Neonazis müssen Internetseite abdrehen

22. März 2011, 16:18
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Falsche Behauptungen über Vergleich mit der Republik

Wien - Das wichtigste Sprachrohr heimischer Neonazis muss abgedreht werden. Zumindest vorübergehend. Österreich dürfte in den USA erwirkt haben, dass die über einen dortigen Server betriebene alpen-donau.info vom Netz genommen wird. Wie, blieb am Dienstag vorerst ein Rätsel. In einer letzten Botschaft melden sich die rechtsrechten Recken, die stets zu feige waren, ihre Identität preis zu geben, jedenfalls gehorsam ab, drohen aber gleichzeitig einen baldigen Neustart an. Die Staatsanwaltschaft Wien führt in der Causa ihre Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz weiter. 

Die Alpen-Donau-Nazis behaupten, dass es einen gerichtlichen Vergleich mit dem US-Hoster gegeben habe und sie dadurch Geld vom heimischen Innenministerium erhalten hätten. Was in der wiener Herrengasse aber sinngemäß als erfundene Geschichte aus dem Reich der braunen Legenden bezeichnet wird. „Er hat weder einen Gerichtstermin noch Zahlungen gegeben", stellte Ministeriumssprecher Rudolf Gollia klar. Bisherige Bemühungen, die Seite abzuschalten, waren daran gescheitert, dass Neonazi-Umtriebe in den USA kein Verbrechen sind.

Mehr als 50 Verdächtige 

Karl Öllinger von den Grünen ist einerseits froh darüber, dass „der braune Gestank vorerst verschwindet". Andererseits fordert er, dass mutmaßliche Hinterleute endlich vor Gericht gestellt werden. Wie der Standard berichtete, ermittelt die Anklagebehörde gegen mehr als 50 Personen, darunter einige altbekannte Ewiggstrige und auch der FPÖ-Abgeordnete Werner Königshofer. Letzterer bestreitet vehement den Vorwurf, die Alpen-Donau-Nazis mit Infos versorgt zu haben. Dass gegen konkrete Beschuldigte ermittelt wird, ist auf eine Anzeige des Wiener Rechtsanwaltes Georg Zanger zurückzuführen. Er hatte der Staatsanwaltschaft eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung geschickt. 

Zanger vermutet, dass der jüngste technische Kniff des Datenforensikers Uwe Sailer das Aus der Neonaziseite beschleunigt hat. Wie berichtet, schickte Sailer eine codierte, nachverfolgbare E-Mail an Verdächtige, die dann tatsächlich auf alpen-donau.info aufgetaucht war. (simo, DER STANDARD-Printausgabe, 23.3.2011)

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