Ein kurzer Überblick über die aktuellen Ereignisse: Als erstes Land hat Frankreich den Nationalrat der Rebellen als Repräsentanten Libyens anerkannt. Die Rebellenregierung fordert erneut ein Flugverbot, lehnt aber Bodentruppen ab. Frankreich will der EU gezielte Luftangriffe vorschlagen.
23:05 Uhr: Gaddafi will angeblich drei seit einigen Tagen in Libyen festgehaltene niederländische Marineflieger freilassen. Es soll sich um zwei Männer und eine Frau handeln. Sie hatten Ende Februar versucht, mit einem Helikopter zwei niederländische Landsleute aus dem Raum des libyschen Hafens Sirte (Surt) auszufliegen und waren dabei von Gaddafi-Truppen gefangen genommen worden. Die Behörden in Tripolis sollten sie am späten Donnerstagabend griechischen Offizieren übergeben.
Der Sprecher des griechischen Verteidigungsministeriums, Ilias Vergitsis, sagte am Donnerstagabend: "Die Maschine ist in Tripolis gelandet". Das Flugzeug vom Typ C-130 sollte in den frühen Morgenstunden des Freitag in Athen zurück sein. An Bord sollen auch etwa 15 Griechen sein, die in Libyen arbeiteten.
Im griechischen Verteidigungsministerium hieß es, der griechische Außenstaatssekretär Dimitris Dollis habe bei einem Treffen mit dem libyschen Vize-Außenminister Mohammed Taher Sijala am Donnerstagvormittag in Athen auf die Freilassung gedrungen. Daraufhin habe die libysche Führung in die Freilassung eingewilligt. Der griechische Verteidigungsminister Evangelos Venizelos habe seine Kollegen beim NATO-Treffen am Donnerstag in Brüssel im Voraus über die Aktion informiert. Diese habe bis zu ihrer Vollendung geheimbleiben sollen, sei aber von libyscher Seite bereits angekündigt worden.
*****
22:54 Uhr: Ein Militäreinsatz in Libyen "muss als letztes Mittel überlegt werden", hat Außenminister Michael Spindelegger (V) am Donnerstagabend in der "Zeit im Bild 2" betont. Voraussetzung seien ein UN-Mandat und die Befürwortung eines derartigen Einsatzes durch regionale Organisationen. Der angekündigten Klage des früheren Vizechefs des libyschen Staatsfonds "Libyen Investment Authority" (LIA), Mustafa Zarti, gegen die Kontensperrung sieht der Außenminister nach eigenen Worten "gelassen entgegen".
Ein möglicher Militäreinsatz in Libyen müsse laut Spindelegger "auf breiter Basis" stehen. Die Libyer sollten nicht denken, der Westen wolle bloß seine Öl-Quellen sichern. Eine Entscheidung über einen Militäreinsatz beim EU-Gipfel am morgigen Freitag sei zu früh, die Arabische Liga komme erst am Dienstag zu einer Sitzung zusammen. Ohne die Zustimmung der Arabischen Liga sei es nicht möglich, westliche Kampfjets zu senden.
"Wenn die UNO einen Beschluss fasst, ist das mit unserer Neutralität vereinbar", sagte Spindelegger. Der Außenminister begrüßte die Kontaktaufnahme mit der libyschen Opposition, jedoch sei die Legitimation des libyschen Nationalrats noch zu klären. Österreich habe keinen Kontakt zu libyschen Oppositionsgruppen und sei auch gegenwärtig nicht in der Lage, in das Land zu reisen. EU-Außenministerin Catherine Ashton pflege diese Kontakte.
*****
21:30 Uhr: Die Gegner Gaddafis geraten nach Einschätzung der US-Geheimdienste in die Defensive. Die "Initiative" liege derzeit bei Gaddafis Truppen, sagte der Chef des US-Geheimdiensts DIA, Ronald Burgess, am Donnerstag vor einem Senatsausschuss in Washington. "Die Dynamik hat sich geändert, es ist allerdings noch nicht klar, ob sie nun endgültig auf Gaddafis Seite liegt." Nach Angaben des Geheimdienstchefs sind Gaddafis Truppen mit russischen Waffen "robust ausgestattet".
*****
20:44 Uhr: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Skepsis der deutschen Regierung in Bezug auf den Einsatz militärischer Mittel in Libyen betont. In einer Sitzung des Europaausschusses des Bundestages sagte die Kanzlerin am Donnerstagnachmittag, dass sie überrascht sei, "mit welcher Schnelligkeit bestimmte Fragen ins Auge gefasst werden". "Herr Gaddafi führt ohne Zweifel Krieg gegen die eigene Bevölkerung", sagte die Kanzlerin. "Aber wir müssen sehr aufpassen, dass wir nichts beginnen, was wir nicht zu Ende bringen können."
