Irische Neuverhandlungs-Pläne stoßen auf Ablehnung

28. Februar 2011, 14:31
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EU-Währungskommissar Rehn stellt allerdings Zinssenkung in Aussicht

Brüssel - Irland stößt mit seiner Forderung nach einer Neuverhandlung des Euro-Rettungspaktes in Brüssel auf Ablehnung. EU-Währungskommissar Olli Rehn wollte am Montag den Vorschlag aus Dublin nicht kommentieren, sondern sagte dazu lediglich: "Wir werden der nächsten irischen Regierung weiter gerne bei der Umsetzung des Programms helfen." Der Währungskommissar stellte nur in Aussicht, dass die Zinsen, die Irland für Kredite aus dem Hilfspaket zahlen muss, gesenkt werden könnten.

Rehns Sprecher erklärte, das 85 Milliarden Euro schwere Hilfspaket vom vergangenen Jahr sei nicht mit der Regierung, sondern mit der Republik Irland abgeschlossen worden - und schon deswegen unabhängig von einem Regierungswechsel. Dabei verwies er auf die Bedeutung des Pakets: "Dieses Programm ist das Beste für die irische Wirtschaft, um auf einer solideren Basis neu zu starten." Im Gegenzug zu den Milliarden-Hilfen hatte Dublin konkrete Sparschritte zugesagt, um das auf 32 Prozent der Wirtschaftsleistung explodierte Staatsdefizit zu drücken. Irland war im November 2010 als erstes Land unter den Euro-Rettungsschirm für Wackelkandidaten geschlüpft.

Wie berichtet, will der nach seinem Wahlsieg am Sonntag designierte Premierminister Enda Kenny die Konditionen für das Rettungspaket von EU und Internationalem Währungsfonds in Höhe von 85 Milliarden Euro neu verhandeln. Allerdings werden ihm dafür allgemein schlechte Chancen eingeräumt. (APA)

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