Bosnisch-serbische Kritik an Spindelegger

7. März 2011, 19:52
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Präsident Dodik: "Beleidigung der Opfer" - Hoher Besuch für inhaftierten General in Korneuburg - Präsident Komsic trifft Fischer am Dienstag

Sarajevo/Korneuburg/Wien - Der Fall des in österreichischer Auslieferungshaft sitzenden pensionierten bosnischen Ex-Generals Jovan Divjak führt nun auch zu Verstimmungen zwischen Wien und Banja Luka. Der Präsident der bosnisch-serbischen Republik (Republika Srpska) in Bosnien-Herzegowina, Milorad Dodik, hat Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) am Montag scharf kritisiert. Spindelegger hatte erklärt, eine Auslieferung Divjaks an Serbien sei "undenkbar".

Es handle sich um eine "Beleidigung" der Opfer des Divjak zur Last gelegten Kriegsverbrechens im Jahr 1992 und einen "einzigartigen Druck" auf die Justizbehörden, kritisierte Dodik. Wegen Spindeleggers Aussagen blieb Dodik am Montag einem Treffen der bosnischen Parteiführer mit den beiden EU-Außenministern Samuel Zbogar (Slowenien) und Nikolai Mladenow (Bulgarien) demonstrativ fern. Ironischerweise war auch Spindelegger nicht nach Sarajevo gekommen - er hatte seine Bosnien-Reise kurzfristig wegen einer Erkrankung absagen müssen.

Die Äußerung Spindeleggers würden eine "offene Empfehlung an die Justizbehörden dar, wie man vorzugehen hat", ärgerte sich Dodik. Dies sei eine Beleidigung für die Familienangehörigen der Opfer aus der Dobrovoljacka-Straße, meint der bosnisch-serbische Präsident. Belgrad wirft Divjak vor, am Angriff auf abziehende jugoslawische Truppen im Mai 1992 in der Sarajevoer Dobrovoljacka-Straße beteiligt gewesen zu sein. Damals gab es serbischen Angaben zufolge 40 Tote. Augenzeugen zufolge soll Diyjak aber sogar versucht haben, die Verbrechen zu verhindern.

Seit dem Dayton-Abkommen von 1995 besteht die ehemalige jugoslawische Teilrepublik aus zwei weitgehend eigenständigen Entitäten (Gebietseinheiten) - der Bosniakisch-Kroatischen Föderation und der Serbischen Republik (Republika Srpska).

Divjak wurde am Donnerstagabend auf dem Flughafen Wien-Schwechat auf Basis eines serbischen Haftbefehls festgenommen und sitzt nunmehr in Korneuburg in Auslieferungshaft, dort bekam er am Montagabend Besuch vom bosnischen Staatspräsidiums-Mitglied Zeljko Komsic und Außenminister Sven Alkalaj. Komsic gehört der kroatischen, Alkalaj der bosniakischen (muslimischen) Volksgruppe an.

Komsic sollte am morgigen Dienstag um 10.45 Uhr auch von Bundespräsident Heinz Fischer empfangen werden, bestätigte dessen Sprecher Bruno Aigner der APA. Spindelegger kann krankheitsbedingt nicht mit seinem bosnischen Kollegen zusammentreffen, sagte Schallenberg. Es soll aber "in den nächsten Tagen" ein Treffen der beiden Außenminister stattfinden, entweder in Wien oder Sarajevo.

Nachdem am Wochenende tausende Bosnier vor der österreichischen Botschaft in Sarajevo gegen die Festnahme protestiert hatten, versuchte Außenminister Michael Spindelegger (V) zu glätten. Der Tageszeitung "Kurier" (Montagsausgabe) sagte er, eine Auslieferung von Divjak an Serbien sei "undenkbar". Sein Sprecher Alexander Schallenberg fügte gegenüber der APA am Montag hinzu. "Wir bemühen uns, möglichst rasch eine Klärung der Situation herbeizuführen." Am Montagabend fand in der Wiener Innenstadt eine weitere Demonstration zur Unterstützung Divjaks statt. Der von der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) organisierten Protestkundgebung wohnten laut Polizei rund 200 Menschen bei. Sie verlief ruhig. (APA)

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