Eine Flugverbotszone könne schnell gefordert werden, sei aber nicht so leicht umzusetzen, sagte Merkel. Erste Voraussetzung sei eine Legitimierung möglicher Maßnahmen durch den UN-Sicherheitsrat. Aber auch die Unterstützung der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union seien nötig. Überrascht zeigte sich Merkel auch darüber, dass Frankreich den oppositionellen Nationalrat in Libyen anerkannt hat. "Das ist keine völkerrechtliche Anerkennung", sagte die Kanzlerin. Es gebe eine "Reihe von französischen Aktivitäten", "die erst sehr kurzfristig bekanntgeworden sind".
*****
19:10 Uhr: Die libysche Führung bereitet nach den Worten von Gaddafis Sohn Saif eine umfassende Militäraktion vor, um den Aufstand niederzuschlagen. Sie werde nicht kapitulieren, auch wenn der Westen eingreifen sollte, sagte Saif al-Islam am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Das libysche Regime bereitet nach den Worten eines Sohns von Diktator Muammar al-Gaddafi eine umfassende Militäraktion vor, um den Aufstand niederzuschlagen. Die Führung werde nicht kapitulieren, auch wenn der Westen eingreifen sollte, sagte Saif al-Islam am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters.
Auf die Frage, ob das Regime seine Militäraktionen verstärke, sagte er: "Die Zeit ist jetzt abgelaufen ... Jetzt wird gehandelt ... Wir gaben ihnen zwei Wochen (für Verhandlungen)." "Wir werden niemals aufgeben, wir werden niemals kapitulieren", fügte er hinzu. "Das ist unser Land. Wir kämpfen hier in Libyen."
"Wir kämpfen hier in Libyen, wir sterben hier in Libyen", sagte Saif al-Islam, der sich häufig auf Englisch in internationalen Medien äußert, am Donnerstag in einem Interview mit den britischen Sendern Sky News und BBC TV.
Angesichts der Krisengespräche von NATO und EU über die Lage in Libyen und die Möglichkeit zur Einrichtung einer Flugverbotszone sagte Islam: "Das libysche Volk wird die NATO und die USA niemals willkommen heißen. Libyen ist nicht das Stück eines Kuchens." Zugleich kritisierte er den Schritt Frankreichs, das am Donnerstag als erstes Land die libysche Opposition als rechtmäßige Vertretung des Landes anerkannt hatte.
Die libysche Führung habe keine Angst vor ausländischen Truppen, sagte Saif al-Islam. Diese würden den Kampf verlieren. Bei einem Treffen mit jungen Regierungsanhängern sagte er, der Sieg sei bereits nahe. Seinen "Brüdern und Verwandten" im Osten des Landes, die um Hilfe gebeten hätten, sage er: "Wir kommen."
Zugleich kündigte Saif al-Islam in den britischen Medien an, dass die drei Ende Februar in Libyen gefangen genommenen niederländischen Soldaten freigelassen würden. Diese würden an maltesische und griechische Beamte übergeben. Das Staatsfernsehen hatte zuvor berichtet, die Soldaten, zu denen auch eine Frau zählt, seien illegal nach Libyen eingereist und sollten an Griechenland und Malta übergeben werden.
Unterdessen berichtete das libysche Staatsfernsehen, dass die Ölstadt Ras Lanuf von Aufständischen "geleert" sei und sich die Gaddafi-treuen Truppen auf dem Weg nach Bengasi, der Oppositionshochburg, befänden. Die Truppen seien derzeit dabei, die Ölstadt Brega weiter östlich zurückzugewinnen. Offizielle Berichte über den Fall der Stadt Ras Lanuf waren jedoch laut den Rebellen falsch. Bei Bombardierungen bei Ras Lanuf wurden nach Angaben einen Krankenhausmitarbeiters in Brega am Donnerstag mindestens vier Menschen getötet und 35 verletzt.
*****
18:40 Uhr: Die USA kappen vorerst ihren diplomatischen Draht zum Regime Gaddafis. "Wir suspendieren unsere bestehenden Beziehungen mit der libyschen Botschaft" in Washington, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton am Donnerstag vor einem Ausschuss des US-Kongresses.
Zugleich machte sie deutlich, weiter den Kontakt zur libyschen Opposition zu suchen. "Ich werde einige der Personen hier in den USA treffen und wenn ich reise, um zu diskutieren, was die USA und andere mehr tun können", sagte sie. Zugleich hatte das US-Außenamt angekündigt, dass Clinton vom 15. bis zum 17. März nach Ägypten und Tunesien reisen werde, wo die Präsidenten vom Volk gestürzt wurden.
