Cameron: "Libyen muss Gaddafi loswerden"

21. März 2011, 22:56
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"Kein Einmarsch, kein Sturz der Regierung geplant" - UN-Sicherheitsrat tagt in New York

derStandard.at berichtete über die Ereignisse in Libyen am Montag in einem Nachrichtenticker. Die Nachlese.

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22:56 Uhr: Wir beenden für heute das Tickern.

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21:58 Uhr: Finnlands Außenminister Alexander Stubb hat sein Land vorweg aus einer möglichen Diskussion um eine Beteiligung an den Angriffen einiger westlicher Länder auf Libyen genommen. Stubb sagte am Rande des EU-Außenministertreffens am Montag in Brüssel, er könne sich eine Situation, in der Finnland etwa Kampfflugzeuge zur Überwachung des UNO-Flugverbots über Libyen entsenden würde, "äußerst schwer vorstellen".

Dagegen könnte sich Finnland durchaus an humanitären Hilfsaktionen beteiligen oder bei der Evakuierung von Flüchtlingen helfend eingreifen, so Stubb. Zuvor hatten schwedische Medien berichtet, die NATO werde vermutlich noch in dieser Woche die Mitgliedsländer der so genannten "Partnerschaft für Frieden" (PfP) um eine Teilnahme an den Militäraktionen in Libyen ersuchen. Die PfP umfasst auch Österreich.

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21:41 Uhr: Die Anhänger des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi versuchen, in der Rebellenhochburg Bengasi Angst und Schrecken zu verbreiten. Auf einer Nachrichten-Website der Aufständischen hieß es am Montag, Angehörige der Revolutionskomitees - das sind die lokalen Ableger der Führung in Tripolis - hätten in einigen Vierteln von Benghazi wild um sich geschossen. Zuvor sollen sie einen Offizier der Luftwaffe, der sich den Aufständischen angeschlossen hatte, in einen Hinterhalt gelockt und getötet haben.

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21:38 Uhr: In Tripolis waren mehrere Explosionen zu hören, das Regime feuert mit Fliegerabwehrkanonen gen Himmel.

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21:25 Uhr: Misrata soll nun in den Händen der Gaddafi-Truppen sein, berichtet der arabische Nachrichtensender Al Arabiya. Der Sender zitierte einen Sprecher des Regimes. Diese Meldung konnte nicht bestätigt werden.

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21:23 Uhr: Ein Konvoi von 20 britischen Militärfahrzeugen hat am Montag die Schweiz von Basel nach Chiasso an der Grenze zu Italien durchquert. Die Regierung hatte die Durchfahrt auf der Basis der Resolution des UN-Sicherheitsrats zum Schutz der Zivilbevölkerung in Libyen bewilligt, wie sie in Bern mitteilte.

Die Schweiz befolgt normalerweise eine strikte Neutralitätspolitik. Sie ist aber als UN-Mitglied völkerrechtlich verpflichtet, Resolutionen des Sicherheitsrates zu unterstützen.

Der Konvoi umfasste 20 Militärfahrzeuge samt Personal und Unterhaltsmaterial für Flugzeuge. Großbritannien hatte den Transport durch die Schweiz im Zusammenhang mit der von der UN verhängten Maßnahmen gegen Libyen beantragt.

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21:22 Uhr: Nationalistische serbische Parteien haben am Montag die Angriffe auf Libyen zur Durchsetzung des Flugverbotes mit den Nato-Angriffen auf Serbien 1999 verglichen und verurteilt. Die Serbische Radikale Partei SRS warf den USA, Frankreich und Großbritannien eine "kriminelle Aggression" vor. Die drei westlichen Länder würden "erneut Zivilisten töten, um das System eines souveränen Landes zu stürzen". Die Partei unterstütze "den bewährten Kämpfer gegen den Imperialismus, Muammar al-Gaddafi", hieß es.

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21:11 Uhr: Ein Sprecher des libyschen Regimes sagte am Montag, dass bei ausländischen Attacken auf Häfen und den Flughafen von Sirte viele Menschen ums Leben gekommen sind. "Der Flughafen in Sirte ist ein ziviler. Er wurde bombardiert, viele Menschen wurden getötet."

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21:03 Uhr: Wegen der Luftangriffe auf Libyen ist der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am Montag zu einer Sondersitzung zusammengetreten. Der libysche Außenminister Mussa Kussa hatte das mächtigste Gremium der UN am Samstag "wegen einer äußeren Verschwörung" gegen die "große Republik Libyen" angerufen.

Grundsätzlich hat jedes der 192 UN-Mitglieder das Recht, eine Sondersitzung des Sicherheitsrates zu beantragen. Es liegt an den 15 Ratsmitgliedern, darunter in diesem und im nächsten Jahr auch Deutschland, über den Antrag zu entscheiden. Den Vorsitz hat in diesem Monat China.

Der Sicherheitsrat hatte die Luftschläge am Donnerstag autorisiert. Erlaubt sind alle militärischen Maßnahmen außer Bodentruppen - solange es dem Schutz von Zivilisten dient. Deshalb können auch Angriffe auf Fahrzeugkolonnen oder Kampfpanzer von der Resolution gedeckt sein. Deutschland hatte sich, ebenso wie China, Russland, Indien und Brasilien, der Stimme enthalten und will auch nicht in die Kämpfe eingreifen.

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21:02 Uhr: US-Präsident Barack Obama will der NATO eine Rolle beim internationalen Militäreinsatz in Libyen zukommen lassen. "Die NATO wird in koordinierender Funktion eingebunden sein, weil sie über außerordentliche Kapazitäten verfügt", sagte Obama am Montag bei einem Besuch in der chilenischen Hauptstadt Santiago. Das Bündnis solle bei der Koordinierung der nächsten Phase des Libyen-Einsatzes helfen. Dies werde "in Tagen, nicht in Wochen" geschehen, sagte Obama weiter.

