Ergenekon-Aufdecker festgenommen

4. März 2011, 17:49
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Mehr als 1000 Demonstranten fordern auf dem Taksim-Platz Freilassung der Journalisten

Istanbul - Die Festnahme von zehn Journalisten und Schriftstellern in der Türkei im Rahmen der Ermittlungen über den nationalistischen Geheimbund Ergenekon hat massive Proteste ausgelöst. Auf dem Taksim-Platz in Istanbul forderten am Freitag mehr als 1000 Demonstranten die Freilassung der Journalisten, von denen einige Putschpläne aufgedeckt hatten. Anhänger der linken Arbeiterpartei stürmten in Ankara das Gebäude der Regierungspartei AKP.

EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle kritisierte den Polizeieinsatz. Die türkischen Gesetze schützen die Meinungsfreiheit nicht ausreichend, teilte er mit. "Das Recht auf freie Meinungsäußerung und Freiheit der Medien sind grundlegende Prinzipien, die in allen modernen Demokratien aufrechtzuerhalten sind", forderte er. Dies werde von dem EU-Beitrittskandidaten Türkei erwartet. Seit 2005 wird über einen Beitritt verhandelt. In einem Zwischenbericht unterstrich die EU die hohe Zahl von Gerichtsverfahren gegen Journalisten in dem muslimischen Land.

In der Türkei laufen derzeit Strafverfahren gegen Dutzende Journalisten. Journalistenorganisationen kritisieren, die Schritte der Justiz seien politisch motiviert. Kritik gab es auch am Vorgehen der Steuerbehörden gegen den Medienkonzern Dogan, nachdem dieser sich mit der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan angelegt hatte.

Mit Kritik an der Verfolgung von Journalisten hatte sich schon der neue US-Botschafter Francis Riccardone in Ankara unbeliebt gemacht. Auf der einen Seite würden Reden über die Pressefreiheit gehalten, auf der anderen Seite Journalisten in Haft genommen, hatte Riccardone im Februar gesagt. Ankara verbat sich Einmischung. Vor zwei Wochen waren drei Reporter wegen denselben Vorwürfen festgenommen worden. Das Netzwerk soll sich den Sturz der Regierung zum Ziel gesetzt haben.  (red/APA/Reuters)

 

 

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