Bandion-Ortner kündigt Lobbyisten-Gesetz an

22. März 2011, 10:21
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Faymann über Korruption im EU-Parlament: "Das schadet allen Mitgliedern des Europäischen Parlaments"

Wien - Für die Regierungsmitglieder der ÖVP ist in der Lobbyisten-Affäre rund um Ernst Strasser mit dessen Rücktritt die notwendige Konsequenz gezogen. Parteichef Josef Pröll habe rasch gehandelt, erklärten die ÖVP-Minister am Dienstag vor der Ministerratssitzung im Parlament. Vizeparteichefin Maria Fekter sagte, das Verhalten Strassers sei "sehr enttäuschend", jetzt seien die Ermittlungsbehörden am Zug. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner kündigte noch für heuer ein "Lobbyistengesetz" an.

"Ich überlege mir gesetzliche Verschärfungen", sagte die Justizministerin. Sie wolle auf nationaler Ebene "Klarheit" schaffen, man müsse diesen Bereich regeln, es sei mehr Transparenz erforderlich. Man sei bereits dabei, die erforderlichen Maßnahmen auszuarbeiten, umgesetzt werden sollten diese "bald", auf jeden Fall noch in diesem Jahr.

"Null Toleranz"

Für ein Verhalten wie jenes von Strasser gebe es jedenfalls "null Toleranz", so Bandion-Ortner. Die Staatsanwaltschaft ermittle bereits "auf Hochtouren".

Ob Strasser aus der Partei ausgeschlossen werden soll, wollte keiner der ÖVP-Minister klar beantworten, man verwies auf die Parteigremien. Zuerst solle die strafrechtliche Relevanz ermittelt werden, sagte Fekter, die das Ansehen Österreichs durch Strassers Verhalten "mit Sicherheit" geschädigt sieht. Ob es dann zu einem Parteiausschluss kommt, werden die Gremien zu entscheiden haben, so die Innenministerin. Pröll habe jedenfalls richtig gehandelt und gesagt, "dass das keinen Platz hat."

Auch Außenminister Michael Spindelegger sagte, über einen allfälligen Parteiausschluss müssten die Parteigremien entscheiden. "Ich glaube, dass die Konsequenzen gezogen worden sind." Für Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka ist das jetzt "nicht die entscheidende Frage", die Partei habe jedenfalls "rasch und richtig" gehandelt.

Pröll "rechtzeitig gehandelt"

Auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sagte auf diese Frage, man müsse sich nun einmal den Sachverhalt genau ansehen. Er habe das Video der "Sunday Times" im ORF gesehen, dieses sei "relativ eindeutig", so der Minister. Strasser habe mit seinem Rücktritt bereits die Konsequenzen gezogen, den strafrechtlichen Teil müssten nun die Behörden prüfen. Auch Wissenschaftsministerin Beatrix Karl erklärte, Pröll habe "rechtzeitig gehandelt".

"Korruption ist kein Kavaliersdelikt"

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sieht betreffend der Lobbyisten-Affäre nun die Gerichte am Zug. Er wünsche sich, dass es hier "sehr rasch" zu einer Klärung durch die Gerichte komme, sagte der Regierungschef am Dienstag nach dem Ministerrat im Parlament.

Österreich habe es sich nicht verdient, mit einer derartigen Sache "in den Fokus" zu kommen. "Korruption ist kein Kavaliersdelikt", sagte der Kanzler. "Das schadet allen Mitgliedern des Europäischen Parlaments." Den "politischen Teil" der Sache sieht Faymann durch den Rücktritt Strassers vorerst erledigt. (APA)

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