Sultan kündigt nach Protesten Reformen an

    13. März 2011, 16:47
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    Parlament soll künftig Gesetze beschließen und Regierung kontrollieren - Sultan erhöht Sozialleistungen

    Maskat - Der Sultan von Oman hat nach einer Welle von Protesten weitreichende Reformen angekündigt. Der aus einem gewählten Unterhaus und einem ernannten Oberhaus bestehende Rat des Oman, der bisher nur beratende Funktion hatte, soll künftig Gesetze verabschieden und die Exekutive kontrollieren dürfen. Außerdem befahl Sultan Qaboos (Kabus) bin Said, der das arabische Land seit 41 Jahren per Dekret regiert, am Sonntag die Bildung eines Expertengremiums, das innerhalb von 30 Tagen eine Verfassungsreform vorbereiten soll.

    Wie die staatliche Nachrichtenagentur ONA weiter berichtete, sollen zudem die Sozialhilfeleistungen für bedürftige Familien verdoppelt werden. Die Pensionen für Staatsdiener erhöhte der Monarch um 50 Prozent. Der Sultan kam außerdem einer Forderung der Demonstranten nach und wechselte den Chefinspektor der Polizei- und Zollbehörde aus. Dieser war wegen des harten Vorgehens der Polizei gegen Demonstranten in der Stadt Sohar unter Beschuss geraten.

    Die Demonstrationen gegen Korruption und für demokratische Reformen gingen auch am Sonntag weiter. In der Stadt Ibri zündeten Demonstranten nach Angaben von Augenzeugen ein Gebäude der Wohnungsbaubehörde an. In anderen Städten blieben die Proteste friedlich. Ein Beobachter sagte, die Zahl der Demonstranten habe in den meisten Städten abgenommen. Als erste Reaktion auf die Proteste hatte der Sultan zuerst mehrere Minister ausgetauscht. (APA)

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