"Was, wenn wir dabei 'erwischt' werden?"

25. Februar 2011, 17:48
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Die Kapitalerhöhung der Kärntner Hypo über Vorzugsaktien brachte der Bank kein Geld, sondern Schaden, sagen Forensiker

Rechtsabteilung und Tilo Berlin beschäftigten sich intensiv damit, wie man das Problem loswerden kann.

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Wien - Das Thema Kapitalerhöhung der Hypo Alpe Adria bzw. Hypo Leasing 2004 und 2006 dürfte das nächste sein, das die Kärntner Richter beschäftigt. Wie berichtet haben die Vorzugsaktionäre ihren Einstieg zunächst mit Krediten der Hypo-Tochter Liechtenstein finanziert und einen Superschnitt gemacht. Ein Kreislauf, der anders als in den Bilanzen dargestellt, kein Eigenkapital geschaffen hat, so der Verdacht der Justiz. Die Betroffenen reagieren mit Privatgutachten und weisen die Vorwürfe zurück. Die Notenbank hat das Vorgehen damals kritisiert, konnte aber die Mauer des liechtensteinischen Bankgeheimnisses nicht durchbrechen.

Harter Tobak ergibt sich auch aus der "forensischen Prüfung der Ausgabe von Vorzugsaktien der Hypo Alpe Adria Leasing", das die KPMG Linz erarbeitet hat und der Staatsanwaltschaft von der Hypo als "Zwischenbericht" vorgelegt wurde. Der Prüfer kommt zum Schluss, dass der Hypo durch die Kapitalbeschaffungsaktion 29,358 Mio. Euro Schaden entstand. Die Hypo geht davon aus, dass der Schaden noch höher sein könnte.

Die erste Tranche im Sommer 2004 (100 Mio. Euro; Sonderdividende: 6,25Prozent) wurde an zehn Vorzugsaktionäre veräußert, von denen sieben Kredite von der Hypo Liechtenstein bekamen. Zudem hatte die Hypo das Recht, die Vorzugsaktien ab 2009 zurück zu kaufen (Call-Option).

Auch bei der zweiten Tranche 2006 war "die gruppeninterne Finanzierung ... angedacht". Diesmal kam es aber nicht dazu, "wegen negativer medialer Berichterstattung". Im Juli 2006 waren erst drei Mio. Euro platziert, also griffen die Banker zu Appetitanregern. Sie schlossen laut KPMG "Put-Optionen bzw. Rücknahme- und Dividendengarantien". Die Hypo verpflichtete sich also, die Aktien zurückzukaufen, was der Eigenschaft von Eigenkapital (das ohne Einschränkungen zur Verfügung stehen muss) entgegensteht.

"Eher spärlich informiert"

In der Bank lief das alles sehr diskret ab; nur wenige waren eingeweiht. Aus einer Einvernahme von Ex-Hypo-Leasing-Chef Josef Kircher: "Die Informationen waren eher spärlich. ... Erst Ende 2006 wurden die näheren Umstände bekannt, als wir zur FMA (Aufsicht, Anm.) in Liechtenstein beordert wurden."

Im August 2008 - damals war bereits Tilo Berlin Hypo-Chef - übersiedelte das Thema Vorzugsaktien von der Hypo Leasing ins Konzernrechnungswesen und in die Rechtsabteilung, wo man auf die Probleme aufmerksam wurde.

Wie sich aus dem Mail eines Managers der Rechtsabteilung erschließt, hatte sich Berlin nach strafrechtlichen Konsequenzen erkundigt: "Wir sollen für Dr. B. die strafrechtliche Seite beleuchten. Was, wenn wir nichts tun? Was, wenn wir jetzt 'sanieren' und 'callen' ohne jemanden zu informieren? Was, wenn wir dabei 'erwischt' werden, wie soll die Dokumentation aussehen etc.?"

Fragen, die dann in einem Aktenvermerk der Rechtsabteilung vom 19. September 2008 so beantwortet wurden: "Festzuhalten ist, dass durch die eingangs dargestellte Vorgangsweise ein Verstoß gegen ... Sorgfaltspflichten erfolgt ist und unter Umständen auch der strafrechtlich relevante Vorwurf der Bilanzfälschung erfüllt sein könnte. Angesichts dieser Situation sollte überlegt werden, sämtliche Vorzugsaktien zum frühest möglichen Zeitpunkt (15. Jänner 2009) zu callen (zurückzukaufen, Anm.). ... Man muss sich jedoch bewusst sein, dass diese Vorgangsweise gerade in Anbetracht der angespannten Eigenmittelsituation die FMA auf den Plan rufen und diese Ermittlungsschritte setzen könnte."

Die Idee, die Aufsicht "über die nicht korrekte Vorgangsweise" zu informieren, streifte die Banker nur: "Dabei sollte auch bedacht werden, .... dass die FMA auch jederzeit eine Strafanzeige einbringen könnte und man unter Umständen gezwungen wäre, die Bilanzen 2004 bis 2007 neu aufzurollen." Das geschah also nicht.

Tatsächlich kündigte die Hypo den Rückkauf der Aktien und die Dividendenzahlung Ende 2008 per Wiener Zeitung an und kaufte die Vorzugsaktien "trotz angespannter finanzieller Situation" (KPMG) im Jänner 2009 zurück. Zur Erinnerung: Im Dezember 2008 bekam die Hypo 900 Mio. Euro Partizipationskapital vom Staat.

Für die Hypo war die Vorzugsgeschichte damit gegessen. Im Zwischenbericht liest sich das so: "In Bezug auf Falschausweis der Vorzugsaktien bzw. Nichtanrechenbarkeit der Eigenmittel in den Vorjahren wurden jedoch keine Handlungen unternommen."  (Renate Graber, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 26./27.2.2011)

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