*****
18:30 Uhr: Gaddafi hat einem US-Pressebericht zufolge Bargeldreserven in Höhe von vielen Milliarden Dollar angelegt, die ihn weitgehend immun gegen die internationalen Finanzsanktionen machen könnten. Gaddafi habe "wahrscheinlich Dutzende Milliarden Dollar in bar, zu denen er innerhalb Libyens Zugang hat", zitierte die "New York Times" am Donnerstag einen Vertreter der US-Geheimdienste. Das Geld sei bei der libyschen Zentralbank und anderen Banken in Tripolis gelagert. Mit dem Geld könne Gaddafi loyale Truppen, Söldner und politische Unterstützer bezahlen.
Gaddafi habe die Barreserven offenbar nach 2004 angelegt, als die internationalen Sanktionen gegen sein Land gelockert wurden. Er habe sich für den Fall vorbereiten wollen, dass neue Sanktionen gegen Libyen verhängt werden. Zahlreiche Staaten – unter ihnen die USA und Deutschland – hatten in den vergangenen Tagen nach UN- und EU-Sanktionen libysches Vermögen auf Konten in ihrem Land eingefroren.
*****
17:59 Uhr: NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat die Militärallianz aufgerufen, sich für den Fall eines Einsatzes in der Libyen-Krise vorzubereiten. Voraussetzung sei jedoch ein "klares Mandat" des UN-Sicherheitsrats, sagte Rasmussen bei Beratungen der Verteidigungsminister der NATO-Länder über die Lage in dem nordafrikanischen Land am Donnerstag in Brüssel. Als eine weitere Voraussetzung für ein Einschreiten des Militärbündnisses bezeichnete Rasmussen die Unterstützung der Länder der Region. Angesichts des gewaltsamen Vorgehens der libyschen Führung gegen Regierungsgegner mittels Luftangriffen wird über die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen diskutiert.
*****
17:51 Uhr: Auf einer Reise nach Nordafrika will US-Außenministerin Hillary Clinton in der kommenden Woche auch mit Vertretern der libyschen Opposition über die Lage in dem Land beraten. "Wir gehen auf die Opposition innerhalb und außerhalb Libyens zu", sagte Clinton am Donnerstag in einer Anhörung vor dem US-Kongress in Washington. Bei ihren Gesprächen wolle sie sondieren, "was die USA zusätzlich tun könnten".
Von Dienstag bis Donnerstag werde sie in Ägypten und Tunesien sein und auch mit Mitgliedern der dortigen Übergangsregierungen und Vertretern der Zivilgesellschaft sprechen, kündigte die Ministerin an. Sie wolle in Kairo und Tunis "die starke Unterstützung der Regierung (Barack) Obama und des amerikanischen Volks übermitteln", sagte sie weiter. "Wir wollen ein Partner sein bei der wichtigen Aufgabe des Übergangs zu einer wirklichen Demokratie".
*****
17:42 Uhr: Die Nato will angesichts der Krise in Libyen mehr Kriegsschiffe ins Mittelmeer beordern. Für eine Flugverbotszone über dem nordafrikanischen Land seien zunächst weitere Planungen nötig, sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Donnerstag in Brüssel nach einer Tagung der Außenminister der Nato-Staaten. Rasmussen machte deutlich, dies seien Vorbereitungen, sollte die Nato den klaren Auftrag der Vereinten Nationen für eine Flugverbotszone bekommen.
*****
17:36 Uhr: Der libysche Herrscher Muammar Gaddafi richtet sich nach den Worten des US-Spionagechefs James Clapper auf einen langen Kampf ein. Er ducke sich ab und mache keine Anzeichen, dass er abtreten wolle, sagte der Direktor der National Intelligence am Donnerstag bei einer Senatsanhörung in Washington. Er gehe davon aus, dass man es noch längere Zeit mit Gaddafi zu tun haben werde. Clapper verwies zudem darauf, dass die libysche Luftabwehr die zweitgrößte in der Region ist. Das Land habe 31 große Stellungen für Boden-Luft-Raketen. Außerdem verfügten die Gaddafi-Truppen über viele tragbare Flugzeugabwehr-Raketen, die infolge der Unruhen in die falschen Hände gelangen könnten.
Die Luftabwehr stellt ein ernstes Problem bei der Durchsetzung einer Flugverbotszone dar, wie sie im Westen erwogen wird. Sie wäre eine permanente Bedrohung für Kampfflugzeuge, die diese Zone überwachen müssten. Die tragbaren und von der Schulter abzufeuernden Luftabwehr-Raketen sind sehr einfach zu bedienen, leicht zu verstecken und zu transportieren. Terroristen könnten sie nutzen, um Passagierflugzeuge abzuschießen.
*****
17:05 Uhr: Widersprüchliche Angaben auch zur Situation in Ras Lanuf: Libysche Regierungstruppen haben nach einem Bericht des Staatsfernsehens am Donnerstag alle Rebellen aus der Stadt Ras Lanuf vertrieben. Ein Sprecher der Aufständischen dementierte dies aber umgehend.
