Auch Großbritannien sperrt Gaddafi-Vermögen

25. Februar 2011, 06:21
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Obama berät mit Europas Spitzen-Politikern Lage in Libyen - UN-Menschenrechtsbeirat berät über Ausschluss des Landes - UN-Sicherheitsrat tagt am Freitag

Angesichts der anhaltenden Gewalt in Libyen verstärken die westlichen Staaten den Druck auf Machthaber Muammar al-Gaddafi. US-Präsident Barack Obama telefonierte am Donnerstag mit europäischen Staats- und Regierungschefs, um über ein gemeinsames Vorgehen zu beraten. Am Freitag sollten sich der UN-Menschenrechtsrat und erneut der UN-Sicherheitsrat mit der Situation in dem nordafrikanischen Land auseinandersetzen.

Großbritannien friert Vermögen ein

Großbritannien könnte nach der Schweiz laut einem Medienbericht auch bald Vermögen des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi in Milliardenhöhe sperren. Die britischen Finanzbehörden hätten eine Einheit gebildet, um Gaddafis Vermögen in Großbritannien aufzuspüren, berichtete die Tageszeitung "Telegraph" am Freitag. Gaddafi habe möglicherweise Vermögen im Wert von 20 Milliarden Pfund (23,5 Milliarden Euro) in Großbritannien gelagert. Es solle "innerhalb von Tagen" gesperrt werden. Unter den Vermögenswerten sollen sich laut "Telegraph" Konten, Gewerbeimmobilien und ein Haus in London im Wert von umgerechnet 11,6 Millionen Euro befinden.

Am Donnerstag hatte das Schweizer Außenministerium mitgeteilt, mit sofortiger Wirkung sämtliche möglichen Vermögen Gaddafis und seines Umfelds im Land zu sperren. Damit solle "jedes Risiko einer Veruntreuung von staatlichem libyschem Eigentum" vermieden werden. Die Maßnahme gelte ab sofort und habe eine Dauer von drei Jahren, hieß es in einer Erklärung des Ministeriums.

Obama berät die Lage

US-Präsident Barack Obama hat indes mit europäischen Spitzenpolitikern über die Lage in Libyen beraten. Der US-Präsident telefonierte mit Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy, mit dem britischen Premierminister David Cameron und mit Italiens Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, wie das Weiße Haus mitteilte. Dabei ging es um "effektive" Wege, "sofort" auf die gegen alle internationalen Regeln verstoßende Gewalt zu reagieren, hieß es in einer Erklärung des Weißen Hauses. Die libysche Führung müsse für ihre Taten verantwortlich gemacht werden. Bislang war der US-Regierung vorgeworfen worden, sich angesichts der blutigen Gewalt gegen Regierungsgegner in Libyen mit Berichten zufolge Hunderten Toten zu sehr zurückgehalten haben.

Der Sprecher des US-Außenministeriums, Philip Crowley, forderte am Donnerstag einen Ausschluss Libyens aus dem UN-Menschenrechtsrat. Die libysche Regierung habe die Rechte der Bevölkerung verletzt, sagte Crowley in Washington. Ein Ausschluss sei ein weiterer Schritt hin zu einer Isolierung der libyschen Führung, auch die Arabische Liga und die Afrikanische Union hätten in diese Richtung bereits Schritte unternommen.

Beratung über Ausschluss

Am Freitag sollte der UN-Menschenrechtsrat in Genf über einen möglichen Ausschluss Libyens beraten. Es wäre das erste Mal, dass das Gremium mit einem solchen Schritt gegen eines seiner Mitglieder vorgeht. Für kommenden Montag wurden US-Außenministerin Hillary Clinton und weitere Außenminister zu einem Ministertreffen des Menschenrechtsrats erwartet.

Auch der UN-Sicherheitsrat sollte am Freitag zu einer erneuten offiziellen Sitzung über die Lage in Libyen zusammenkommen. Dabei wollte sich UN-Generalsekretär Ban Ki-moon an die Vertreter der 15 dort vertretenen Staaten wenden, wie Diplomaten sagten. Der Sicherheitsrat hatte bereits am Dienstag ein Ende der Gewalt in Libyen gefordert, am Donnerstag führten Diplomaten inoffizielle Gespräche. Nach Angaben von westlichen Diplomaten sollten nun auch Sanktionen geprüft werden, genauere Angaben gab es aber nicht.

Sanktionen geprüft

"Wir schließen nichts aus", sagte ein Diplomat lediglich. Obamas Sprecher Jay Carney sagte, es würden "zahlreiche Optionen" geprüft. "Sanktionen sind eine davon." US-Außenamtssprecher Crowley sagte, bei den Diskussionen über mögliche Maßnahmen gegen Libyen habe auch das US-Militär mitgewirkt. Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig erklärte, offensichtlich sei die Regierung in Tripolis der Aufforderung des UN-Sicherheitsrats nicht nachgekommen, deshalb müsse über weitere Maßnahmen nachgedacht werden. (APA)

 

(APA)

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