Armee hält sich bei erneuter Demonstration zurück

4. März 2011, 18:01
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Politische Reformen und eine Erhöhung der Mindestlöhne gefordert

Sohar - Im Sultanat Oman haben Demonstranten am Freitag politische Reformen und eine Erhöhung der Mindestlöhne gefordert. In der Stadt Sohar versammelten sich rund 500 junge Männer auf einem Platz zum gemeinsamen Gebet. Die Sicherheitskräfte hielten diesmal Abstand, nachdem es in der vergangenen Woche zu gewaltsamen Zusammenstößen gekommen war, bei denen es Tote und Verletzte gegeben hatte. Die Teilnehmer der Kundgebung forderten eine Bestrafung korrupter Regierungsmitglieder und eine Umbildung des Kabinetts. Außerdem traten sie für eine Bürgerbeteiligung an den Entscheidungsprozessen ein.

Der seit 40 Jahren herrschende Sultan Qabus hatte als Reaktion auf die Proteste die Schaffung von 50.000 Stellen und ein Arbeitslosengeld von umgerechnet 390 Dollar in Aussicht gestellt. Seit drei Wochen kommt es immer wieder zu Demonstrationen für ein Parlament mit echter Gesetzgebungskompetenz. Der derzeit bestehende Konsultativrat ("Majlis as-Shura") fungiert lediglich als Beratergremium des Sultans. Politische Parteien sind in dem Sultanat verboten. Im Jänner war es zu ersten Demonstrationen gegen die hohen Lebenshaltungskosten gekommen.

Sultan Qabus hatte 1970 seinen Vater Said Bin Taimur in einer unblutigen Palastrevolte gestürzt. Der Islam ist Staatsreligion, es gilt das islamische Recht. Der nur von den Familienoberhäuptern gewählte Konsultativrat kann Petitionen an den Monarchen richten und Minister befragen, er hat aber keine gesetzgebende Gewalt und auch keinerlei Einfluss auf Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik des Sultanats, das enge militärische und politische Verbindungen zu den USA unterhält. (APA)

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