Die NATO war bisher nicht am Libyen-Einsatz beteiligt. Die NATO-Mitglieder Großbritannien, Frankreich und die USA hatten am Wochenende erste Luftangriffe geflogen, um die vom UN-Sicherheitsrat beschlossene Flugverbotszone über dem Land durchzusetzen. Die Koordination übernahmen dabei die USA, die diese Rolle aber bald abgeben wollen. Andere NATO-Staaten wie etwa Deutschland beteiligen sich nicht an dem Einsatz.

Als Ziel der USA benannte Obama ein Ende der Herrschaft von Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi. "Es ist Politik der USA, dass Gaddafi gehen muss", sagte Obama. Sein Land werde sich beim Einsatz der Streitkräfte dabei an die Beschränkungen der Resolution des Sicherheitsrats halten, der den Einsatz zum Schutz libyscher Zivilisten autorisiert hatte.

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20:30 Uhr: Die Koalitionsstreitkräfte haben nach Angaben von US-Militärs die Flugverbotszone über Libyen erweitert. Die Zone, in der keine libyschen Flugzeuge fliegen dürfen, nähere sich damit immer näher der Hauptstadt Tripolis, erklärte das US African Command in Stuttgart.

Man gehe davon aus, dass die Flugverbotszone schon bald die Städte Brega and Misurata, rund 200 Kilometer östlich von Tripolis, umfasse, sagte General Carter Ham in einer Video-Konferenz am Montag.

Zunächst galt die Zone am Wochenende lediglich für die Rebellenhochburg Benghazi (Bengasi) im Osten des Landes. In diesem Gebiet hätten die Einheiten des Gewaltherrschers Muammar al-Gaddafi praktisch keine Möglichkeit mehr zur militärischen Initiative.

Zudem gab Ham bekannt, dass Koalitionstruppen in den vergangenen 24 Stunden weitere zwölf Tomahawk-Raketen abgefeuert hätten. Allein am Wochenende waren es weit über 100 Raketen gewesen.

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20:26 Uhr: Norwegen hat den zugesagten Einsatz von sechs Kampfflugzeugen beim internationalen Militäreinsatz in Libyen bis auf weiteres gestoppt. Verteidigungsministerin Grete Faremo sagte am Montagabend in Oslo, einen Einsatz werde es erst geben, wenn die Kommandostruktur eindeutig klar sei. Die NATO-Länder haben sich auch am Montag in dieser Frage in Brüssel noch nicht einigen können.

Im Tagesverlauf waren die sechs norwegischen Kampfflugzeuge des Typs F-16 vom Stützpunkte Bodø für Libyen-Einsätze auf die griechische Insel Kreta verlegt worden. Faremo sagte, es sei für ihre Regierung "von entscheidender Bedeutung", dass es ein effektives Kommandosystem gibt, die uns genügend Einsicht in Entscheidungsprozesse, das Mandat und die Regeln der Operation ermöglichen".

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20:05 Uhr: Barack Obama ist gerade auf Südamerika-Tour und äußerte sich heute in Chile zu Libyen: Der Einsatz wurde begonnen, um eine drohende Katastrophe für die Menschen in dem Land abzuwenden. Die US-Politik gehe zwar davon aus, dass Gaddafi gehen müsse, die Militäraktion diene aber nur dem Schutz der Zivilisten.

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19:51 Uhr: Die libysche Regierung hat ihren Botschafter bei der UNO und dessen Stellvertreter entlassen. Die Regierung in Tripolis habe der UNO mitgeteilt, dass Botschafter Mohammed Schalgham und Vizebotschafter Ibrahim Dabbaschi nicht mehr offiziell für Libyen sprächen, teilte UN-Sprecher Martin Nesirsky am Montag in New York mit.

Die beiden Diplomaten hatten sich bereits im vergangenen Monat öffentlich von Libyens Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi distanziert und ihre Unterstützung für die Opposition erklärt.

Als Nachfolger auf dem UN-Posten in New York benannte die libysche Regierung den UN-Angaben zufolge ihren früheren Außenminister Ali Turki, der im Sitzungsjahr 2009/2010 auch Präsident der UN-Vollversammlung war. Turki habe aber noch nicht sein Beglaubigungsschreiben überreicht, sagte der UN-Sprecher.

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19:43 Uhr: Bei den Kämpfen um Misrata - die Stadt steht unter Beschuss der Gaddafi-Truppen - sollen 40 Rebellen ums Leben gekommen sein, heißt es auf Twitter. Erste Nachrichtenagenturen bestätigen die Meldung.

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19:11 Uhr: Die Vereinigten Staaten werden ihre militärische Rolle in der Operation gegen Libyen bald reduzieren, sagte Verteidigungsminister Robert Gates laut der Nachrichtenagentur Interfax. Er sagte auch: "Es wäre ein Fehler, hätte die Allianz das Ziel, Gaddafi zu töten."

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18:59 Uhr: Der linksgerichtete bolivianische Präsident Evo Morales hat gefordert, US-Präsident Barack Obama wegen der Luftangriffe auf Libyen den Friedensnobelpreis abzuerkennen. "Wie kann es sein, dass ein Friedensnobelpreisträger eine Bande von Angreifern und Eroberern anführt?", fragte der erste gewählte Indio-Präsident des südamerikanischen Landes am Montag.

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18:49 Uhr: Die Luftangriffe westlicher Staaten in Libyen dienen nach Aussage der USA ausschließlich dem Schutz der Zivilbevölkerung. Es gehe nicht um die Unterstützung der Aufständischen, sagte US-General Carter Ham, der Oberbefehlshaber der Koalitionstruppen.

Mit der Opposition gebe es keine offizielle Kommunikation. Er habe keine Anweisungen, Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi direkt anzugreifen, sagte Ham in Washington. Auch die vollständige Zerstörung des Militärs sei nicht das Ziel der Angriffe. Die Koalition habe am Montag 70 bis 80 Einsätze geflogen.

