Assange soll nach Schweden, will aber nicht

24. Februar 2011, 18:23
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Der Wikileaks-Mitbegründer ist vor einem Londoner Magistratsgericht in erster Instanz durchgefallen - Er wird in die Berufung gehen, weil ihm infolge einer späteren Auslieferung in die USA die Todesstrafe drohen könnte

Auch nach dem am Donnerstag in London erfolgten Auslieferungsbeschluss will sich Wikileaks-Gründer Julian Assange entschieden gegen seine Überstellung nach Schweden stemmen und wird daher Berufung einlegen. Der Streit kann sich nun noch monatelang hinziehen, und könnte gegebenenfalls sogar beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg landen. Assange wird für die Dauer dieser Auseinandersetzung weiter in England festgehalten.

Den Beschluss zur Auslieferung fällte erstinstanzlich das Magistratsgericht von Belmarsh im Süden Londons. Chef-Magistrat Howard Riddle erklärte, er sähe keinen Grund, warum Assange in Schweden kein faires Verfahren zuteil werden sollte. Die schwedischen Behörden hätten auf korrekte Weise um die Auslieferung Assanges ersucht. Dieser hatte aber argumentiert, sein Haftbefehl sei "ungültig", weil in Schweden bisher keinerlei Klage gegen ihn erhoben worden sei. Auch falle, was ihm dort vorgeworfen werde, nicht unter die Bestimmungen geltender Auslieferungsabkommen.

Verhaftung im Dezember

Der Mitbegründer von Wikileaks war im Dezember in London verhaftet worden, nachdem Stockholm einen Europäischen Haftbefehl gegen ihn erwirkt hatte. Dem 39-Jährigen werden von zwei Schwedinnen sexuelle Übergriffe vorgeworfen. In einem Fall soll Assange mit einer Bettgenossin, ohne deren Einwilligung und ohne ein Kondom zu benutzen, Geschlechtsverkehr gehabt haben. Sollte ein schwedisches Gericht ihn in diesem Zusammenhang wegen Vergewaltigung verurteilen, könnte er bis zu vier Jahre Haft erhalten.

Der Australier hatte sich von Anfang an gegen die Auslieferung gestemmt. Er vermutete ein Komplott der USA, die seiner auf dem Umweg über Schweden habhaft werden wollten, weil man ihn wegen der Wikileaks-Enthüllungen als "High-Tech-Terroristen" betrachte. Während der Anhörung vor dem Magistratsgericht vor zwei Wochen warnten Assanges Anwälte davor, dass ihrem Klienten in den USA sogar die Todesstrafe drohen könne.

Schweden darf Auslieferung verlangen

Die schwedischen Behörden versicherten aber, dass ein Auslieferungsbegehren der USA von Schweden ohnehin mit Großbritannien abgestimmt werden müsste. Das Gericht folgte dieser Argumentation, und verwarf auch andere Einwände Assanges gegen seine Auslieferung innerhalb der EU. Schweden besäße das Recht, Assanges Auslieferung zu verlangen, fand Richter Riddle. Assange habe sich, bevor er im vergangenen Sommer Schweden den Rücken kehrte, einem Verhör durch die Polizei "bewusst entzogen". Die Argumente seiner Verteidiger hätten "sehr wenig" Gewicht gehabt, eine Anwältin habe das Gericht sogar irrezuführen versucht.

Assange hat bereits Berufung angekündigt. Der Fall wird jetzt an den zuständigen High Court in London überwiesen, und könnte von dort an das Oberste Gericht gehen. Der Supreme Court könnte es dann seinerseits an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weiterreichen.

Rechtsexperten in London gehen davon aus, dass sich der Streit mindestens bis in den Sommer, möglicherweise aber auch bis weit ins nächste Jahr, hinziehen wird. (Peter Nonnenmacher aus Londo, DER STANDARD, Printausgabe, 25.2.2011)

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    Julian Assange kämpft in London gegen eine Auslieferung nach Schweden. Er befürchtet, wegen des Vorwurfs von "Hightech-Terrorismus" letztlich vor einem US-Richter zu landen.

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