Keinen Gefallen an der neuen Sicherheitsstrategie finden die Oppositionsparteien: Das Papier sei kein Fortschritt, sondern eher ein Rückschritt und gebe auf die wichtige Fragen der künftigen Ausrichtung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bewusst keine Antworten, "weil sich SPÖ und ÖVP parteipolitisch nicht einig sind", sagte außenpolitische Sprecher des BZÖ, Herbert Scheibner, in einer Aussendung.

Die Bundesregierung würde den Bürgern mit der Wiedereinfügung des Begriffs der Neutralität, die in Wahrheit nicht mehr existiere, hinters Licht führen. Scheibner verlangt eine ordentliche parlamentarische Behandlung der Sicherheitsstrategie in einem eigenen Ausschuss.

"Für diese Ansammlung von Alltagseinsichten hätte es keiner Befassung der Bundesregierung bedurft", kommentierte der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, die Einigung der Regierung. Auch seiner Ansicht nach bleiben die wesentlichen Fragen unbeantwortet. Als einzig positiven Punkt sieht Pilz "die Aufgabe der Landesverteidigung als Kernaufgabe". Damit entfalle das letzte militärische Argument für die Wehrpflicht. Eine parlamentarische Behandlung müsse rasch ermöglicht werden. (APA)