Dem britischen Premierminister David Cameron zufolge ist die libysche Luftabwehr inzwischen weitgehend ausgeschaltet.

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18:41 Uhr: Kanada hat am Montag Einsätze mit sechs Flugzeugen über Libyen geflogen. Das teilt das kanadische Verteidigungsministerium mit. Ziele wurden nicht angegriffen.

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17:54 Uhr: Großbritannien strebt in Libyen nach den Worten von Premierminister David Cameron keinen Regimewechsel mit militärischen Mitteln an. "Meine Meinung ist: Libyen muss Gaddafi loswerden", sagte Cameron am Montag im Unterhaus. "Aber unsere Aufgabe ist es, die UN-Resolution durchzusetzen. Die Aufgabe des libyschen Volkes ist es, seine Zukunftsoption zu wählen." Und Cameron fügte hinzu: "Es gibt keine anständige Zukunft für Libyen, wenn Oberst Gaddafi an der Macht bleibt."

Cameron legte Wert auf die Feststellung, dass es in Libyen nicht darum gehe, in ein Land einzumarschieren, die Regierung zu stürzen und eine neue Regierung einzusetzen. "Dies ist nicht der Irak", sagte Cameron. "Wir sprechen nicht über Invasion, wir sprechen nicht über Besatzungskräfte."

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17:42 Uhr: Die Beratungen des UNO-Sicherheitsrates in New York finden ab 20 Uhr MEZ hinter verschlossenen Türen statt. Dabei soll auch ein Antrag Libyens für eine Dringlichkeitssitzung der 15 Mitglieder des Sicherheitsrates diskutiert werden.

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17:40 Uhr: Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hofft auf ein schnelles Ende der Militärangriffe in Libyen. Bei einem Besuch in Saudi-Arabien habe sich Erdogan am Montag erneut für den Versuch einer friedlichen Lösung des Konflikts zwischen den Aufständischen und dem Machthaber Muammar al-Gaddafi ausgesprochen, berichtete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu.

Die NATO solle in Libyen sicherstellen, dass das libysche Volk selbst über seine Zukunft entscheiden könne, sagte Erdogan. Aufgabe sei es nicht, gewissen Kreisen Zugang zu Bodenschätzen in Libyen zu verschaffen. "Das libysche Volk sollte über seine Zukunft entscheiden", sagte Erdogan. "Wir hoffen, dass der Militäreinsatz schnell endet."

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17:21 Uhr: Die EU-Staaten wollen humanitäre Einsätze notfalls militärisch schützen. Das beschlossen die EU-Außenminister am Montag in Brüssel. Wenn die Vereinten Nationen eine entsprechende Anfrage stellten, seien sie zu diesem Schritt bereit, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister. Ein solcher Einsatz müsse jedoch von den Vereinten Nationen koordiniert werden.

Seit Samstag fliegt ein Bündnis um Frankreich, Großbritannien und die USA Luftangriffe in Libyen, um die Truppen von Machthaber Muammar al-Gaddafi aufzuhalten und eine Flugverbotszone durchzusetzen. Dieses Vorgehen ist unter den europäischen Ländern umstritten. "Eine humanitäre Aktion ist etwas, was dringend notwendig ist, aber es hört sich natürlich in einer so konfliktreichen Situation einfacher an als es ist", sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle.


17:19 Uhr: Die Flugverbotszone über Libyen wird sich bald über eine Zone von 1.000 Kilometern erstrecken, sagte General Carter Ham von der US Army.

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17:18 Uhr: Libyen-Experte Tarik Yousef, Dean der Dubai School of Government, meint im STANDARD-Interview, dass Ben Ali und Mubarak gegen Gaddafi Gentlemen waren ...

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17:10 Uhr: Der britische Generalstabschef David Richards hat einen britischen Militärangriff zur Tötung des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi ausgeschlossen. Gaddafi gehöre "absolut nicht" zu den Zielen der britischen Streitkräfte, sagte er am Montag in London der BBC. Die UNO-Resolution 1973 erlaube dies nicht. Der Einsatz diene ausschließlich dem Schutz von Zivilisten.

Auch US-Verteidigungsminister Robert Gates hatte gesagt, ein Angriff auf Gaddafi wäre "unklug". Aus britischen Regierungskreisen in der Downing Street hatte es zuvor geheißen, eine Attacke gegen Gaddafi selbst könnte für den Fall von der Resolution gedeckt sein, dass ihm Gefährdung von Zivilisten nachgewiesen werden könne.

Das Kommando über den internationalen Militäreinsatz in Libyen hat gegenwärtig ein General der US-Streitkräfte, stellte Generalstabschef Richards in London klar. Die britische Armee stelle einen Stellvertreter und besetze weitere "wichtige Positionen" im Kommandostab, so Richards.

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17:00 Uhr: Auf Twitter wird darüber spekuliert, ob Ajdabiya möglicherweise gefallen sei. Nachdem die westliche Militärallianz Gaddafis Truppen vor Bengasi gestoppt hatten, nahmen diese in der 160 Kilometer weiter im Süden liegen Stadt Ajdabiya Aufstellung.

Zudem brachten Gaddafi-Truppen nach Angaben eines Sprechers der Rebellen Zivilisten nach Misrata, um sie dort als menschliche Schutzschilde einzusetzen. Bewohnern zufolge ist zudem Misrata von Gaddafi-Truppen eingekesselt und von der Wasserversorgung abgeschnitten. Im Stadtzentrum halten sich demnach bewaffnete Gaddafi-Truppen im Zivil auf.

Die Aktionen französischer Kampfflugzeuge zur Durchsetzung der Flugverbotszone gingen nach Angaben eines Militärsprechers in Paris weiter.

