Slowenischer EU-Abgeordnete: "Große Dummheit passiert"

22. März 2011, 10:54
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Thaler sprach von "Treffen mit der CIA" - Slowenische Zeitung staunt über "Fantasie" des EU-Abgeordneten - Anerkennung für raschen Rücktritt

Ljubljana - In der Brüsseler Lobbyisten-Affäre beteuert der slowenische Europaabgeordnete Zoran Thaler weiterhin seine Unschuld. Er sei auf das Spiel eingestiegen, weil er "besessen" gewesen sei von unmittelbar zuvor unternommenen Kompromittierungsversuchen, sagte Thaler am Montagabend im slowenischen Fernsehen. "In meinem Büro habe ich vor den Treffen (mit den vermeintlichen Lobbyisten, Anm.) immer gesagt, dass ich ein Treffen mit dem CIA habe", berichtete der am Montag zurückgetretene Mandatar.

Von einer Geheimdienstverschwörung, der er auf den Grund gehen wollte, hatte zuvor auch sein österreichischer Kollege Ernst Strasser (ÖVP) gesprochen. Die beiden sowie der rumänische EU-Abgeordnete Adrian Severin waren britischen Enthüllungsjournalisten auf den Leim gegangen, die sich als Lobbyisten ausgaben und 100.000 Euro für das Einbringen von Gesetzesvorschlägen anboten.

"Es ist eine große Dummheit passiert, die mein Leben auf den Kopf gestellt hat. Meine Absichten waren die besten, aber der Weg in die Hölle ist manchmal mit guten Absichten gepflastert", sagte der slowenische Sozialdemokrat. Er berichtete, dass man in Ende des Vorjahres in Mazedonien mit dem Vorwurf anzuschwärzen versuchte, er sei vom ehemaligen Staatspräsidenten geschmiert worden. Zwei bis drei Wochen, nachdem aus diesem "ersten Versuch" nichts geworden sei, hätten sich dann die vermeintlichen Lobbyisten bei ihm gemeldet. "Ich stieg auf das Spiel ein, um endlich zu enthüllen, wer diese Kompromittierungsversuche organisiert", erläuterte der Ex-Außenminister.

Druck auf Thaler

Thaler bekräftigte, dass er nichts Unrechtes getan habe. "Ich habe die ganze Zeit aufgepasst, dass ich kein Geld bekomme. Zwei Monate stand ich unter Druck, Geld anzunehmen, eine Rechnung auszustellen und einen Vertrag zu unterschreiben. Nichts davon ist passiert und wäre auch nicht passiert."

Slowenischen Medienberichten zufolge trat Thaler nicht ganz freiwillig zurück. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, soll beim slowenischen Ministerpräsidenten Borut Pahor den Rücktritt Thalers verlangt haben. Pahor hat bisher nicht zu der auch für ihn äußerst peinlichen Affäre Stellung genommen, schließlich hatte er den Ex-Außenminister vor der Europawahl 2009 - ähnlich wie ÖVP-Chef Josef Pröll Strasser - als Spitzenkandidaten in die Politik zurückgeholt.

In der slowenischen Öffentlichkeit schenkt man der Rechtfertigungsstrategie Thalers keinen Glauben. "Es ist unglaublich, wie sehr es bei slowenischen Politikern die Fantasie beflügelt, wenn man sie mit der Hand im Honigtopf erwischt", kommentierte die Tageszeitung "Vecer" (Dienstagsausgabe) die "Verschwörungstheorie" Thalers. EU-Abgeordneter Milan Zver von der oppositionellen Demokratischen Partei (SDS) sagte, dass die Brüsseler Mandatare "gut genug bezahlt sind, um auch ohne besondere Honorare von Lobbyisten gut leben und arbeiten zu können". Sein konservativer Kollege Lojze Peterle berichtete, dass er sogar die Mitarbeit in einem Fachausschuss einer Lobbyfirma verweigert habe, "weil man auch die Zahlung von Sitzungsgeldern als Versuch der Druckausübung hätte verstehen können".

Allgemein wurde der rasche Rücktritt Thalers von slowenischen Spitzenpolitikern begrüßt. Der unabhängige Abgeordnete Franc Znidarsic sprach sogar von einer "sehr heldenhaften und korrekten Tat", während Thalers Sozialdemokraten hervorstrichen, dass der EU-Abgeordneten "unabhängig von der Schuldfrage die politische Verantwortung übernommen hat". Die Sozialdemokraten nominierten indes die Politikwissenschaftlerin Mojca Kleva (35) als Nachfolgerin für Thaler. Nächstgereihter auf der Liste wäre eigentlich Staatssekretär Andrej Horvat gewesen, doch befindet sich dieser derzeit wegen Unregelmäßigkeiten bei der Verteilung staatlicher Fördergelder selbst im Visier von Korruptionsbekämpfern. (APA)

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    Thaler: "Meine Absichten waren die besten, aber der Weg in die Hölle ist manchmal mit guten Absichten gepflastert."

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