Die Stadt war zuvor heftig bombardiert worden. Augenzeugen berichtete zudem, dass mindestens zwei Panzer auf dem Weg nach Ras Lanuf seien. Ein Kämpfer der Rebellen sagte der Nachrichtenagentur Reuters, Regierungstruppen seien in die Stadt eingedrungen, die Rebellen hätten sich weiter nach Osten zurückgezogen. Zwei andere Kämpfer erklärten aber, die Stadt sei nicht in die Hände der Regierungstruppen gefallen.
*****
16:47 Uhr: Das libysche Staatsfernsehen meldet die Einnahme Bregas. Ein Reuters-Mitarbeiter in der westlibyschen Stadt kann dies nicht bestätigen: es seien keine Gaddafi-treuen Truppen zu sehen.
*****
16:15 Uhr: Ein paar Details zum Truppenaufmarsch: Die USA und andere NATO-Staaten haben starke Truppeneinheiten auf der griechischen Insel Kreta zusammengezogen. Zudem werden im Mittelmeer demonstrativ US-Kriegsschiffe bewegt. Neben den schon vor dem Aufstand in Libyen im Mittelmeer operierenden Schiffen der 6. US-Flotte wurden weitere aus dem Roten Meer dorthin beordert.
In den Stützpunkt Souda auf Kreta sind der Hubschrauberträger "USS Kearsarge" mit 1.200 Besatzungsmitgliedern – darunter fast 800 Marineinfanteristen – und das amphibische Landungsschiff "USS Ponce" eingelaufen. Von Kreta aus können Schiffe binnen neun Stunden die libysche Küste erreichen, Kampfjets brauchen etwa 20 Minuten.
***
16:09 Uhr: Al Jazeera berichtet, dass sich die Aufständischen aus Ras Lanuf zurückziehen. "Wir sind besiegt. Sie beschießen uns mit Granaten, und wir laufen davon. Das bedeutet, dass sie Ras Lanuf einnehmen werden" wird ein Kämpfer namens Osama zitiert.
15.34 Uhr: "Reporter ohne Grenzen" zufolge sind zwei Reporter festgenommen worden. Guardian-Korrepondent Ghaith Abdul-Ahad und sein brasilianischer Kollege Andrei Netto waren in Westlibyen unterwegs. Ihre Kollegen berichten hier über die Ereignisse in Libyen.
14.40 Uhr: Sarkozy will EU gezielte Luftangriffe vorschlagen
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy will der Europäischen Union gezielte Luftangriffe auf libysche Ziele vorschlagen. Das verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen in Paris. Sarkozy wollte seinen EU-Kollegen am Freitag einen "umfassenden Plan" vorstellen, um auf die Lage in Libyen zu reagieren.
14.32 Uhr: Zarti will auch EU-Sanktionen rechtlich bekämpfen
Der Manager Mustafa Zarti will auch gegen die heute beschlossene EU-Sanktion gegen ihn mit rechtlichen Mitteln vorgehen. Wie sein Sprecher heute gegenüber der APA sagte, sei Zarti nur aufgrund des Betreibens des österreichischen Außenministeriums auf die EU-Sanktionsliste gegen Führungskräfte des libyschen Regimes von Muammar al-Gaddafi gesetzt worden. Das österreichische Außenministerium habe sich bei den Angaben über Zarti nur auf "falsche Medienberichte" gestützt, so der Sprecher.
Gegen die Kontensperre in Österreich, die durch eine Verordnung der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) vergangene Woche verhängt worden war, geht Zarti bereits mit rechtlichen Mitteln vor. Seine Anwälte haben beim Verfassungsgerichtshof Beschwerde eingelegt und fordern die sofortige Aufhebung der Kontensperre.
***
13.46 Uhr: EU-Parlament fordert Anerkennung von Übergangsrat
Das Europaparlament hat die EU-Außenpolitikbeauftragte Catherine Ashton dazu aufgefordert, den von Rebellen gebildeten nationalen Übergangsrat in Libyen offiziell als Ansprechpartner der EU anzuerkennen. In einer von fast allem politischen Gruppierungen unterstützten Resolution riefen die Abgeordneten am Donnerstag außerdem die EU-Staaten dazu auf "bereitzustehen" für ein UNO-Mandat zur Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen.
"Die Regierungen in der EU müssen bereitstehen für eine Entscheidung des UNO-Sicherheitsrates zu weiteren Maßnahmen, einschließlich der Möglichkeit einer Flugverbotszone", heißt es in der Entschließung. Dies müsse in Übereinstimmung mit einem UNO-Mandat und in Koordinierung mit der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union erfolgen.
Ashton wird aufgefordert in Verbindungen mit Repräsentanten der im nationalen Übergangsrat vertretenen Aufständischen in Libyen einzutreten und "damit zu beginnen, diesen Prozess zu formalisieren". An Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi richteten die Abgeordneten die Aufforderung, unverzüglich zurückzutreten.