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16:48 Uhr: Der libysche Rebellen-Nationalrat hat angekündigt, keine Verhandlungen mit Machthaber Muammar Gaddafi zu führen. "Wir sind in einem Zermürbungskrieg, den der Diktator uns aufgezwungen hat", sagte Abed al-Hafeez Ghoga bei einer Pressekonferenz in Bengasi. "Deshalb weigern wir uns, mit ihm zu verhandeln. Er wird international als Kriegsverbrecher gesucht. Er wird für den Genozid an seinem Volk verurteilt werden."

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16:19 Uhr: Russlands Präsident Dmitri Medwedew hat Ministerpräsident Wladimir Putin kritisiert, der die UN-Resolution zu Libyen mit einem "Aufruf zum Kreuzzug" verglich: Der Begriff sei in diesem Zusammenhang inakzeptabel. Der Einsatz von Gewalt in Libyen müsse verhältnismäßig sein. Russland werde sich nicht an einer Militärkoalition beteiligen, sei aber bereit, an Friedenseinsätzen in dem Land mitzuwirken.

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16:08 Uhr: Der russische Regierungschef Wladimir Putin hat die Einsätze westlicher Kampfflugzeuge in Libyen als "Kreuzzug" kritisiert. Es sei beunruhigend, mit welcher Leichtigkeit in der heutigen Zeit Kampfhandlungen auf internationaler Ebene gegen souveräne Staaten durchgesetzt würden, sagte Putin am Montag.

"Und überhaupt erinnert mich das an einen mittelalterlichen Aufruf zum Kreuzzug, wo irgendeiner jemanden aufstachelte, in ein beliebiges Gebiet einzumarschieren und es zu befreien", sagte Putin nach Angaben der Agentur Interfax. Russland hatte die Resolution gegen Libyen im Weltsicherheitsrat nicht mitgetragen. Sein Veto gegen die Resolution hatte Moskau allerdings nicht genutzt.

"Die Entschließung des Weltsicherheitsrates ist nicht vollwertig und zudem schädlich", sagte Putin vor Arbeitern in der Stadt Wotkinsk. "Es ist klar, dass sie allen alles erlaubt - also jedwede Handlung gegen einen souveränen Staat."

Nach Darstellung des Regierungschefs ist Libyen "natürlich kein Land, das demokratischen Kriterien genügt". Trotzdem habe der Westen kein Recht, sich in einen inneren Konflikt dieses "schwierigen Staates" zugunsten nur einer Seite einzumischen, führte Putin aus. Es entwickle sich zu einem Trend in der US-Außenpolitik, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen. Die Entwicklung in Libyen deute darauf hin, dass Russland seine eigenen Verteidigungsfähigkeiten stärken solle.

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16:06 Uhr: In der linken Spalte haben wir eine Grafik bereitgestellt, in der die Verbandelungen Libyens zu afrikanischen Ländern dargestellt werden.

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15:54 Uhr: Die deutsche Bundesregierung will noch in dieser Woche mit einer Änderung des Afghanistan-Mandats den Weg frei machen für eine indirekte Unterstützung des Militäreinsatzes gegen Libyen. Nach Angaben mehrerer Politiker verschiedener Parteien soll der Bundestag einem neuen Bundeswehr-Mandat zustimmen, das den Einsatz deutscher Soldaten in Awacs-Überwachungsflugzeugen in Afghanistan zulässt und die USA für den Libyen-Einsatz entlastet. Die Bundesregierung verteidigte am Montag erneut ihre Enthaltung in der Libyen-Krise gegen Kritik aus den eigenen Reihen und dem Ausland. Zugleich betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einer Debatte im CDU-Präsidium, es gebe große Übereinstimmung darüber, keine deutschen Soldaten in dem Konflikt einzusetzen.

Das Bundeskabinett werde am Mittwoch den Beschluss über die deutsche Beteiligung an den Awacs-Einsätzen in Afghanistan fassen, kündigte Merkel an. Der Bundestag soll dann am Donnerstag zustimmen. Die SPD signalisierte ihre Gesprächsbereitschaft. "Darüber kann mit der SPD gesprochen werden", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles.

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15:44 Uhr: Der UN-Sicherheitsrat kommt wahrscheinlich noch am Montag zu Beratungen über den internationalen Militäreinsatz in Libyen zusammen. Das Treffen hinter verschlossenen Türen am UN-Sitz in New York werde vermutlich am Nachmittag (Ortszeit) stattfinden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Diplomatenkreisen. Der Sicherheitsrat hatte am Donnerstag eine Resolution verabschiedet, auf dessen Grundlage eine internationale Koalition seit Samstag mit Luftangriffen gegen den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi vorgeht.

Das Gremium hatte "alle notwendigen Maßnahmen" zum Schutz der Zivilbevölkerung autorisiert. Das massive Vorgehen der von Frankreich, Großbritannien und den USA angeführten Koalition stieß bei einigen Mitgliedern des Sicherheitsrats jedoch auf Kritik. Der russische Regierungschef Wladimir Putin bezeichnete die Resolution am Montag als "mittelalterlichen Aufruf zur Führung eines Kreuzzugs". Die UN-Vetomacht Russland hatte sich bei der Abstimmung im Sicherheitsrat am Donnerstag wie Deutschland enthalten.

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15:26 Uhr: Auf Sizilien gelandete Migranten, die sich bei ihrer Ankunft als libysche Kriegsflüchtlinge bezeichnet hatten, stammen in Wahrheit aus Ägypten. Die 191 Migranten, die an Bord von zwei Booten an den Küsten der sizilianischen Stadt Catania gelandet waren, hatten den Behörden berichtet, vor dem Krieg in Libyen geflohen zu sein. Sie erhofften damit auf einen Asylantrag als Kriegsflüchtlinge. Die italienischen Behörden stellten jedoch fest, dass die Migranten eigentlich Ägypter sind.

