Deutschland bremst die Nato

18. März 2011, 18:06
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Merkel will Libyen-Einsatz vermeiden, Paris im Zentrum

Nachdem im Nato-Rat eine rasche Entscheidung über Art, Umfang und Beteiligung an der Durchführung der UN-Beschlüsse zu einer Flugverbotszone über Libyen am Freitag gescheitert war, wird sich das politische Zentrum in Europa heute, Samstag, kurzfristig von Brüssel nach Paris verlagern. Dort will der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa und dem Vorsitzenden der Afrikanischen Union, Jean Ping, das Vorgehen beraten.

EU-Außenministerin Catherine Ashton soll ebenfalls anreisen. Wie sie am Freitag in Brüssel erklärte, werde die EU sich aber auf die wirtschaftlichen Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime und die humanitäre Hilfe konzentrieren. Das sicherheitspolitische Komitee der Union tagte. Ein Einsatz der EU-Battlegroups kommt nicht.

Die militärische Seite liegt ganz in der Hand der Nato-Staaten der Union, mit Frankreich, Großbritannien und den USA an der Spitze. Wegen des Widerstandes der Türkei und der Distanz Deutschlands zum Militäreinsatz in Libyen, konnte der Nato-Rat zunächst keine Einstimmigkeit erzielen, wie sie für einen Einsatz der Bündnistruppen nötig ist.

Laut Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen würden alle nötigen Szenarien vorbereitet, man plane für alle Eventualitäten. Neben der rechtlichen Grundlage des UN-Mandats müsse es eine erkennbare Notwendigkeit für den Einsatz und ausreichend regionale Unterstützung geben.

Mehrere Nato-Staaten erklärten sich sofort bereit, an der Aktion teilzunehmen, etwa Belgien, Norwegen, Dänemark, Niederlande. Spanien bot Militärstützpunkte an, ebenso wie Italien. Auch das bündnisfreie Schweden zeigt Interesse am Einsatz.

Deutschland könnte sich aus einer aktiven Rolle in Libyen heraushalten, indem es der Nato Awacs-Überwachungsflugzeuge für Afghanistan anbietet. Das würde die USA entlasten zugunsten eines Engagements in Libyen. (Thomas Mayer aus Brüssel/DER STANDARD, Printausgabe, 19.3.2011)

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