Die Resolution des Europaparlaments wurde mit 584 Stimmen angenommen, 18 Abgeordnete votierten dagegen, teilte das EU-Parlament mit. In der Debatte hatten sich nur die Vereinten Linken gegen die Idee einer Flugverbotszone ausgesprochen.
***
13.38 Uhr: Auch Zarti auf EU-Sanktionsliste, Konten eingefroren
Die EU hat den Manager Mustafa Zarti auf die Liste der Führungspersönlichkeiten um den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi gesetzt, die von Sanktionen gegen das libysche Regime erfasst werden. Auch Zartis Konten werden damit gesperrt, bestätigte der Sprecher des Außenministeriums, Peter Launsky-Tieffenthal, am Donnerstag der APA. Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) hatte bereits vergangene Woche mittels einer Verordnung die Konten von Zarti eingefroren. Dieser hat dagegen Rechtsmittel erhoben.
Zarti hat einen österreichischen Pass, der 2006 ausgestellt wurde und bis 2016 gilt. Daher darf er sich weiter in der EU aufhalten. Hingegen unterliegen die anderen 26 Personen, die als Führungspersönlichkeiten rund um Gaddafi gelten, den Reiserestriktionen. Zarti ist laut Medienberichten Sohn eines Diplomaten, der bei der OPEC in Wien tätig war.
13.51 Uhr: Gaddafi-treue Einheiten vertreiben nach einem Bericht des Staatsfernsehens die Rebellen vom Hafen und vom Flughafen der Stadt Es Sider.
***
13.35 Uhr: Großbritannien bezeichnet Rebellen-Nationalrat als "zulässige Gesprächspartner"
Ein Sprecher des britischen Außenministeriums sagte der Nachrichtenagentur Reuters, dass Großbritannien – im Gegensatz zu Frankreich – nur Staaten anerkenne, keine Regierungen. "Der Nationalrat der Rebellen ist aber ein zulässiger Gesprächspartner, mit dem wir eng zusammenarbeiten wollen. Wir haben klar gemacht, dass Gaddafi sofort gehen muss. Wir werden mit unseren internationalen Partnern eng zusammenarbeiten, um dieses Ziel zu erreichen. Wir erwägen eine Reihe von Optionen und werden diese morgen mit Präsident Sarkozy und den anderen Partnern beim EU-Gipfel morgen besprechen."
***
13.28 Uhr: Gaddafi will Beziehungen zu Frankreich abbrechen
Libyen erwägt als Reaktion auf Anerkennung des Rebellenrats durch Frankreich den Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Das erklärt das Außenministerium in Tripolis.
***
13.15 Uhr: Drei BBC-Journalisten festgenommen und geschlagen
Ein Nachtrag von der Nacht auf heute: Drei Journalisten der britischen BBC sind während ihrer Berichterstattung über die Ereignisse in Libyen offenbar von Soldaten "festgenommen und geschlagen worden". Wie der Sender am Mittwoch weiter mitteilte, wurden sie anschließend einer Scheinhinrichtung ausgesetzt. "Sie schlugen mich mit einem Stock, sie setzten ihre Armeestiefel und ihre Knie gegen mich ein", sagte einer der drei freigelassenen arabischen Reporter, der Palästinenser Feras Killani. Er und seine beiden Kollegen, der Brite Chris Cobb-Smith und der Türke Goktay Koraltan, waren am Montag festgenommen und in eine Kaserne gebracht worden.
Die BBC verurteilte das Vorgehen gegen ihre Journalisten und forderte die libysche Regierung auf, eine freie Berichterstattung für alle Medien zu gewährleisten. Im Übrigen werde der Sender weiter aus Libyen berichten.
***
12.57 Uhr: Starker Anstieg der zivilen Todesopfer
Die Zahl der zivilen Todesopfer in Libyen ist deutlich angestiegen, wie Ärzte vor Ort nach Angaben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) berichten. "Wir müssen uns auf das Schlimmste gefasst machen", sagte IKRK-Präsident Jakob Kellenberger am Donnerstag in Genf.
Bei den meisten Opfern handelt es sich demnach um Zivilpersonen. Die Zivilbevölkerung trage "die Hauptlast der Gewalt", sagte Kellenberger. Er appellierte an die Konfliktparteien, sich an grundlegende Regeln zu halten. "Die betroffenen Parteien müssen zwischen zivilen und militärischen Zielen unterscheiden", sagte Kellenberger. Es sei verboten, Zivilpersonen anzugreifen und Terror unter der Bevölkerung zu verbreiten. Auch dürften medizinische Einrichtungen und deren Personal nicht angegriffen werden.
