Menschenrechts-Demonstration mit Gewalt aufgelöst

16. März 2011, 15:45
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Mindestens vier Festnahmen bei Kundgebung für Freilassung politischer Häftlinge

Damaskus -  Sicherheitskräfte haben in der syrischen Hauptstadt Damaskus eine Demonstration von Dutzenden Verwandten politischer Häftlinge aufgelöst. Dabei wurden mindestens vier Demonstranten festgenommen, wie AFP-Reporter am Mittwoch berichteten. Die Demonstranten hatten sich auf einem Platz vor dem Innenministerium versammelt, um die Freilassung ihrer Angehörigen zu fordern. Zeitgleich kamen auf dem selben Platz Dutzende Anhänger von Staatschef Bashar al-Assad zu einer Gegendemonstration zusammen.

Die Familien von 21 inhaftierten Menschenrechtsaktivisten hatten am Wochenende angekündigt, für die Freilassung ihrer Verwandten demonstrieren zu wollen. Einige der Gefangenen, unter ihnen Menschenrechtsanwälte, Schriftsteller und Ärzte, sitzen bereits seit Jahren im Gefängnis. Menschenrechtsorganisationen haben die syrischen Behörden wiederholt aufgefordert, alle politischen Häftlinge freizulassen. Sie werfen der Regierung vor, mit willkürlichen Verhaftungen gegen politische Gegner und zivilgesellschaftliche Akteure vorzugehen.

Erst am Dienstag hatten in Damaskus Dutzende Syrer für politische Reformen und mehr Freiheiten demonstriert, wie Augenzeugen und oppositionelle Internetseiten berichteten. Auch dabei soll es Festnahmen gegeben haben. In Syrien herrscht seit 1963 ein Demonstrationsverbot. Außenminister Walid al-Muallem versprach am Dienstag noch für dieses Jahr politische Reformen.

Erst am Sonntag hatte ein Militärgericht in Syrien den Oppositionellen und Schriftsteller Ali Abdallah (61) wegen "Schädigung der Beziehungen Syriens zu einem anderen Land" zu eineinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Der Autor hatte im Zusammenhang mit Bekundungen für die Demokratie bereits von Dezember 2007 an eine zweieinhalbjährige Gefängnisstrafe verbüßt. Er hätte eigentlich im Juni 2010 auf freien Fuß kommen sollen. Nach Darstellung einer Menschenrechtsorganisation blieb er jedoch wegen Äußerungen, die er im Gefängnis zu den syrisch-libanesischen Beziehungen und zu den umstrittenen Wahlen im Iran 2009 machte, weiterhin in Haft. (APA) -

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