Wider die Doktrin der "Nicht-Einmischung"

21. März 2011, 18:26
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Wenn es bei den völkerrechtlich geschützten "inneren Angelegenheiten" um Massenmord geht, degeneriert dieses Recht zur Mittäterschaft: Ein leidenschaftliches Plädoyer für die Militärintervention in Libyen.

Letzten Donnerstag konnte ich an nichts anderes denken als an Libyen. Zuerst hörte ich die Furcht einflößende Rede Gaddafis, in der er ankündigte, Bengasi innerhalb der nächsten Stunden zu überrennen und die Rebellion in einem Blutbad zu ertränken. Ich war äußerst besorgt und voller Zorn auf die internationale Gemeinschaft, insbesondere auf die USA, die Tage und Wochen kostbarer Zeit mit leerer Phrasendrescherei verschwendet hatten, während der Diktator Libyen Stück für Stück zurückeroberte. Und dann kam dieser fast unglaublich anmutende Entschluss des UN-Sicherheitsrates, der all das Gerede schlagartig beendete und den Weg für eine militärische Intervention frei machte. Die Szenen, die sich in Reaktion darauf auf dem Hauptplatz von Bengasi abspielten und von Al-Jazeera live übertragen wurden, erinnerten mich an die Ereignisse des 29.November 1947 am Mugrabi-Platz in Tel Aviv, kurz nachdem die Generalversammlung der UN die Resolution zur Teilung Palästinas in einen jüdischen und einen arabischen Staat verabschiedet hatte. Die Freude und die Erleichterung waren damals greifbar.

Das lange Zögern der Vereinigten Staaten und anderer Länder vor einer militärischen Intervention in Libyen war skandalös; mehr noch: ungeheuerlich. Mein Herz schlägt für die Libyer (tatsächlich bedeutet "libi" im Hebräischen "mein Herz"). Und "Nicht-Einmischung" klingt in meinen Ohren wie ein schmutziges Wort. Es erinnert mich an den Spanischen Bürgerkrieg, der tobte, als ich ein Kind war. 1936 wurde die Spanische Republik infamer Weise von einem spanischen General, Francisco Franco, mit Truppen, die er in Marokko rekrutiert hatte, angegriffen. Es war ein überaus blutiger Krieg mit unsagbaren Gräueltaten. Und Franco wurde dabei von Nazideutschland und dem faschistischen Italien entscheidend unterstützt, die deutsche Luftwaffe terrorisierte spanische Städte.

Die westlichen Demokratien lehnten jedoch jegliche Hilfestellung für die bedrohte Republik ab und prägten damals den Begriff der "Nicht-Einmischung" - was in der der Praxis bedeutete, dass Großbritannien und Frankreich nicht eingriffen, Deutschland und Italien dagegen sehr wohl - und zwar gnadenlos. Die einzige ausländische Macht, die den belagerten Demokraten zur Hilfe kam, war die Sowjetunion. Wie wir erst viel später erfuhren, nutzte Stalin die Lage aus, im seine Mitkämpfer zu eliminieren - Sozialisten, Syndikalisten, Liberale und andere Freidenker. Damals galt dieser Krieg als Kampf der Guten gegen das absolut Böse. Idealisten aus der ganzen Welt schlossen sich den internationalen Brigaden der Republik an. Wäre ich nur ein paar Jahre älter gewesen, hätte ich mich auch freiwillig gemeldet. 1948 sangen wir mit Inbrunst die Lieder der Internationalen Brigaden in unserem eigenen Krieg.