Die Staatsanwaltschaft von Catania leitete eine Untersuchung in die Wege, um festzustellen, ob Menschenhändler hinter der Massenankunft der Migranten stecken. Die Nordafrikaner, die wohlauf sind, sollen in ein Auffanglager in der süditalienischen Region Kalabrien untergebracht werden.

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14:40 Uhr: Nach sechs Tagen in der Gewalt der libyschen Behörden sind vier Journalisten der "New York Times" wieder frei. Die vier wurden nach Angaben des Blattes am Montag der türkischen Botschaft übergeben. Die Redakteure sollten noch am selben Tag das Land verlassen und dann - vermutlich über die Türkei - heimkehren.

Die drei Männer und eine Frau waren am Dienstag der vergangenen Woche verschwunden. Obwohl es Hinweise gegeben hatte, dass die vier festgenommen worden waren, hatte die libysche Führung das bestritten und sogar versprochen, bei der Suche nach den "Vermissten" zu helfen.

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14:09 Uhr: Ein Sprecher der Rebellen in Benghasi spricht sich ausdrücklich für Luftangriffe ausländischer Mächte aus. Den Einsatz von Bodentruppen lehnte er aber ab. Ziel der Rebellen bleibe es, die Hauptstadt Tripolis einzunehmen.

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13:52 Uhr: Nach Beginn der Militäraktion in Libyen rechnet Italien mit einer Welle libyscher Flüchtlinge. "Wir bitten unsere Alliierten, mit uns auch das Problem der Flüchtlinge in Angriff zu nehmen. Derzeit muss sich Italien mit einem Flüchtlingsstrom aus Tunesien auseinandersetzen. Wir rechnen, dass es bald auch eine Flüchtlingswelle aus Libyen geben wird", betonte der italienische Verteidigungsminister Ignazio La Russa bei einer Pressekonferenz am Montag.

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13:43 Uhr: Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin hat scharfe Kritik an dem Einsatz westlicher Mächte in Libyen geübt. Die UN-Resolution dazu ähnele einem mittelalterlichen Aufruf zum Kreuzzug. Es entwickle sich zu einem Trend in der US-Außenpolitik, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen.

Die Entwicklung in Libyen deute darauf hin, dass Russland seine eigenen Verteidigungsfähigkeiten stärken solle. Das Gaddafi-Regime entspreche zwar nicht demokratischen Standards, aber das rechtfertige noch nicht den Militäreinsatz, so Putin.

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13:18 Uhr: Die Europäische Union hat weitere Sanktionen gegen Libyen verhängt. Die Außenminister der 27 EU-Länder beschlossen am Montag in Brüssel offiziell, das Vermögen von elf Vertretern der libyschen Führung sowie von neun Wirtschaftseinheiten wie Banken und Unternehmen in der EU einzufrieren, wie ein EU-Diplomat mitteilte. Den Vertretern aus dem Umkreis von Machthaber Muammar al-Gaddafi wird zudem die Einreise in die EU verweigert. Die Liste der neun Wirtschaftseinheiten soll am Dienstag veröffentlicht werden. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP ist die Öl- und Gasindustrie des Landes weiterhin nicht ins Visier von EU-Sanktionen geraten.

13:16 Uhr: In Libyen hat die westliche Militärallianz den Vormarsch Gaddafi-treuer Einheiten auf die Rebellenhochburg Bengasi gestoppt, doch diese nahmen am Montag in der 160 Kilometer weiter südlich gelegenen Stadt Ajabija erneut Aufstellung. Wie Reporter weiter berichteten, sammelten sich am Morgen Hunderte Rebellen vor Ajabija mit dem Ziel, die Stadt zurückzuerobern. Offenbar näherten sich die Rebellen Ajabija bis auf eine Entfernung von fünf bis zehn Kilometern.

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13:01 Uhr: Die EU-Regierungen sind über den Einsatz von Militär gegen das Regime des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Gaddafi weiterhin uneins. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle machte zu Beginn eines Treffens der EU-Außenminister am Montag in Brüssel klar, dass er sich in der Ablehnung eines Militäreinsatzes durch Äußerungen des Generalsekretärs der Arabischen Liga, Amr Moussa, bestätigt fühle.

Diese Äußerungen Moussas vom Sonntag waren von verschiedenen Medien als Kritik an einer Überschreitung des UNO-Mandats verstanden worden. "Für den Schutz der Zivilisten braucht man keine Militäroperationen", hatte Moussa gesagt. Dabei bezog er sich auf Angriffe westlicher Staaten - vor allem Frankreichs, Großbritanniens und der USA -, bei denen Zivilisten getötet worden seien.

"Ich habe keine Informationen, dass die Koalition bisher über das Mandat (des UNO-Sicherheitsrates) hinausgegangen ist", sagte hingegen der sozialdemokratische luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. Seines Wissens werde sich Moussa "heute noch mal äußern, weil er anscheinend gestern falsch verstanden wurde".

"Was die internationale Gemeinschaft hinsichtlich der UNO-Resolution tut, ist absolut legal", sagte auch die spanische Außenministerin Trinidad Jimenez. Spanien nimmt an Militäraktionen gegen Libyen teil. Zu den Äußerungen Moussas sagte sie: "Wir versuchen, mit ihm zu reden, um ihm genau zu erklären, wie die Resolution lautet und warum wir in dieser Weise handeln. Ich bin sicher, wir werden über alles einig sein, denn für uns ist die Unterstützung der Arabischen Liga sehr wichtig."

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton widersprach der Ansicht, es gebe Streit in der EU: Bei dem Libyen-Gipfel vom Wochenende in Paris habe es Einigkeit aller Teilnehmer über das Kommuniqué gegeben - "und das schließt Deutschland ein". "Eine Anzahl von Ländern hat unterschiedliche Hilfe angeboten."

