Peking will alle Jasmin-Proteste im Keim ersticken

21. Februar 2011, 18:03
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Dutzende Festnahmen nach Aufrufen zu Demonstrationen - Führung kündigt indirekt Härte an

Harsche Medienzensur, dutzende Festnahmen und Appelle des höchsten Sicherheitspolitikers an die Behörden, in ihrer Wachsamkeit nicht nachzulassen - so haben Chinas Behörden auf geplante Proteste reagiert, die im Zeichen der tunesischen Jasmin-Revolution und ihren Folgen stehen sollten.

Anonyme Mikroblogs hatten für Sonntag Treffpunkte in 13 Städten genannt, von wo aus "Spaziergänge" beginnen sollten, um den Funken der Jasmin-Revolution auch in China zu entzünden. Obwohl sich nur in Peking und Schanghai kleine Gruppen meist junger Chinesen spontan einfanden, hatte die Polizei vorgesorgt. In jeder der im Internet genannten Provinzstädte waren hunderte Einsatzkräfte mobilisiert.

Solche Angstreaktionen werteten die Blogger als Erfolg. Einer schrieb auf "Twitese", eine twitterähnliche Mikroblog-Plattform: "Das machen wir jetzt jede Woche bis zu dem Tag, wo die Polizei nicht mehr aufpasst. Dann sind wir wirklich da."

Die Polizei folgte der Devise, die Sicherheitspolitiker Zhou Yongkang nach Angaben der Fazhi Ribao (Rechtzeitung) ausgab: "vorausblickend zu handeln" und erkennbare Konflikte "schon im Keim aufzulösen". Sie versuchte auch politisch heikle Begriffe in Internetforen, SMS-Botschaften oder auf Mikroblog-Plattformen zu zensieren.

Besonders galt das am Montag für das chinesisch geschriebene Schlüsselwort "Molihua Geming" (Jasmin-Revolution). Dennoch wimmelte es von Aufrufen für den nächsten Jasmin-Marsch.

Einer schrieb: Stellt ihn unter die Forderung "Freiheit für die Anwälte Tang Jitian, Jiang Tianyong, Teng Biao und die Aktivisten Chen Wei, Gu Chuan und Ran Yunfei." Die sechs gehören zu den Bürgerrechtlern, die seit Sonntag vermutlich in Polizeihaft genommen wurden. Nach anderen Angaben wurden mindestens 30 Aktivisten vorsorglich festgenommen, schikaniert oder unter Hausarrest gestellt, darunter die bekannte Bloggerin Liu Di und Schanghais Sozialanwalt Feng Zhenghu.

Chinas Medien verschwiegen die Jasmin-Spaziergänge. Eine Ausnahme machte die englischsprachige Global Times, welche die Aktionen lächerlich nannte. "Leute, die bei uns die Jasmin-Revolution kopieren, sind wie Straßenbettler. Sie verschwinden nie, während der Rest des Landes nach vorn schreitet." Es gebe "keinen kollektiven Willen für Revolution in China".

Indirekt gab Chinas Parteiblatt Volkszeitung in einem Kommentar auf ihrer Titelseite zu verstehen, dass Pekings Führung auf Härte setzt. Chinas besonderes sozialistisches Rechtssystem beruhe auf unabänderlichen prinzipiellen Prämissen. "Wir erklären kategorisch, dass es bei uns kein System geben wird, bei dem mehrere Parteien abwechselnd an die Macht kommen. Wir lassen keinen Pluralismus in der Leitideologie zu, erlauben keine Gewaltenteilung oder ein Zwei-Kammern-System, kein Bundesstaatensystem und keine Privatisierung."

Volkslied als Protestsymbol

Mit den Jasmin-Spaziergängen hat eine kleine Minderheit Aktivisten dennoch ihr Zeichen gesetzt. Es wirkt wie Ironie, dass ausgerechnet "Molihua", wie China den Jasmin nennt, zum Symbol wird. Die Melodie von seinem populärsten Volkslied über die Jasminblüte laden sich zahlreiche Pekinger als Klingelton auf ihr Handy, eine spielerische Chiffre für Protest.

Blogger kopierten den Text des Volksliedes mit dem süffisanten Hinweis auf seine erste Strophe: "Oh schöner Jasmin", heißt es da, "du duftest so viel besser als alle anderen Blumen in unserem Garten. Ich möchte so gern deine Blüte pflücken. Aber ich fürchte, dass mich der Gärtner dafür ausschimpft." (Johnny Erling aus Peking, STANDARD-Printausgabe, 22.02.2011)

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    Ein Mann wird von der Polizei nach Aufrufen zu einer "Jasmin-Revolution" in China festgenommen. In Peking und Schanghai gab es Protestaktionen.

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