Multimillionär wird neuer Präsident

20. Februar 2011, 18:36
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Bauunternehmer Behgjet Pacolli umstritten - Konstituierende Sitzung des Parlaments

Prishtina/Belgrad - Die Pille war bitter, doch der kosovarische Premier Hashim Thaçi musste sie nach zähen Koalitionsverhandlungen am Wochenende doch schlucken: Zwar bleibt er Regierungschef und seine Demokratische Partei (PDK) erhält als Seniorpartner die meisten Ministerien, in Medien war von zehn die Rede. Doch Staatspräsident soll der Millionär Behgjet Pacolli werden, der Vorsitzende der bei den Parlamentswahlen vor zwei Monaten an fünfter Stelle platzierten Allianz Neues Kosovo (AKR).

Die AKR erhält zudem das Verteidigungs-, Wirtschafts- und Gesundheitsministerium. Der zukünftigen Koalitionsregierung mit einer knappen parlamentarischen Mehrheit sind auch serbische und Parteien anderer nationaler Minderheiten, sowie einige andere Kleinparteien beigetreten.

Sie würden sich für ein "europäisches Kosovo" , für "demokratische Reformen und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen" einsetzen und im Interesse aller Bürger des Kosovo arbeiten, erklärten Thaçi und Pacolli am Samstag.

Ganz so harmonisch wird die Zusammenarbeit allerdings allem Anschein nach nicht sein: Innerhalb der PDK gibt es heftigen Widerstand, Pacolli das Amt des Staaspräsidenten zu überlassen. Heute, Montag, findet die konstituierende Sitzung des Parlaments statt. In dieser Woche sollten die Minister angelobt und der Staatspräsident mit einer einfachen Mehrheit gewählt werden. Bis zuletzt war es ungewiss, ob alle Abgeordneten der PDK bereit sind, für Pacolli zu stimmen.

Westliche Diplomaten in Prishtina äußerten die Sorge, ob eine so bunte Koalition mit einer sehr knappen parlamentarischen Mehrheit den gravierenden Problemen im jüngsten Staat Europas Herr werden kann. Die Arbeitslosigkeit im Kosovo beträgt rund 60 Prozent, die Korruption ist weit verbreitet, und Serbien blockiert die Unabhängigkeit des Landes.

Auf dem Ex-Kriegskommandanten Thaçi lastet zusätzlich die Untersuchung des Europarats wegen seiner angeblichen Verwicklung in Organhandel und die organisierte Kriminalität.

Untersuchung gegen Pacolli

Auch der Politiker-Neuling Pacolli hat eine lebhafte Vergangenheit: Der schwerreiche Bauunternehmer, der auch einen Schweizer Pass besitzt, hat mit seinem Mabetex-Konzern unter anderem lukrative Geschäfte in Russland gemacht.Dort war der reichste Kosovo-Albaner auch an der Renovierung des Kreml beteiligt. Gegen den 59-jährigen Selfmademan wurden in der Schweiz und in Russland Untersuchungen wegen Korruption und Geldwäsche durchgeführt.

Im Gegensatz zu Thaçi gilt Pacolli allerdings als einer, der von den Serben als Partner akzeptiert werden kann. (Andrej Ivanji /DER STANDARD, Printausgabe, 21.2.2011)

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    Behgjet Pacolli, Multimillionär und neuer Präsident des Kosovo.

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