"Wir haben es mit einer ziemlich komplexen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Operation zu tun, zu der verschiedene Länder verschiedene Beiträge leisten", sagte auch der schwedische Außenminister Carl Bildt. "Es ist nicht nötig, dass jeder an jedem einzelnen Aspekt der Operation teilnimmt." Selbstverständlich müsse zum Schutz der Zivilisten in Libyen nicht nur Gaddafis Luftabwehr sondern auch die Artillerie zerstört werden.

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12:54 Uhr: Demonstranten haben am Montag auf dem Tahrir-Platz in Kairo den Konvoi von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon mit Steinen beworfen. Nach Angaben eines Augenzeugen blieb er unverletzt. Der UN-Chef hatte zuvor den Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, getroffen.

Demonstranten, die gegen die Militäraktion des Westens in Libyen protestierten,beschimpften den UN-Generalsekretär und bewarfen die Wagenkolonne mit Steinen. An der Protestaktion beteiligten sich knapp 500 Ägypter und Libyer.

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12:04 Uhr: NATO-Mitglied Bulgarien hat den Militäreinsatz der internationalen Streitmacht in Libyen scharf kritisiert. Regierungschef Bojko Borissow sagte in einem Interview des Privatfernsehens TV7 am Montag, dass er bulgarische Piloten nie in ein "ähnliches Abenteuer" schicken würde. Er bemängelte die Planung der Aktion sowie das Risiko ziviler Opfer. "Ich hoffe, dass die NATO heute das Kommando übernimmt", sagte Borissow. Bulgarien unterstützt den Militäreinsatz gegen Libyen grundsätzlich, will sich aber nicht daran beteiligen.

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11:54 Uhr: Mehr als 100 Libyer sind vor den Kämpfen in ihrem Land geflohen und in der Nacht auf Montag in zwei Booten an Siziliens Ostküste angekommen. Die insgesamt 117 Flüchtlinge erreichten italienischen Boden in der Region von Catania. Sie werden von den Behörden kontrolliert und medizinisch betreut, wie italienische Medien berichteten.

Besonderes Augenmerk gilt dabei der Tatsache, dass eine Gruppe von etwa 50 Flüchtlingen mit einem italienischen Fischerboot ankam. Untersucht werden jetzt die Herkunft des Bootes und der Hergang der Überfahrt von Nordafrika.

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11:19 Uhr: Ungeachtet neuer Angriffe von Regierungstruppen auf Rebellenstellungen sieht die französische Regierung erste Erfolge der Bombardierungen libyscher Militärziele durch die westliche Allianz. "Die Luftschläge der vergangenen 48 Stunden ermöglichen heute die Feststellung, dass wir (Muammar al-) Gaddafi bei einem sich abzeichnenden Massaker an Zivilisten gestoppt haben", sagte Regierungssprecher Francois Baroin am Montag im TV-Sender Canal+. Das Ziel bleibe der Schutz der Zivilbevölkerung durch die Sicherung der Lufthoheit über Libyen.

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10:12 Uhr: Das NATO-Mitglied Türkei ist unzufrieden mit dem Ablauf der Militärangriffe auf Truppen des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi. Ankara habe Schwierigkeiten, die Rolle Frankreichs zu verstehen, sagte der türkische Verteidigungsminister Vecdi Gönül am Montag in Ankara. Frankreich trete auf, als habe es die Führung bei der Durchsetzung der UN-Resolution 1973, zitierte die Nachrichtenagentur Anadolu den Minister.


10:59 Uhr: Der Chef der Arabischen Liga, Amr Mussa, sagt, es gebe wegen der UN-Resolution zu Libyen keinen Konflikt. Sein Staatenbund respektiere den Beschluss des Sicherheitsrats. Die Resolution diene dem Schutz von Zivilisten. "Und darum geht es uns", sagt er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in Kairo.

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10:58 Uhr: Gaddafi-Truppen bringen nach Angaben eines Sprechers der Rebellen Zivilisten in die umkämpfte Stadt Misrata, um sie dort als menschliche Schutzschilde einzusetzen. Bewohnern zufolge ist die Stadt von Gaddafi-Truppen eingekesselt und von der Wasserversorgung abgeschnitten. Im Stadtzentrum halten sich demnach bewaffnete Gaddafi-Truppen in zivil auf.

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10:57 Uhr: In Rom wächst die Sorge wegen eines italienischen Schleppers, der im Hafen von Tripolis von bewaffneten Libyern angegriffen worden ist, und sich nun auf der Reise im Mittelmeerraum befindet. Wie der italienische Verteidigungsminister Ignazio La Russa am Montag berichtete, wurde das Schiff "Asso 22" am Sonntagnachmittag im Hafen von Tripolis von bewaffneten libyschen Soldaten blockiert. An Bord befinden sich acht Italiener, zwei Inder und ein Ukrainer.

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10:54 Uhr: Der britische Außenminister William Hague hat einen direkten Angriff auf den libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi nicht ausgeschlossen. "Ich werde nicht über die Ziele spekulieren ... Das hängt von den Umständen zu bestimmten Zeitpunkten ab", sagte Hague am Montag in einem Interview des Senders BBC. Er werde keine Details bekanntgeben, wer oder was Ziel der Angriffe sei.

Der britische Verteidigungsminister Liam Fox sagte, ein Angriff auf Gaddafi sei "eventuell eine Möglichkeit". Es hänge davon ab, ob Zivilisten dabei außer Gefahr bleiben könnten, sagte Fox im Gespräch mit der BBC.

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10:48 Uhr: Ein Sohn des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi soll nach Berichten von Oppositionellen und arabischen Medien Opfer eines Kamikaze-Piloten geworden sein. Chamies al-Gaddafi sei in einem Krankenhaus in Tripolis an den Folgen schwerer Brandverletzungen gestorben, hieß es in den Berichten am Montag. Diese habe er erlitten, als ein Pilot der libyschen Luftwaffe vor einigen Tagen mit seinem Kampfjet absichtlich auf den Stützpunkt Bab al-Asisija stürzte, in dem Gaddafi und seine Familie leben.

