Fidel bekräftigt: Bin nicht mehr Parteichef

22. März 2011, 19:35
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Führung will letzte politische Gefangene aus 2003 festgenommenen Gruppe freilassen

Havanna - Wenige Wochen vor dem Reformkongress der Kommunistischen Partei hat Kubas Revolutionsführer Fidel Castro bekräftigt, nicht mehr KP-Chef zu sein. "Ich bin am 31. Juli 2006 ohne Zögern von allen meinen staatlichen und politischen Ämtern zurückgetreten", schrieb Castro am Dienstag in einem Kommentar für die staatlichen Medien. Er habe zudem nie die Absicht gehabt, die Ämter wieder auszuüben.

Erstmals im November des vorigen Jahres hatte Castro bei einem Treffen mit Studenten eröffnet, er spreche nicht als Parteichef zu ihnen. Castro hatte sich im Sommer 2006 wegen einer schweren Krankheit aus der Politik zurückgezogen und die Ämter des Staats- und Regierungschefs an seinen jüngeren Bruder Raúl zunächst provisorisch übergeben. 2008 wurde Raúl Castro dann nach der Konstituierung des neuen Volkskongresses zum Staatsratsvorsitzenden gewählt.

Das Amt des Parteichefs hatte Fidel aber offiziell nie abgegeben. Es lagen dazu auch keinerlei Beschlüsse der Partei vor. Deshalb galt bis dahin, dass Fidel Castro weiterhin Erster Sekretär der alleinregierenden Partei sei.

Parteitag im April

Bei dem Parteitag vom 16. bis 19. April geht es nach Angaben von Präsident Raúl Castro um die Aktualisierung des kubanischen Wirtschaftsmodells. Das in eine schwere Wirtschaftskrise geratene sozialistische Land will im unproduktiven staatlichen Sektor Hunderttausende Arbeitskräfte entlassen und diese in der noch zu schaffenden Privatwirtschaft unterbringen.

Die kubanische Führung wird unterdessen nach Angaben der katholischen Kirche des Landes in Kürze die letzten beiden politischen Gefangenen einer Gruppe von 75 im Jahr 2003 festgenommenen Regierungsgegner freilassen. Die Freilassung von José Ferrer und Félix Navarro bilde den Abschluss im Vermittlungsprozess zwischen Kubas kommunistischer Führung und der katholischen Kirche, teilte das Bischofsamt von Havanna am Dienstag mit.

Die 75 Regierungsgegner waren 2003 festgenommen und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Zwischen 2003 und 2010 kamen 23 von ihnen auf freien Fuß, in erster Linie aus gesundheitlichen Gründen. Im Mai 2010 nahm die katholische Kirche dann einen bis dahin beispiellosen Dialog mit der Staatsführung auf, der zu einer Vereinbarung über die Freilassung der noch 52 inhaftierten Regierungsgegner führte. 40 von ihnen gingen inzwischen ins Exil nach Spanien, zehn weitere blieben nach ihrer Freilassung in Kuba. Ferrer und Navarro hatten sich geweigert, im Gegenzug für ihre Freilassung ins Exil zu gehen. (APA)

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    Auch wenn er seinen Rücktritt bekräftigt: Das Amt des Parteichefs gab er nie ab.

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