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Infrastrukturministerin Bures ist zuversichtlich, dass die längst fällige Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung am Dienstag den Ministerrat passieren wird.
Infrastrukturministerin Bures ist zuversichtlich, dass die längst fällige Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung am Dienstag den Ministerrat passieren wird. Sie vertraue auf ihre Argumente, der Koalitionspartner ÖVP werde sich da nicht verwehren können, meinte sie am Sonntag im ORF. Vergangene Woche war das Thema wegen Differenzen von der Tagesordnung genommen worden.
Kostenfrage
Während die SPÖ die Kostenfrage für die Speicherung von Verbindungsdaten - die Rede ist von 15 bis 20 Millionen Euro für die Speichermedien - als offen schilderte und auf den begleitenden Rechtsschutz pocht, warnte die ÖVP zuletzt vor Einschränkungen im Kampf gegen Internet-Kriminalität.
EU-Richtlinien seien umzusetzen
Sie vertrete die klare Position, dass Richtlinien der EU umzusetzen seien, betonte Bures. Es müssten alle Bemühungen zur Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung genützt werden, gleichzeitig sei aber höchstmöglicher Datenschutz nötig. "Wenn Daten aller Österreicher gespeichert werden, dann müssen wir alle Instrumente nutzen, um Missbrauch auszuschließen." Ihr Gesetzesentwurf verbinde beides, zeigte sie sich überzeugt.
Verbindungsdaten speichern
Ziel der bereits aus dem Jahr 2006 stammenden EU-Direktive ist es, Verbindungsdaten von Telefon- und Internetkommunikation zu speichern, damit sie den Ermittlungsbehörden zur Verfügung stehen. Legistisch gesehen müssen für die Implementierung der Richtlinie mehrere nationale Gesetze geändert werden: neben dem Telekommunikationsgesetz (TKG) auch die Strafprozessordnung (StPO) sowie das Sicherheitspolizeigesetz (SPG). Im TKG, das bei Bures ressortiert, wird grundsätzlich festgehalten, welche Daten wie lange gespeichert werden dürfen - und wann man zwecks Auswertung darauf zugreifen darf. Vorratsdaten müssen demnach sechs Monate gespeichert bleiben. (APA)