Parteienfinanzierung: Strengere Regeln und Kontrollen

17. März 2011, 18:29
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Gesetzesentwurf bis April - Kritik der Opposition

Die Transparenzdatenbank ist ein Lieblingsprojekt von Finanzminister Josef Pröll. Geht es aber um mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung, wird gleich viel weniger Druck von der Regierung ausgeübt. Bei der Verhandlungsrunde der Parlamentsfraktionen am Donnerstag Nachmittag wurde nun eine Einigung erzielt.

Dabei ist eine gesetzliche Regelung längst überfällig: 2003 wurden vom Europarat Richtlinien für eine transparente Parteienfinanzierung erlassen, die von Österreich bis heute nicht umgesetzt wurden. Nun droht eine Verurteilung durch die Antikorruptionsgruppe des Gremiums (GRECO), da im Juni eine Überprüfung durch selbige ansteht.

Tadel vom Europarat steht wieder bevor

Dass die österreichische Rechtslage den Anforderungen des Europarats wieder nicht entsprechen wird, ist absehbar - daran kann auch die Verhandlungsrunde zwischen den beiden Regierungsparteien am heutigen Donnerstag nichts mehr ändern. Beide Seiten glauben zwar an eine Einigung vor dem Sommer, bis April soll der Gesetzesentwurf vorliegen, die Regierung peilt den Parlamentsbeschluss im Juli an.

Spenden ab 7.000 Euro sollen vom Transparenzgebot erfasst werden; die Offenlegung soll im Internet passieren, eventuell auf der Parlamentshomepage.  Die Kontrolle darüber könnte dem Rechnungshof anvertraut werden. Strafen bei Verstößen gegen Transparenzverpflichtung oder Umgehungsverbote soll es nämlich geben, wobei noch nicht ganz fix ist, ob in der zwei- oder dreifachen Höhe des betreffenden Betrags.

Landesparteien oder Vorfeldorganisationen sollen nicht erfasst werden, immerhin sind Umgehungs- und Stückelungsverbote geplant. Die Regierungsparteien schrecken davor zurück, sprechen davon, dass es nicht machbar sei, da im ÖVP-Fall die Bünde Vereine seien und diese dem Vereinsrecht unterlägen.

Kein Mindestanteil durch Mitgliedsbeiträge

Das Problem an der derzeitigen Regelung besteht in einem undurchdringlichen Dunkel des Systems: Es fehlt eine Offenlegungspflicht der Parteien genauso wie ein Verbot für Spenden aus dem Ausland. Die Höhe der Zuwendungen und die Identität des Spenders bleiben anonym. Private Unternehmen müssen auch Großspenden an politische Parteien nicht veröffentlichen. Zielführend wäre auch ein Mindestanteil von Mitgliedsbeiträgen an den Einnahmen einer Partei, wie es in Deutschland der Fall ist. So sind Parteien bei ihrer Finanzierung unabhängig von der Anzahl ihrer Mitglieder und von der Höhe ihrer Mitgliedsbeiträge. 

Innerhalb der EU gibt es aber konsequentere Regelungen, wie in Großbritannien, wo Aktionäre eines Unternehmens einer Spende zustimmen müssen oder in Deutschland, wo es ein Spendenverbot für Unternehmen im öffentlichen Eigentum gibt.

OSZE-Kritik nach Bundespräsidentenwahl

Korruptionsverdacht und Korruptionsvorwürfe sind maßgebliche Argumente für eine striktere Regelung: Nach der Bundespräsidentenwahl 2010 gab es erneut internationale Schelte für Österreich. Wahlbeobachter der OSZE kritisierten auch die mangelnde Transparenz bei Parteispenden. „Ein solches unreglementiertes System für Spenden ermöglicht Missbrauch, etwa durch die Annahme von Spenden von illegalen Firmen, und unterschlägt den Wählern wichtige Informationen über die Kandidaten", lautete der Rüffel der Wahlbeobachter.

Ob die Opposition da mit dabei ist, scheint aber fraglich, denn weder den Grünen noch dem BZÖ gehen die Pläne weit genug: Der Grüne Verhandler Werner Kogler pocht auf Einbeziehung von Vorfeldorganisationen, Bünden und Landesparteien: "Wenn schon eine Novelle, dann doch anständig - und sie muss schon der österreichischen Realverfassung entsprechen." Kogler stellt  überdies in den Raum, ob die Koalition nicht auf Oppositionsstimmen angewiesen ist, da seiner Ansicht nach eine Verfassungsmehrheit nötig sein könnte. BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner bringt auch die diversen Kammern ins Spiel und will ein "umfassendes Paket". (mte/APA, derStandard.at, 17.3.2011)

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