Das politische Österreich als "Land der Diebe"

14. März 2011, 16:52
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Journalist deckt in seinem Buch Missstände in Politik, Justiz und Wirtschaft auf

Wien - Um die politische Ethik in Österreich steht es schlecht: Zu diesem Ergebnis kommt der Journalist der Wochenzeitung News, Kurt Kuch, in seinem neuen Buch.

Unter dem Titel Land der Diebe arbeitet Kuch zahlreiche Verdachtsfälle von Korruption auf und berichtet über neue Hinweise auf unsaubere Methoden in der Politik. Dieser und der Justiz stellt der Journalist dann auch ein vernichtendes Zeugnis aus. Die "Fälle exzessiver individueller Gier" seien in den vergangenen Jahren drastisch angestiegen, Skandale würden immer "häufiger, hochrangiger und dreister". Tatsächlich verliert Österreich Jahr für Jahr an Plätzen im internationalen Korruptionsranking - 2010 pendelte sich die Republik an 15. Stelle ein.

In seinem Buch dokumentiert Kuch jene Entwicklungen des politischen Systems in Österreich, die Fälle der Verjährung, der Korruption und der Wirtschaftskriminalität möglich machen, begünstigen und fördern.

So berichtet Kuch über einige bisher unveröffentlichte Fälle "von politisch bedingter Wirtschaftskriminalität, welche die neue Dreistigkeit des wechselseitigen Gebens und Nehmens zwischen Politik und Wirtschaft dokumentieren". Wie etwa:

  • Parteienfinanzierung Datensätze von der Kopie einer Festplatte der Kärntner Freiheitlichen würden den Verdacht nahelegen, dass sich dort ein "spezielles System der Parteienfinanzierung etabliert" habe. So soll die im Eigentum der Kärntner Freiheitlichen befindliche Werbeagentur "connect" für "nicht näher definierte" Beratungen u. a. Geld von Firmen und einem Anwalt bekommen haben. Diese Datensätze stehen für Kuch auch in Verbindung zur notverstaatlichten Hypo Alpe Adria.
  • Verjährung In der Hypo-Affäre ortet der Journalist außerdem einen Justizskandal um eine Verjährung. In der Causa rund um die Swap-Verluste der Hypo soll die Justiz Verfahren so lange verschleppt haben, bis eine Verjährung eingetreten sei und die Verantwortlichen somit nicht zur Rechenschaft gezogen wurden.
  • Halbwahrheiten Dem Justizministerium hält Kurt Kuch vor, die Antikorruptions-Gruppe des Europarats (Greco) angelogen zu haben. Greco wird aus dem Zusammenschluss von 48 Staaten gebildet, mit der Aufgabe der Bekämpfung von Korruption. Die Organisation hatte Österreich 2007 24 Empfehlungen im Sinne der Korruptionsbekämpfung vorgelegt. 2009 bezog das Justizministerium Stellung und behauptete, die österreichischen Rechnungshöfe hätten eine Anzeigepflicht im Fall eines Verdachtes einer strafbaren Handlung. Genau das sei aber aufgrund einer Mitteilung des Ministeriums selbst nicht der Fall, sagte Kuch.

Außerdem prangerte er die nicht vorhandene Rücktrittskultur unter Österreichs Politikern an: Diese treten nicht einmal zurück, wenn sie gerichtlich verurteilt sind, kritisiert Kuch. (nik, DER STANDARD-Printausgabe, 15.3.2011)

 

Info

Kurt Kuch: "Land der Diebe". € 22,90, Ecowin 2011, Salzburg

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