***
12.47 Uhr: EU beschließt verschärfte Sanktionen
Die Europäische Union hat am Donnerstag die verschärften Sanktionen gegen das Regime von Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi offiziell abgesegnet. Die Sanktionen gegen fünf weitere libysche Finanzorganisationen sowie die Ausweitung der Einreise- und Vermögenssperren um eine weitere Person seien im schriftlichen Verfahren beschlossen worden, teilte die ungarische EU-Ratspräsidentschaft mit. Die Sanktionen treten offiziell am morgigen Freitag in Kraft.
Die Vertreter der 27 EU-Regierungen einigten sich bereits am Dienstag in Brüssel darauf, das Vermögen einer Reihe von libyschen Finanzunternehmen einzufrieren. Nach Angaben von EU-Diplomaten gehört auch der Staatsfonds "Libyan Investment Authority" (LIA), der in mehreren EU-Staaten und in den USA an Firmen beteiligt ist, zu den betroffenen Unternehmen. Der Staatsfonds hält unter anderem an der italienischen Bank-Austria-Mutter UniCredit und an dem Fußballverein Juventus Turin Anteile. Der Fonds soll ein Volumen von 70 Mrd. US-Dollar (50 Mrd. Euro) haben.
***
12.35 Uhr: Spindelegger für Gespräche mit Opposition
Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat sich für Gespräche mit der libyschen Opposition ausgesprochen, ohne direkt für deren Anerkennung als rechtmäßige Vertretung Libyens zu plädieren. Es sei notwendig, dass die Rebellen und Freiheitskämpfer gehört werden, sagte Spindelegger vor einem Sondertreffen der EU-Außenminister am Donnerstag in Brüssel. Es müsse auch Klarheit geben, wer für die nächste libysche Regierung die Verantwortung tragen könne. "Gespräche sind sehr willkommen."
Spindelegger sagte, der EU-Gipfel am morgigen Freitag werde eine klare Botschaft aussenden. Der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi hat "seine Legitimität verloren. Er kann nicht mehr als Vertreter für Libyen angesehen werden". Dazu gebe es in der EU keine Gegenstimme. Die Frage sei aber, wie der Übergang zu gestalten sei. "Es kann nicht darum gehen, das Regime Gaddafi zu verlängern."
***
12.32 Uhr: Ziel der EU: Abtritt Gaddafis und demokratische Reformen
Wie die Nachrichtenagentur Reuters aus Kreisen um die deutschen Regierung erfahren hat, ist das Ziel der EU der Abtritt Muammar al-Gaddafis, damit demokratische Reformen in Libyen stattfinden können.
***
12.30 Uhr: Luftangriff auch auf Brega
Rebellen berichten über Luftangriffe auf die östlich von Ras Lanuf gelegene Ölstadt Brega.
***
12.14 Uhr: Westerwelle reagiert auf Anerkennung des Rebellenrates zurückhaltend
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle hat zurückhaltend auf die Anerkennung des libyschen Rebellenrates durch Frankreich reagiert. Vor einem solchen Schritt der Bundesregierung müssten die Sondierungen der EU und des Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen abgewartet werden, sagte der FDP-Politiker am Donnerstag am Rande des Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. "Bevor man solche politischen Schritte unternimmt, muss man natürlich auch erst einmal wissen, mit wem man es zu tun hat." Im Auswärtigen Amt in Berlin hieß es ergänzend, man könne eigentlich nur Staaten anerkennen. Es sei auch unklar, ob es sich bei dem Nationalrat der Rebellen um Vertreter des gesamten libyschen Volkes handele.
***
11.58 Uhr: Russland bezeichnet Einmischung von außen als "inakzeptabel"
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die Internationale Gemeinschaft heute vor einer Einmischung in die Geschäfte Libyens und die anderer afrikanischen Staaten gewarnt. Ein militärisches Eingreifen wäre "inakzeptabel". Eine Diskussion über eine Flugverbotszone über Libyen wären "voreilig".
***
11.37 Uhr: Frankreich schickt Botschafter nach Bengasi
Frankreich werde einen Botschafter nach Bengasi schicken, wo der Nationalrat seinen Sitz hat. Auch selber werde man einen Gesandten der Rebellen empfangen, sagte ein Vertreter des Amtes von Präsident Nicolas Sarkozy am Donnerstag. Die Erklärung wurde nach einem Treffen Sarkozys mit Abgesandten des Rebellenrates abgegeben. Benghazi im Osten Libyens ist das Machtzentrum des Aufstandes gegen Machthaber Muammar al-Gaddafi, dessen Truppen den Westteil des Landes halten.
Frankreich gibt damit möglicherweise den Kurs für das Treffen der Außenminister der 27 EU-Staaten und die NATO-Verteidigungsminister am (heutigen) Donnerstag vor. In Brüssel will die EU Möglichkeiten ausloten, um den Druck auf Gaddafi zu verstärken, den blutigen Kampf gegen die Aufständischen zu beenden. Frankreich hat den Nationalrat der Rebellen als erstes Land der Europäischen Union anerkannt.
