"Zum Putzfetzen Europas geworden"

18. Februar 2011, 18:44
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Opposition sieht schweren Imageschaden - Regierung: "Schlacht gewonnen"

Nach der Einigung zwischen der EU-Kommission und Budapest über Änderungen im Mediengesetz triumphieren in Ungarn Regierung und Opposition, wenn auch jede Seite in anderem Tenor. Dies wirkt paradox, ist aber folgerichtig. Denn die Brüsseler Einigung lässt wesentliche umstrittene Punkte außer Acht.

Dies kritisierten der Brüsseler Journalistenverband und die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG). Die Regierung könne weiterhin die Medien im Land kontrollieren, hieß es. "Die EU-Kommission hat mit ihren minimalen Forderungen an Ungarn die Latte so niedrig gehängt, dass die Regierung in Budapest bequem darauf eingehen konnte, ohne die Gängelung auch der privaten Medien aufzugeben" , erklärte ROG.

Zufrieden äußerte sich dagegen Viktor Orbáns Regierung: Die Absichten, die man mit dem Gesetz verfolgt habe, seien von den Änderungen nicht berührt; die Korrekturen "können" schon in zwei Wochen dem Parlament vorgelegt werden. Orbán selbst hatte schon zwei Tage vorher die rhetorischen Schleusen geöffnet. Man habe die "beleidigenden Angriffe" gegen das Mediengesetz "zurückgeschlagen" und "lächerlich gemacht" , sagte er im Parlament. "Die Fidesz-Regierung hat im Ausland die Schlacht gewonnen" , freute sich auch István Lovas in der Zeitung Magyar Nemzet, Orbáns Sprachrohr. Die EU-Kommission habe nur den linken Kritikern "das Spiel verdorben" .

Verhaltener reagierte zunächst die sozialistische Oppositionspartei MSZP. Zwar bestätige der "Rückzieher" , zu dem Budapest gezwungen worden sei, dass die MSZP mit ihrer Kritik Recht gehabt habe, sagte Vorsitzender Attila Mesterhazy. Dennoch verlange seine Partei weiter die vollständige Annullierung des Mediengesetzes. Später legte Vorstandsmitglied Tibor Szanyi nach: Orbáns Regierung sei wegen ihrer "Niederlagen" auf EU-Ebene zum "Putzfetzen Europas" geworden.

Ost-Gipfel verschoben

Szanyi ist davon überzeugt, dass der Imageschaden für Ungarn wegen des Mediengesetzes der Grund dafür ist, dass das Land jetzt einen Prestigepunkt seines EU-Präsidentschaftsprogramms verloren hat: Der als Großereignis für 27. Mai in Gödöllö geplante Ostpartnerschafts-Gipfel mit US-Außenministerin Hillary Clinton wurde jetzt verschoben. Er findet während des im Juli beginnenden polnischen EU-Vorsitzes statt. Ungarns Außenministerium erklärte dazu, dass wegen zeitnaher anderer internationaler Treffen zu befürchten war, dass kaum hochrangige Politiker nach Gödöllö kommen. Indes: All diese Gipfeltreffen waren seit Monaten festgelegt. Nun ist plötzlich alles anders. (Kathrin Lauer aus Budapest/DER STANDARD, Printausgabe, 19.2.2011)

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    Die EU-Fahne wird Ende Mai nicht von Schloss Gödöllö östlich von Budapest wehen: Der Ostpartnerschafts-Gipfel wurde verschoben.

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