ÖVP-Kapeller entschuldigt sich und spendet

11. März 2011, 10:09
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Symbolische Wiedergutmachung, dafür keine politischen Konsequenzen

Linz - Der oberösterreichische Nationalratsabgeordnete Norbert Kapeller (ÖVP) hat sich für die missbräuchliche Verwendung eines Behindertenausweis entschuldigt und angekündigt, als symbolische Wiedergutmachung für eine Hilfsorganisation zu spenden. Politische Konsequenzen wolle er aber nicht ziehen, sagte er im Gespräch mit "Radio Oberösterreich" am Freitag. Er beteuerte, nicht zu gewusst zu haben, dass es den Ausweis noch gibt.

Der frühere Polizeibeamte Kapeller war in Bedrängnis geraten, als bekannt wurde, dass sein Wagen mit dem Behindertenausweis eines verstorbenen Verwandten auf einem Linzer Behindertenparkplatz abgestellt war. Seine Frau hatte erklärt, dass sie den Wagen Anfang Februar dort geparkt und den Ausweis irrtümlich verwendet habe. Sie bezahlte eine Geldstrafe von 220 Euro. Das Verfahren wurde mittlerweile eingestellt.

Die Affäre hatte heftige politische Wellen geschlagen. Die FPÖ hatte Kapeller für rücktrittsreif erklärt, die SPÖ hatte eine Entschuldigung gefordert. Auch Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) sagte, er finde dafür keine Entschuldigung. Konsequenzen forderte er aber nicht, weil Kapellers Frau weder Mandat noch Funktion habe. 

"Dann brauchen wir überhaupt keine Gesetze mehr"

Für Empörung sorgt die Causa auch bei der ehemaligen grünen Behindertensprecherin Teresia Haidlmayr. "Der Herr Kapeller versucht sich rauszureden und die Sache auf seine Frau zu schieben", sagt Haidlmayer gegenüber derStandard.at. Gerade als Polizist müsse Kapeller wissen, dass der Ausweis als Lichtbilddokument nach dem Tod des Verwandten nicht mehr zu verwenden sei. Auch wenn der Großvater noch lebe, dürfe der Ausweis nur in seinem Beisein eingesetzt werden, so Haidlmayr sichtlich empört.

Für die ehemalige Nationalratsabgeordnete ist der Vorfall mit einer Spende nicht erledigt, sie ortet zusätzlich zu dem Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung einen Dokumentenmissbrauch: "Wenn ein Dokumentenmissbrauch durch eine Spende gutgemacht werden kann, dann brauchen wir überhaupt keine Gesetze mehr". Kritik übt Haidlmayr auch an der Vergabepraxis des Behindertenausweis. Dieser sollte so wie in Deutschland alle drei Jahre auf seine Berechtigung hin kontrolliert werden. (APA/red)

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