***
11.34 Uhr: Spanien nahm heimlich Kontakt zu Rebellen auf
Im Vorfeld des heutigen EU-Gipfels zu Libyen hat Spanien als erstes Land der Europäischen Union heimlich einen diplomatischen Vertreter nach Libyen geschickt, um direkte Kontakte mit dem oppositionellen Nationalrat in Benghazi (Bengasi) aufzunehmen. Wie am Donnerstag die spanische Zeitung "El Pais" berichtete, traf sich Pablo Yuste, Leiter der spanischen Gesellschaft für Internationale Entwicklungszusammenarbeit (AECID), bereits vor wenigen Tagen mit Angehörigen des oppositionellen Nationalrates, um eine politische Bewertung der Oppositionsvertreter zu machen sowie eine mögliche politische und humanitäre Zusammenarbeit in der Zukunft auszuloten.
Yuste begleitete "heimlich" eine humanitäre Hilfsgüterlieferung, die von Kairo aus über den Landweg drei Tonnen Medikamente in die Rebellenhochburg Benghazi brachte, um keine öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen. Bei den Gesprächen äußerten die Gaddafi-Gegner den Wunsch, Madrid möge den oppositionellen Nationalrat als alleinige legitime Regierung Libyens anerkennen. Spanische Diplomaten versicherten allerdings verschiedenen spanischen Zeitungen am Donnerstag, dass Spanien bei der politischen Anerkennung des oppositionellen Nationalrates in Libyen nur im Verbund mit den 27 EU-Mitgliedsstaaten handeln werde.
***
11.08 Uhr: Frankreich erkennt Rebellenrat an
Frankreich erkennt den Nationalrat der Rebellen als einzigen legitimen Repräsentanten des libyschen Volkes an, wie vor einigen Minuten das Amt von Frankreichs Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy erklärte.
***
10.30 Uhr: Ölstadt Ras Lanuf unter Beschuss
Regierungstreue Einheiten haben am Donnerstag Aufständischen zufolge erneut die libysche Ölstadt Ras Lanuf unter Beschuss genommen. Wie ein Augenzeuge berichtete, schlugen wenige Kilometer von der Ölraffinerie und in der Nähe eines Gebäudes der Libyan Emirates Oil Refining Company (LERCO) entfernt Bomben oder Raketen ein. Ein Aufständischer erklärte, der Angriff sei vom Mittelmeer aus gekommen. Auch ein Wohnhaus und der Parkplatz eines Krankenhauses seien von einer Bombe getroffen worden. Nach ersten Informationen wurden sieben Menschen verletzt.
Aufständische feuerten unterdessen Raketen auf Einheiten von Machthaber Muammar Gaddafi ab, die von der See aus Rebellenstellungen auch in anderen Teilen des Ostens von Libyen ins Visier nahmen. Ein Aufständischer berichtete vom Beschuss von Bin Dschawad, das in den vergangenen Tagen heftig umkämpft war. Zuletzt hatten Gaddafi-Truppen in einer Gegenoffensive Bin Dschawad von den Rebellen zurückerobert.
Donnerstag Früh: Gegenregierung fordert Flugverbotszone
Der Chef der oppositionellen libyschen Gegenregierung, Mustafa Abd al-Jalil, fordert von der internationalen Gemeinschaft dringend die Einrichtung einer Flugverbotszone über seinem Land, lehnt den Einsatz ausländischer Bodentruppen in Libyen aber ab. Mittels der Flugverbotszone oder einer ähnlichen Maßnahme könne der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi daran gehindert werden, "unsere Leute zu töten", sagte Jalil der deutschen Zeitung "Die Welt" (Donnerstagsausgabe). Ausländische Soldaten in Libyen wünsche die Gegenregierung jedoch nicht.
Gaddafi denkt angeblich über Exil nach
Der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi denkt angeblich doch darüber nach, ins Exil zu gehen. Die in Dubai erscheinende Zeitung "Al-Bayan" meldete am Donnerstag unter Berufung auf einen Vertrauten des Oberst, Gaddafi sei schockiert darüber, dass sich nach Beginn des Aufstandes vor drei Wochen mehrere seiner früheren Getreuen von ihm abgewandt haben. Er befürchte, einen Luftangriff von "Verrätern" aus den Reihen der Luftwaffe auf seine Unterkunft in Tripolis. Deshalb überlege er nun, ob er Libyen verlassen solle. Konkret denke er über ein Leben im Exil im Tschad oder in Niger nach.
