Dubioser Präzedenzfall im Irak

1. März 2011, 17:31
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China bejahte 1991 den Krieg, aber nicht die No-Fly-Zone

Wien - Während China am Samstag im Uno-Sicherheitsrat bei der Verurteilung des libyschen Regimes in Resolution 1970 sofort mitzog, signalisierte es am Montag klare Ablehnung, was mögliche militärische Maßnahmen betrifft: Dazu gehört auch die Errichtung einer Flugverbotszone in Libyen zum Schutz der Bevölkerung.

Tatsächlich sind „No-fly zones" („Prohibited Areas") generell eine nationale Angelegenheit, meist zum Schutz von Einrichtungen, die die nationale Sicherheit betreffen. Von außen auferlegte Flugverbotszonen gab es jedoch gerade in der jüngeren arabischen Geschichte, von 1991 (bzw. 1992) bis 2003 im Irak. Ob sie als Präzedenzfall taugen, ist fraglich - denn bis heute streiten die Juristen, ob sie rechtlich gedeckt waren.

Dass die USA das für irakische Maschinen geltende Flugverbot über dem Südirak noch dazu benützten, ihre völkerrechtlich ebenso umstrittene Invasion von 2003 vorzubereiten, macht die Sache noch problematischer, zumindest in den Augen der Irakkriegsgegner, zu denen China gehört.
Nach dem von Saddam Hussein Ende Februar 1991 verlorenen Golfkrieg, der Aufstände im Süd- und im Nordirak hervorrief, verabschiedete der Uno-Sicherheitsrat Anfang April Resolution 688, die die „Unterdrückung der Zivilbevölkerung in vielen Teilen des Irak, inklusive soeben in den kurdisch bevölkerten Teilen" verurteilte. Die Resolution lief nicht unter Kapitel VII (also ohne Verpflichtung zur Umsetzung, wie etwa 1970), dennoch enthielt sich China, weil ihm das zu viel Einmischung in interne Angelegenheiten war. Dabei hatte China im November 1990 Resolution 678 zugestimmt, die den militärischen Einsatz gegen Saddam rechtfertigte, um ihn aus Kuwait zu vertreiben.

Die USA, Großbritannien und Frankreich begannen im April 1991 im Nordirak humanitäre Einsätze zu fliegen - und verhängten nördlich des 36. Breitengrads eine „No-fly zone" für Iraks Militär, anfangs zum Schutz ihrer eigenen Maschinen, aber sie wurde auch nach dem Ende der Operationen belassen. Dass sich die USA darauf beriefen, dass das zur Umsetzung von 688 nötig sei, wurde von China und anderen kritisiert.

Keine humanitären Gründe

Im Südirak wurde erst im Sommer 1992 eine Flugverbotszone südlich des 32. Breitengrades (1996 auf den 33. ausgedehnt) errichtet, also lange, nachdem Saddam dort den Aufstand niedergeschlagen hatte. Die Rechtfertigung der Zone als Schutz für die Bevölkerung fand sich nur in Statements von US-Politikern, geglaubt hat das niemand, am allerwenigsten die Iraker. Die Gründe waren militärisch-strategisch.
Für die USA wurde die „No-fly zone" im Südirak zum größten Einsatz seit Vietnam, mit 34.000 Flügen pro Jahr, nachdem US-Präsident George Bush 2001 den Takt erhöhte. Die Schiiten hatten nichts davon, sie mussten sich nun nicht nur vor Saddams Schergen am Boden fürchten, sondern auch vor US-Luftangriffen. Die enormen Kosten für die US-Armee mögen mit den Ausschlag dafür gegeben haben, 2003 Irak gleich ganz zu erobern - ohne Uno-Mandat, also völkerrechtswidrig. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, Printausgabe, 2.3.2011)

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