Für jemanden, der zur Zeit des Holocaust lebte, und insbesondere für einen Juden gibt es in so einer Situation kein Wenn und Aber. Als der ganze Wahnsinn dann vorbei war und das entsetzliche Ausmaß des Genozids erkennbar wurde, gab es einen Aufschrei, der noch immer nicht verstummt ist: "Wo war die Welt? Warum haben die Alliierten nicht die Bahngleise bombardiert, die nach Auschwitz führten? Warum haben sie die Gaskammern und Krematorien der Todeslager nicht aus der Luft zerstört?" Diese Fragen sind bis heute nicht zufriedenstellend beantwortet. Es ist bekannt, dass der britische Außenminister Anthony Eden Präsident Franklin D. Roosevelt fragte: "Was sollen wir mit den Juden machen (denen die Flucht gelungen war)?" Wir wissen heute auch, dass die Alliierten aus einer tief sitzenden Furcht heraus den Eindruck zu vermeiden trachteten, sie führen einen Krieg "für die Juden", wie das die Nazi-Propaganda von früh bis spät behauptete. Tatsächlich warfen die Deutschen über amerikanische Stellungen in Italien Flugblätter ab, auf denen ein hässlicher Jude mit Hakennase abgebildet war, der einer blonden Amerikanerin an die Wäsche ging. Die Bildunterschrift lautete: "Während du dein Leben aufs Spiel setzt, verführt der Jude deine Frau daheim!"

Der Einsatz militärischer Kräfte zur Verhinderung der Ermordung deutscher Juden - wie auch Roma - wäre ganz gewiss ein Eingriff in die "inneren Angelegenheiten" Deutschlands gewesen. Hätte man es also tun sollen? Ja oder nein? Und wenn die Antwort Ja ist, warum gilt sie für Adolf Hitler und nicht für diesen kleinen "Führer" in Tripolis?

Was uns zugleich unweigerlich zum Stichwort Kosovo führt: Hier hat sich die gleiche Frage gestellt. Slobodan Milosevic löste dort einen Genozid aus, indem er ein ganzes Volk vertrieb und dabei zahllose Gräueltaten beging. Der Kosovo war ein Teil Serbiens und Milosevic berief sich darauf, dass es sich hier um eine interne serbische Angelegenheit handle. Als es einen weltweiten Aufschrei gab, entschied Präsident Bill Clinton, Stellungen in Serbien zu bombardieren um Milosevic zum Einhalten zu zwingen. Der Definition nach war es eine Nato-Aktion. Sie erfüllte ihren Zweck, die Kosovaren konnten in ihre Heimat zurückkehren und heute gibt es die unabhängige Republik Kosovo. Damals klatschte ich in aller Öffentlichkeit Beifall - sehr zum Ärgernis vieler meiner linken Freunde daheim und in aller Wel, die darauf beharrten, dass der Bombenangriff ein Verbrechen gewesen sei, insbesondere weil er unter Führung der Nato erfolgte, die sie als ein Werkzeug des Teufels erachten. Meine Antwort darauf war: Wenn es darum geht, einen Genozid zu verhindern, bin ich sogar bereit, einen Pakt mit dem Teufel einzugehen.

Das gilt auch heute noch. Es ist mir egal, wer Gaddafis mörderischem Krieg gegen sein eigenes Volk ein Ende setzt: UN, Nato oder die USA im Alleingang - wer auch immer es tut: Gott segne sie.

Noch einmal: "Nicht-Einmischung" lieferte das spanische Volk auf Gedeih und Verderb an Franco aus und schützte Hitler in der taktilsten Phase seiner Kriegsvorbereitung. Direkte Einmischung dagegen brachte Milosevic ins Gefängnis des Kriegsverbrecher-Tribunals. Meine Haltung in dieser Frage ist daher eindeutig: Die Doktrin der Nicht-Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Länder ist obsolet, wenn es um Völkermord und Massenmord geht und sollte begraben werden, bevor die Leichen zum Himmel zu stinken beginnen. (Uri Avnery, STANDARD-Printausgabe, 22.03.2011)

Uri Avnery, Jg. 1923, Schriftsteller, Publizist und führender Repräsentant der israelischen Friedensbewegung, lebt in Tel Aviv; er war einst ein ebenso vehementer Kritiker der US-Intervention im Irak wie Befürworter der Nato-Angriffe im Kosovo-Krieg.

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    Uri Avnery: "Nicht-Einmischung ist ein schmutziges Wort."

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