Verfassungsexperten: Ausstieg aus Euratom nur bei EU-Austritt

1. März 2011, 16:45
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Ausstieg so gut wie unmöglich

Wien -Die Verfassungsexperten Heinz Mayer und Bernd-Christian Funk sind sich einig: Ein Ausstieg Österreichs aus der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) sei schwierig. Für Mayer ist ein Euratom-Ausstieg ohne vorherigen EU-Austritt "fast nicht möglich", Funk hält es für gar nicht möglich.

Euratom und die Europäische Union sind zwar zwei separate Verträge, doch die Organe seien "haushaltstechnisch verquickt", zudem gebe es neue "institutionelle Verflechtungen" durch den Vertrag von Lissabon, so Mayer. Da es nur möglich sei, in beide gleichzeitig einzutreten, sei auch der Austritt nur aus beiden Verträgen möglich. Der Ausstieg eines Staates aus Euratom ist für Mayer - im Gegensatz zum Opt-Out aus anderen EU-Materien - "nicht vorgesehen".

Kein Ausstiegsgrund

Ein Ausstieg ist nach Ansicht der Experten zudem kaum gerechtfertigt. "Es gibt weder völker- und europa- noch verfassungsrechtlich Grund für einen Austritt", sagt Funk. Österreichs Entscheidung gegen die Verwendung von Kernenergie werde durch die Mitgliedschaft nicht beeinträchtigt. Wenn Österreich austreten, könne es zudem "nicht mehr mitreden", argumentiert Mayer. Ein Austritt wäre rein "symbolisch".

Mayer will aber im Gegensatz zu Funk einen Austritt aus Euratom nicht völlig ausschließen.  Die Initiatoren des Euratom-Volksbegehrens sprechen von der Möglichkeit eines eigenen "Austrittsvertrages", der mit der EU auszuhandeln wäre. "Man müsste erst versuchen auszutreten, dann würde die EU-Maschinerie in Gang treten", sagte Mayer. (APA)

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