Rebellen stellen Gaddafi ein Ultimatum

8. März 2011, 19:55
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Verwirrung herrschte am Dienstag um angebliche Kontakte zwischen Libyens Staatschef Gaddafi und den Rebellen - Diese sollen Gaddafi ein Ultimatum gestellt haben - Das Regime startete eine neue Militäroffensive

Tripolis/Brüssel/Washington - Um einen Rücktritt von Staatschef Muammar al-Gaddafi gegen Garantien sollte es in einem geheimen Treffen mit Rebellenvertretern gehen, über das Medien am Dienstag berichteten. Die libysche Regierung dementierte diese Berichte allerdings und nannte die Behauptungen "dummes Zeug".

Zuvor hatte der oppositionelle Nationalrat erklärt, dass er Verhandlungen mit Gaddafi ablehne. Gaddafi solle einfach "verschwinden und das Blutbad beenden", sagte ein Sprecher des Gremiums. Der Präsident des Nationalrats, Mustafa Abdel Jalil, führte aus, eine Gruppe von Anwälten aus Tripolis habe am Montag angeboten, bei Gesprächen mit Gaddafi zu vermitteln, der Rat habe dies jedoch abgelehnt.

Ein Sprecher der Aufständischen sagte dem britischen Sender BBC, es habe "indirekte Kontakte" gegeben, aber solange Gaddafi die Kampfhandlungen nicht stoppe, gebe es keinen Spielraum für Verhandlungen. Jalil stellte Gaddafi am Dienstagnachmittag ein Ultimatum: Man werde Gaddafi nicht strafrechtlich verfolgen, wenn er binnen 72 Stunden zurücktrete, sagt der Nationalratspräsident der Rebellen dem TV-Sender Al-Jazeera.

Indes startete Gaddafi eine neue Militäroffensive gegen die Aufständischen in mehreren Städten. Kampfflugzeuge flogen laut Al-Jazeera Angriffe auf Stellungen der Aufständischen in Ras Lanuf. Gefechte wurden auch aus Misurata gemeldet, Al-Sawija lag unter Artilleriebeschuss. In Bengasi wurde auf ein von Journalisten bewohntes Hotel ein Anschlag verübt.

Die EU-Länder arbeiten auf weitere Finanzsanktionen gegen Libyen hin, die auch den milliardenschweren Staatsfonds ins Visier nehmen. Die Mitgliedstaaten verständigten sich auf Expertenebene im Grundsatz auf eine Liste "mit mehreren juristischen Personen", die von den neuen Maßnahmen getroffen werden sollen. Malta hat Bedenken.

Die Sanktionen zielen auf fünf wirtschaftliche Einheiten, darunter die libysche Zentralbank sowie den libyschen Staatsfonds Libyan Investment Authority, die beide an der italienischen Bank-Austria-Mutter UniCredit beteiligt sind. Die römische Tageszeitung La Repubblica berichtete am Dienstag, der UniCredit-Vizepräsident und Gouverneur der libyschen Zentralbank, Farhat Omar Bengdara, habe Tripolis verlassen, um sich den Aufständischen in Bengasi anzuschließen. UniCredit wollte die Meldung nicht kommentieren.

Als humanitäre Soforthilfe für Flüchtlinge aus Libyen stellt die EU 50 Millionen Euro bereit. Österreich steuert für denselben Zweck eine halbe Million bei.

Einem hohen EU-Diplomaten zufolge hat ein libyscher Regierungsvertreter zugesagt, Beobachter von EU und Uno könnten sich im Land frei bewegen. Der Italiener Agostino Miozzo hat im Auftrag der EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton eine "ausschließlich technische Erkundungsmission" in Tripolis absolviert.

Die Nato hält sich für ein mögliches Eingreifen in Libyen bereit. Awacs-Aufklärungsflugzeuge sollen die militärischen Aktionen des Gaddafi-Regimes rund um die Uhr überwachen. Frankreich und Großbritannien wollen mit einer Resolution im UN-Sicherheitsrat die Einrichtung einer Flugverbotszone durchsetzen. Ein Veto Russlands und Chinas gilt in diesem Fall aber als sicher. Die US-Regierung erteilte Forderungen nach Waffenlieferungen an die Gegner Gaddafis vorerst eine Absage. (dpa, AFP, Reuters, APA, red, STANDARD-Printausgabe, 09.03.2011)

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    Rebellen, die einen Kontrollpunkt in dem umkämpften Ölhafen Ras Lanuf übernommen haben, demonstrieren ihre Einstellung zu Staatschef Gaddafi.

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