Die Aufständischen hatten schon zuvor den Namen und ein Foto des mutmaßlichen Kamikaze-Piloten veröffentlicht. Der Pilot Mokhtar Mohammed Othman hatte angeblich den Auftrag erhalten, Ziele in der Rebellen-Hochburg Ajdabija im Osten des Landes zu bombardieren, sein Flugzeug dann aber in Richtung auf den Stützpunkt gelenkt, der in der vergangenen Nacht auch Ziel eines Angriffs der westlichen Allianz zur Durchsetzung des Flugverbotes war.

Von offizieller Seite war der Absturz des Kamikaze-Piloten, bei dem auch Gaddafis Sohn Saadi leicht verletzt worden sein soll, dementiert worden.

Chamies al-Gaddafi, vermutlich 1980 geboren, ist weitgehend unbekannt. Er soll nach einer militärischen Ausbildung in Russland eine wichtige Funktion im libyschen Sicherheitsapparat bekleidet haben.

Saadi al-Gaddafi hätte fast Karriere als Fußballspieler gemacht, doch nach einer Sperre wegen Dopings verzichtete er auf den Profifußball. Ab 2004 widmete sich Saadi seiner Tätigkeit als Vorsitzender der libyschen Investmentgesellschaft Lafico, die unter anderem einen Anteil von 7,5 Prozent am Fußballverein Juventus Turin besitzt. Außerdem machte Saadi Karriere in der Armee, wo er eine Eliteeinheit führt.

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10:37 Uhr: In der zweiten Nacht des Militäreinsatzes der Alliierten in Libyen hat Großbritannien eine Operation mit Rücksicht auf Zivilisten kurzfristig abgebrochen. Ein geplanter Tornado-Einsatz sei gestoppt worden, teilte das britische Verteidigungsministerium in der Nacht auf Montag mit. Es habe sich herausgestellt, dass an dem angepeilten Ziel Zivilisten gewesen seien.

Von einem britischen U-Boot aus allerdings seien im Rahmen einer zusammen mit den US-Streitkräften durchgeführten Aktion Geschoße gegen die Luft-Verteidigung des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi abgefeuert worden. In Süditalien seien weitere britische Tornados in Bereitschaft versetzt worden. An den Luftpatrouillen über Libyen wollen sich nach Angaben der Nachrichtenagentur PA auch Flugzeuge aus Katar beteiligen.

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9:50 Uhr: Die Londoner "The Times" über die Luftangriffe auf Libyen:

"Es wird schwierig sein, das letzte Ziel dieser Militäraktion zu erreichen. Gaddafi hat gezeigt, dass er bereit ist, seine Bevölkerung brutal und blutig zu unterdrücken. Die UN-Entschließung ist eine humanitäre Mission mit dem Ziel, eine Ablösung des Regimes zu erreichen. Gaddafis Verhalten zeigt, dass eine humanitäre Mission nicht möglich ist, solange er an der Macht bleibt und weiterhin Gewalt anwendet. Am besten wäre es, wenn die Rebellen in Libyen einen Rücktritt Gaddafis erreichen könnten, während die Luftstreitkräfte der Alliierten die Kampfflugzeuge und die Artillerie Gaddafis in Schach halten. Es darf keine Zeit verschwendet werden, Gaddafi muss so schnell wie möglich gestoppt werden."

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8:22 Uhr: Frankreich weiß offiziell nichts von zivilen Opfern bei den Luftschlägen in Libyen. Francois Baroin, ein Regierungssprecher: "Es gibt keine Information über getötete Zivilisten, die dem französischen Kommando bekannt sind."

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07:37 Uhr: Nachdem seine Panzer auf dem Weg nach Bengasi von der französischen Luftwaffe zerstört wurden, will der libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi nun Tausende seiner Anhänger dorthin marschieren lassen. Die staatliche Nachrichtenagentur Jana meldete in der Nacht zum Montag, Gaddafi habe sich mit Mitgliedern eines Volkskomitees getroffen, um diesen "grünen Marsch" nach Bengasi zu organisieren.

Die "Demonstranten", zu denen Abgeordnete der verschiedenen Stämme des Landes gehören sollten, würden sich "mit Olivenzweigen in der Hand" in friedlicher Absicht auf dem Weg in die Stadt im Osten machen, hieß es. Sie würden jedoch von bewaffneten Bürgern begleitet, da die andere Seite ebenfalls bewaffnet sei. Ziel dieser Demonstration sei es, die Pläne der Ausländer zu durchkreuzen, die Libyen zersplittern und ausplündern wollten. Bengasi ist die größte Stadt, die von den Aufständischen kontrolliert wird.

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07:35 Uhr: Die Westmächte haben bei ihrem Militäreinsatz gegen Libyen nach Darstellung der Regierung in Tripolis auch einen Komplex mit Privaträumen von Staatschef Muammar Gaddafi angegriffen. "Das war ein barbarischer Angriff", sagte Regierungssprecher Mussa Ibrahim und zeigte Splitter, die nach seinen Angaben von einer Rakete stammten. Westliche Journalisten wurden zwei Stunden nach dem Angriff über das Gelände geführt, auf dem auch Kasernen und Luftabwehrbatterien untergebracht sind. Der Raketenangriff widerspreche Zusagen der USA und Großbritanniens, den Komplex nicht anzugreifen.

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In der Nacht zum Montag: Das neue Angebot einer Waffenruhe des Regimes des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi stößt bei den USA und Großbritannien auf Skepsis. Die Luftschläge der Alliierten gegen Ziele in dem nordafrikanischen Land gingen am Sonntag weiter. Am Abend wurde eine Kommandozentrale in Tripolis getroffen.

