Die Staatsanwaltschaft Graz hat das Ermittlungsverfahren wegen Verhetzung gegen Landesrat Gerhard Kurzmann abgeschlossen und dieser Tage einen Entscheidungsvorschlag über eine Anklage an die Oberstaatsanwaltschaft Graz geschickt. Staatsanwalt Johannes Winklhofer hatte monatelang die Causa "Anti-Minarett-Spiel" erhoben und nun liegt der Vorhabenbericht bei der nächsthöheren Distanz zur Prüfung.
Keine Details
Die stellvertretende Sprecherin der Staatsanwaltschaft Graz, Barbara Schwarz, bestätigte einen Bericht der "Kleinen Zeitung" (Freitag-Ausgabe), wonach der Entscheidungsvorschlag zur Genehmigung an die Oberstaatsanwaltschaft Graz geschickt worden war. Dass der Staatsanwalt beabsichtige, dem FPÖ-Obmann und Landesrat wegen Verhetzung den Prozess zu machen, also anzuklagen, wie das Blatt berichtet, könne sie nicht bestätigen. Details zum Vorschlag dürfen nicht bekanntgegeben werden, so Schwarz.
Nach Schweizer Vorbild
Das "Anti-Minarett-Spiel" mit dem Titel "Moschee-Baba", in dem es darum ging, Moscheen und Minarette sowie Muezzins "wegzuklicken" und dafür Punkte zu sammeln, entwickelte die FPÖ gemeinsam mit einem Schweizer Werbefachmann (der WebStandard berichtete). Dieser hatte schon die Kampagne für ein Minarettverbot in der Schweiz gestaltet, bei der das Internet-Spiel ebenfalls zum Einsatz kam. (APA)