"Euro-Beitritt nicht vor 2020"

2. März 2011, 18:02
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György Matolcsy macht sich trotz Bankensteuer und Clinch mit Ratingagenturen und Investoren keine Sorgen

STANDARD: Einer der ersten, umstrittensten Schritte Ihrer Regierung war der Rauswurf des Internationalen Währungsfonds (IWF) aus Budapest. Bereuen Sie das?

Matolcsy: Nein, gar nicht. Wir haben die Hilfe des IWF, der EU und der Weltbank angenommen, weil sich Ungarn unter den den Vorregierungen massiv verschuldet hat. Für die Hilfe sind wir dankbar. Aber jetzt finanzieren wir uns über die Märkte und brauchen keinen Rettungsschirm mehr. Wir sind nicht mehr am Ertrinken.

STANDARD: Aber ein neuer Schock an den Finanzmärkten ist nicht ausgeschlossen. Ungarn könnte ohne die Milliardenkredite des IWF in Turbulenzen kommen. Jetzt schwimmt das Land allein.

Matolcsy: Aber Ungarn schwimmt nicht allein! Wir sind mit vielen Delfinen unterwegs, und zwar mit jenen Ländern, die keine Hilfe vom IWF haben. Das ist immer noch die Mehrheit in Europa. Bisher sind wir mit den verwundeten, blutenden Fischen wie Ukraine und Rumänien geschwommen. Aber das war nicht gut. Jeder weiß, dass Blut im Meer Haie, also Spekulanten, anlockt.

STANDARD: Zu den unorthodoxen Maßnahmen Ihrer Regierung zählt die Bankensteuer. Viele Länder haben eine, nirgends ist sie so hoch wie in Ungarn. Dabei hat Ungarn seinen Banken nie helfen müssen.

Matolcsy: Das ungarische Defizit drohte 2010 aus dem Ruder zu laufen. Wir standen vor der Wahl. Das Naheliegendste wäre gewesen, ein neues Sparprogramm aufzulegen. Aber das wollten wir nicht. Ungarn hatte damals bereits vier Jahre Kürzungen hinter sich. Wir wollten den Menschen nicht weiter Geld aus der Tasche ziehen und den Konsum abwürgen. Also baten wir jene Sektoren, die Geld haben, einen Beitrag zu leisten.

STANDARD: Besteuert werden auch Telekom-, und Energieunternehmen sowie Einzelhandelsketten. Allesamt Sektoren mit ausländischer Dominanz. Darum werfen Ihnen Konzerne wie OMV und Spar Diskriminierung vor.

Matolcsy: Das ist ein Missverständnis. Im Bankensektor ist der größte Zahler die ungarische OTP-Bank. Im Energiesektor Paks (das ungarische Atomkraftwerk, Anm.) Im Einzelhandel sind primär ausländische Firmen betroffen, weil sie die Größten sind. Es geht um Größe, nicht um Herkunft.

STANDARD: Aber die meisten Steuern zahlen insgesamt Ausländer. Einige haben sich schon an die EU-Kommission gewandt.

Matolcsy: Wäre ich eine Bank, würde ich auch keine Sondersteuer zahlen wollen. Aber wir besteuern ja nicht nur. Wir haben weitreichende Struckturreformen eingeleitet. Wir werden unsere Staatsverschuldung von 82 auf 64 Prozent des BIPs drücken. Wir haben für Klein-, und Mittelbetriebe die Unternehmenssteuern gesenkt. Unser Schwerpunkt liegt aber auf dem Arbeitsmarkt. In Ungarn ist die Zahl der Frühpensionisten höher als im Rest Europas. Zwölf Prozent unserer Rentner leben von einer Invaliditätspension, der Schnitt in der OECD liegt bei sechs Prozent. Wir werden das beenden. Wir werden den Menschen Arbeit statt Hilfe bieten.

STANDARD: Sie wollen Investoren anlocken. Gleichzeitig haben Sie aber die privaten Pensionskassen zwangsverstaatlicht. Das wurde in Europa heftig kritisiert.

Matolcsy: Die privaten Pensionskassen wurden 1998 geschaffen. Die Jungen mussten diesen Kassen beitreten und einen Teil ihrer Versicherungsprämien in diese einzahlen. Damit sind dem öffentlichen System wichtige Gelder entzogen worden. Diese Doppelgleisigkeit war ein Riesenfehler. Es ist auch kein Wunder, dass dieses System nur acht ärmere europäische Länder, aber nie Staaten wie Österreich und Deutschland eingeführt haben. Kritisiert werden wir von jenen, die uns dieses System empfohlen haben. Das waren IWF und Weltbank.

STANDARD: Zwangsverstaatlichungen sind trotzdem ein Problem.

Matolcsy: Das gesamte Vermögen meiner Familie wurde 1948, 1949 von den Kommunisten geraubt. Sie waren sehr talentierte Geschäftsleute in Kecskemét. Das war eine Zwangsverstaatlichung, denn damals gab es überhaupt keine Wahlmöglichkeit. Das war jetzt anders, und einige Menschen haben sich ja auch entschieden, in den Kassen zu bleiben.

STANDARD: Aber das Vertrauen ist weg. Ungarn wird von allen drei großen Ratingagenturen schlecht bewertet. Die Bonitätsstufe Ungarns ist nur eine Stufe über dem sogenannten Junk-Statuts.

Matolcsy: Die Ratingagenturen sind komisch. Sie haben in der Krise aufgrund ihrer Fehleinschätzungen die Glaubwürdigkeit verloren. Sie erkennen unsere unorthodoxen Maßnahmen nicht an, weil sie auf der Seite der Banken und der Pensionskassen stehen. Das ist ein Fehler. Aber die Finanzmärkte glauben ihnen nicht mehr. Wenn Sie ein schlechtes Urteil über uns fällen, trifft das den Forint und die ungarischen Aktienmärkte nicht mehr.

STANDARD: Ist der Euro noch interessant für Ungarn?

Matolcsy: 2020.

STANDARD: Warum nicht vorher?

Matolcsy: Wir wollen zuerst die Maastrichtkriterien erfüllen, aber auch eine Realkonvergenz bei Staatsschulden, Beschäftigung und Wachstum schaffen. Wenn der Staatsschuldenstand 50 Prozent der Wirtschaftsleistung erreicht, werden wir beitreten.

STANDARD: Ist es nicht so, dass der Euro derzeit an Attraktivität für Ungarn verloren hat?

Matolcsy: Sagen wir so: Die Eurozone hat sich in der Krise selbst nicht beschützen können. (András Szigetvari, DER STANDARD, Printausgabe, 3.3.2011)

 

GYÖRGY MATOLCSY (geb. 1955) begann seine Laufbahn 1978 im Finanzministerium. 1990 wird der Ökonom Berater des ersten demokratisch gewählten Regierungschefs, József Antall. Von 2000 bis 2002 war er Wirtschaftsminister im ersten Kabinett von Viktor Orbán. Seit 2010 ist er Wirtschaftsminister und auch für Finanzagenden zuständig.

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    György Matolcsy, Mastermind von Ungarns umstrittener Wirtschaftspolitik. Seit 2010 regiert die Fidesz Ungarn mit Zweidrittelmehrheit.

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