Die NATO ist weiter gespalten über eine mögliche Beteiligung an der Militäraktion. Großbritannien feuerte in der Nacht zum Montag von einem seiner U-Boote erneut "Tomahawk"-Marschflugkörper ab. "Wir und unsere internationalen Partner setzen den Einsatz im Rahmen der UN-Resolution 1973 fort", teilte das britische Verteidigungsministerium mit. Die britische Regierung erklärte am Sonntagabend zum libyschen Angebot einer neuen Waffenruhe in London, als am Freitag erstmals eine Waffenruhe von der libyschen Führung verkündet worden sei, sei diese wenige Stunden später gebrochen worden.

Der Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama, Tom Donilon, spottete: "Es ist nicht wahr oder sie (die Waffenruhe, Anm.) wurde sofort verletzt." Ein hoher Beamter des Weißen Hauses sagte nach Angaben des TV-Senders ABC: "Wir werden seine Handlungen beachten, nicht seine Worte." 

Gebäude in Gaddafis Residenz getroffen

Bei einem Angriff wurde am Sonntagabend ein Gebäude auf dem Stützpunkt Bab al-Asisiya, auf dem sich auch die Residenz Gaddafis befindet, schwer beschädigt. Wo sich Gaddafi zu dem Zeitpunkt aufgehalten habe, sei unbekannt. Der Nachrichtensender CNN berichtete unter Berufung auf die Koalitionstruppen, dass das Gebäude als militärisches Kommandozentrum diente.

US-Vizeadmiral William Gortney hatte am Sonntag in Washington gesagt, dass sich die Angriffe nicht gegen Gaddafi als Person richten. "Gaddafi steht nicht auf unserer Zielliste", sagte er im Pentagon. Auch US-Verteidigungsminister Robert Gates hat sich entschieden gegen einen direkten militärischen Angriff auf Libyens Machthaber ausgesprochen. Gaddafi mit einem gezielten Militärangriff auszuschalten sei "unklug", sagte Gates am Sonntag an Bord einer US-Maschine auf dem Weg nach Russland. Es sei wichtig, sich an das Mandat des UN-Sicherheitsrates zu halten, das den Schutz von Zivilisten vor Angriffen der Regierungstruppen vorsehe, sagte er.

NATO tief gespalten

Auch zwei Tage nach Beginn der Militäraktion gegen Libyen ist die NATO noch tief gespalten über eine mögliche Beteiligung. Bei Sondersitzungen wollen die Botschafter der 28 NATO-Staaten am Montag in Brüssel einen neuen Anlauf für eine Einigung machen. Ziel ist es, ein Mandat für die Überwachung der vom UN-Sicherheitsrat genehmigten Flugverbotszone gegen Libyen zu erreichen. Doch die Militärallianz ist zerstritten wie selten - dabei müssen Entscheidungen einstimmig fallen. Nach Diplomatenangaben blockiert vor allem die Türkei. Das Land beteiligt sich nicht an dem Militäreinsatz und warnt vor negativen Folgen für die NATO.

Zudem wolle Frankreich die Führung des Einsatzes nicht an das Bündnis abtreten. Mehrere Bündnispartnern hätten beim NATO-Rat am Sonntag das Vorpreschen von Franzosen, Briten und Amerikanern kritisiert, verlautete aus dem Hauptquartier. Einige Länder fühlten sich schlecht informiert. 

Katar beteiligt sich

An dem Militäreinsatz in Libyen will sich auch der arabische Golfstaat Katar beteiligen. Das gab Gortney am Sonntag in Washington bekannt. Welche Aufgaben Katar übernehmen werde, sagte es allerdings nicht. Die USA hatten immer betont, selbst eine eher symbolische Beteiligung arabischer Staaten an dem Waffengang sei überaus wichtig.

An dem Militärschlag beteiligten sich unter anderem die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien und Dänemark. Gortney bestätigte, dass es bei den bisherigen Angriffswellen gelungen sei, die libysche Luftabwehr entscheidend zuschwächen. Auf Seite der Alliierten habe es bisher keine Verluste gegeben. "Keine Flugzeuge der Koalition wurden abgeschossen." Er habe auch keine Hinweise, dass bei den Angriffen libysche Zivilisten ums Leben gekommen seien.

Grundlage des Einsatzes ist eine Resolution des UN-Sicherheitsrates. Sie erlaubt die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen und den Einsatz militärischer Zwangsmittel, um Gaddafi an militärischer Gewalt gegen die protestierende Bevölkerung zu hindern. Nur Besatzungstruppen darf die Zweckallianz nicht entsenden. Deutschland hatte sich bei der Abstimmung enthalten. (flog, mka, APA/Reuters, derStandard.at, 21.3.2011)

Alle Zeitangaben beziehen sich auf die Mitteleuropäische Zeitzone (MEZ). In Libyen ist es eine Stunde später als in Österreich.

Nicht alle Informationen in diesem Livebericht können aufgrund der Lage in Libyen mit der gewohnten Gründlichkeit überprüft werden. Dies gilt speziell für Informationen, die uns über Twitter, Facebook und Augenzeugenberichten zugetragen wurden.

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    Ein geflohener Libyer in einem Flüchtlingscamp an der tunesischen Grenze.

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    Einflussnahme und Unterstützung afrikanischer Länder durch Gaddafi.

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    Proteste gegen Gaddafi auch in Kairo.

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    EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton vor dem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel.

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    Ein US-amerikanischer B-2 Bomber kehrt nach einem Luftangriff auf Libyen zurück auf die Whiteman Air Force Base in Missouri.

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    Unterstützer von Gaddafi in Tripolis. Sie halten Reste eines Flugkörpers der Aliierten in Händen.

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    Ein Journalist vor dem Teil der Gaddafi-Residenz, die bei einem Angriff der Alliierten zerstört wurde. Nur 50 Meter von diesem Gebäude entfernt befindet sich das Zelt in dem Gaddafi üblicherweise Gäste empfängt.

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    Libysche Soldaten inspizieren die Schäden nach dem Angriff auf Gaddafis Residenz.

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