Experte Primakow zu Zurückhaltung, denn das Hauptziel müsse es sein, die Zivilbevölkerung zu schützen. Luftangriffe würden diesem Ziel nicht gerecht, man müsse sehr aufpassen, hier keine negativen Präzedenzfälle zu schaffen. Keinesfalls dürften Maßnahmen ergriffen werden, die sich wiederum gegen das Volk wendeten.

Probleme zwischen Russland und den USA

Zwischen den USA und Russland gebe es, trotz der Verbesserung der bilateralen Beziehungen, nach wie vor auch ganz konkrete Probleme, namentlich die amerikanischen Pläne eines Raketenschirms in Osteuropa. Der russische Vorschlag sieht laut dem Ex-Premier vor, einen solchen gemeinsam zu errichten. Von der amerikanischen Antwort auf diesen Vorschlag werde abhängen, wie sich die Beziehungen zwischen den beiden Staaten weiter entwickelten, statuierte Primakow, der davor warnte, dass ein unvernünftiges Vorgehen in solchen Angelegenheiten zu einem neuen Rüstungswettlauf führen könnte, an dem niemand Interesse haben dürfe.

Der russische frühere Regierungschef erinnerte weiters an die Zeit des Kalten Krieges, als jede Seite eine klare Vorstellung von den eigenen Zielen und jenen des jeweiligen Gegenübers hatte. Heute seien aber nur noch die USA als alleiniger Faktor übergeblieben, sodass nicht wenige meinten, das Weltgeschehen gestalte sich nun sehr einseitig. Eine monopolare Welt sei jedoch nicht möglich. Dies zeige sich auch daran, dass China, Indien und auch einige Staaten in Lateinamerika Global Player geworden seien.

Kritik an Bush-Regierung

Primakow übte zudem Kritik an der Regierung von Ex-US-Präsident George W. Bush. Dass die USA einen Krieg gegen den Irak ohne Mandat der Weltgemeinschaft begonnen hätten, habe zu einem Aufflammen religiöser Konflikte geführt, zu einem Erstarken des Islamismus und zur Gefahr eines Auseinanderbrechens des Irak. Insofern sei es begrüßenswert, dass Bushs Nachfolger Barack Obama hier eine Trendwende in Angriff genommen habe und vermehrt den internationalen Dialog suche.

Zum Verhältnis zwischen Österreich und Russland erinnerte Primakow, dass nicht weniger als 1.200 österreichische Firmen in Russland engagiert seien; Österreich sei der zwölftwichtigste Investor in Russland. Auch die bilateralen politischen Beziehungen seien hervorragend und stabil. (APA)

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