NATO und EU beraten heute über Lage in Libyen
Die Außenminister der 27 EU-Staaten und die Nato-Verteidigungsminister beraten heute in Brüssel über die explosive Lage in Libyen. Die Europäische Union (EU) sucht nach Möglichkeiten, um den Druck auf Libyens Machthaber Muammar Gaddafi zu verstärken, den blutigen Kampf gegen die Aufständischen zu beenden. Zur Diskussion steht etwa, ob die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten auf ihrem Sondergipfel über die Krisenregion am Freitag gemeinsam Gaddafi zum Rücktritt auffordern sollen. Diskutiert wird in der EU wie in der Nato, ob eine Flugverbotszone über Libyen die richtige Maßnahme ist, um Gaddafis Militär von weiteren Bombardierungen der eigenen Bevölkerung abzuhalten.
Als gemeinsame Linie zeichnet sich dabei ab, dass dieser Schritt nur mit einem Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen denkbar ist und auch die Länder der Region dies unterstützen müssten. Großbritannien und Frankreich wollen im Sicherheitsrat eine entsprechende Resolution einbringen. Doch von Russland und China wird dazu ein Veto erwartet. Die Frage ist damit, ob eine Flugverbotszone, die womöglich nur mit Luftangriffen zu sichern ist, auch ohne UN-Mandat durchgesetzt werden sollte.
NATO berät bereits über praktische Hilfsmaßnahmen
Die Nato-Verteidigungsminister werden aber bereits über praktische Maßnahmen für eine Flugverbotszone beraten, um darauf vorbereitet zu sein. Die EU-Außenminister beraten außerdem über ein Hilfspaket der EU für die gesamte Region. Dieses sieht weitere finanzielle und praktische Hilfe für die inzwischen schon mehr als 200.000 Flüchtlinge aus Libyen vor sowie Unterstützung der Demokratisierung Tunesiens und Ägyptens, die den Machtwechsel ohne Bürgerkrieg geschafft haben.
Die EU will als Lehre aus den Entwicklungen in Nordafrika und in anderen arabischen Ländern ihre Förderpolitik für die Nachbarn am Mittelmeer völlig neu ausrichten. Bis 2013 hat die EU noch rund vier Milliarden Euro direkter Finanzhilfen eingeplant. Dazu könnten noch sechs bis sieben Milliarden Euro günstiger Kredite der europäischen Förderbanken EIB und EBRD fließen. Nach einem Entwurf der EU-Kommission soll die Vergabe solcher Mittel künftig stärker von Erfolgen bei demokratischen und wirtschaftlichen Reformen abhängen. Die EU könnte ihre Millionen einem Land künftig auch wieder entziehen, wenn sie mit der Entwicklung dort nicht zufrieden wäre.
Deutschland sperrt weitere libysche Konten in Deutschland
Deutschland hat fast 200 weitere libysche Konten bei deutschen Kreditinstituten gesperrt. Dabei geht es insbesondere um Gelder der libyschen Zentralbank, der Libyan Investment Authority, der Libyan Foreign Bank und des Libya Africa Investment Portfolio, wie das deutsche Wirtschaftsministerium am Donnerstag mitteilte. Hintergrund der Eingriffe ist die geplante Verschärfung der Finanzsanktionen gegen das nordafrikanische Land. Hier habe nach ersten Veröffentlichungen zu der Debatte ein Abzug von Geldern noch vor Inkrafttreten der Verschärfung auf EU-Ebene gedroht, hieß es. Es sei nötig, einen Zugriff auf die Gelder zu stoppen, "um zu verhüten, dass die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschlands erheblich gestört werden", hieß es im Wirtschaftsministerium. Gesperrt wurden Gelder unter anderem bei der Deutschen Bank , der Commerzbank und auch bei der Bundesbank.
Portugal empfing Gaddafi-Gesandten
Ein Vertrauter des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi ist in Lissabon mit Portugals Außenminister Luis Amado zusammengetroffen. Das "informelle Treffen" habe auf Antrag der libyschen Regierung am Mittwoch in einem Hotel der portugiesischen Hauptstadt stattgefunden, teilte ein Sprecher des Lissabonner Außenministeriums am späten Abend der Nachrichtenagentur Lusa mit.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sei vor dem Treffen informiert worden, betonte der Sprecher. Weder die Identität des Gesandten noch der Inhalt des Gesprächs wurden zunächst bekanntgegeben. Lusa berichtete, es sei auch nicht bekannt, ob der Gesandte Lissabon noch am Abend verlassen habe oder die Nacht auf Donnerstag in der portugiesischen Hauptstadt zu verbringen gedachte.
Die Begegnung Amados mit dem Emissär von Gaddafi fand einen Tag vor dem Treffen der EU-Außenminister am Donnerstag in Brüssel statt. Portugal hat den Vorsitz in dem UNO-Komitee, das die Umsetzung der Sanktionen der Vereinten Nationen gegen Gaddafis Regime überprüft. (flog/APA/Reuters)