Brüssel/Wien - Ein Strategiepapier zur europäischen Energie- und Klimaschutzpolitik bis 2050, das die zuständige Kommissarin Connie Hedegaard noch im März vorstellen will, geht von einem 25-prozentigen Schnitt bei den Treibhausgasemissionen bis 2020 aus. Dies würde, so das Papier, das im Internet bereits "ge- leakt" wurde, die sehr anspruchsvollen Energie-Einsparziele bis 2050 leichter erreichbar machen.

Zur Erinnerung: Die EU hat sich dazu verpflichtet, bis 2020 den Treibhausgas-Ausstoß um 20 Prozent zurückzuschrauben (gemessen am Ausstoß des Jahres 1990). Bei der jüngsten UN-Klimakonferenz in Mexiko verknüpfte die EU das höhere 30-Prozent-Ziel mit dem Abschluss eines Klimaschutz-Abkommens. Trotz dem Nicht-Zustandekommen eines solchen Abkommens ist dieser Vorschlag weiterhin am Tisch, sagte Hedegaard kürzlich den Medien in Brüssel.

Wirtschaftskrise als Bremser

Ein 25-Prozent-Ziel ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass eine 20-Prozent-Reduktion bei Kohlendioxid & Co relativ einfach erreicht werden könnte. Denn durch die Wirtschaftskrise allein kam es bei den Klimagasen zu einem geringeren Ausstoß von rund 17 Prozent. Doch sind die energieintensiven Industrien, allen voran die Stahlproduzenten, strikt dagegen, so kurzfristig nochmals ambitioniertere Treibhausgas-Sparziele anzupeilen. Ohnehin, so ein Argument, gebe es hohe Vorgaben, etwa bei Energieeffizienz.

Für die 25 Prozent weniger spricht, dass mit dem Anziehen der Wirtschaft vergangenen Jahres die CO2-Emissionen wieder angestiegen sind, wie der Brüsseler Informationsdienst EurActiv schreibt. Die EU-weiten Emissionen dürften 2010 wieder zwei bis vier Prozent höher ausfallen als 2009, beim Höhepunkt der Krise.

Hedegaard kündigte auch an, dass es ab 2013, also der nächsten Handelsperiode für Industrie-Emissionszertifikate, keine Berechtigungsscheine mehr für das Treibhausgas HCF-23 geben werde. Für die Vernichtung von HFC-23 hatten Firmen Geld erhalten, was sie wiederum dazu animierte, das Kühlgas extra herzustellen. (ruz, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 1.3.2011)