Keine Zugeständnisse von Innenministerin Maria Fekter an ihre Kritiker gab es in der ORF-Pressestunde. Die ÖVP-Politikerin blieb beim Fremdenrecht hart.

Die geplanten Verschärfungen, etwa bei den nachzuweisenden Deutschkenntnissen verteidigte sie mit dem Argument, dass die große Mehrheit der Fremden gut integriert sei, aber es dennoch "viele gibt, die die österreichische Staatsbürgerschaft haben und kein Wort Deutsch können" und damit nicht am Arbeitsmarkt integrierbar seien und auch nicht am gesellschaftlichen Leben teilnehmen könnten.

Die künftige Pflicht, vor dem Zuzug über Deutschkenntnisse zu verfügen, bezeichnete Fekter als "emanzipatorischen Ansatz": Damit würden Frauen Zugang zu Bildung bekommen, den diese vorher nicht gehabt haben - "weil die Männer die Frauen nicht Deutsch lernen lassen".

Die Innenministerin kann sich mit dem Einsatz einer EU-Eingreiftruppe in Libyen anfreunden. Wenn das Aufgabenspektrum einer solchen "Battlegroup" - denkbar wären Küstenwache und Grenzschutz - exakt abgesteckt werde, sei sie "sehr wohl dafür", sagte Fekter. Österreich hat für derartige Missionen 180 Soldaten angemeldet. Mit einer riesigen Flüchtlingswelle aus Libyen rechnet Fekter nicht; Zahlen wie jene 300.000, von denen Italien gesprochen hatte, hält sie für "spekulativ". Sollte Österreich aber Flüchtlinge aufnehmen müssen, dann seien 5000 bis 6000 "überhaupt kein Problem".

Mitglieder des Gaddafi-Clans befinden sich nach Fekters Kenntnissen keine in Österreich. Die Nationalbank ermittle aber seit einiger Zeit, um in Österreich vorhandene Vermögenswerte der libyschen Herrscherfamilie aufzuspüren. Details nannte Fekter keine.

Die Umwälzungen im arabischen Raum nennt die Ministerin auch als guten Grund dafür, gegen den Willen von Regierungspartner SPÖ an der allgemeinen Wehrpflicht festzuhalten.

Angesichts derartiger Unruhen brauche es keine Abrüstung, sondern "ein Mehr an Sicherheit". Aber auch von Konsens in der Koalition hatte die Ressortchefin, die nebenbei schwarze Regierungskoordinatorin ist, zu berichten: Über die neue Sicherheitsdoktrin seien sich Rot und Schwarz im Wesentlichen einig. Bereits beim nächsten Ministerrat am Dienstag könnten die Leitlinien abgesegnet werden. (APA, red, DER STANDARD; Printausgabe, 28.2.2011)