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VgT-Obmann Martin Balluch: Die Richtervereinigung habe in das Verfahren durch eine Anzeige eingegriffen, um Kritik zu verhindern. Damit habe sie sich selbst deswegen strafbar gemacht.
Der Verein gegen Tierfabriken (VgT) hat gegen die Richtervereinigung nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz und gegen deren Präsidenten Werner Zinkl sowie Vizepräsidenten Manfred Herrnhofer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Graz erstattet. Es gehe um Verleumdung, üble Nachrede und verbotene Einflussnahme auf ein laufendes Verfahren, teilte der VgT am Freitag mit. Es handle sich dabei um jene Delikte, die der Linzer Strafrechtsprofessorin Petra Velten von der Richtervereinigung vorgeworfen worden seien.
Dass die Vereinigung versucht habe, die von Velten geübte Kritik zu verhindern, erachte der VgT als verbotene Einflussnahme auf einen laufenden Prozess, hieß es in einer Aussendung. Die Vorwürfe gegen die Strafrechtsprofessorin würden als Verleumdung und üble Nachrede gesehen. Als Opfer würden neben Velten auch die in Wiener Neustadt angeklagten Tierschützer angeführt. Einen Privatbeteiligtenanschluss wegen zivilrechtlicher Ansprüche behalte sich der VgT vor.
"Monsterprozess"
Vereinsobmann Martin Balluch: "Seit viereinhalb Jahren laufen Ermittlungen und seit einem Jahr ein Monsterprozess gegen uns, dabei ist das Vorgehen der Behörden mehr als kritikwürdig." Die Verfahrensführung von Richterin Sonja Arleth habe in den Augen namhafter Experten genau diese kritische Befragung von Zeugen verhindert und sie dadurch selbst in die Kritik gebracht. Auch ein laufendes Verfahren, "wenn es eben aus dem Ruder läuft", müsse kritisierbar sein. "Die Richtervereinigung hat hier in das Verfahren durch eine Anzeige eingegriffen, um diese Kritik zu verhindern. Damit hat sie sich in unseren Augen selbst deswegen strafbar gemacht. Eine Anzeige unsererseits ist daher die adäquate Antwort", so Balluch. Gegen die Prozess-Kritikerin Velten wird es keine Ermittlungen geben. Das hat die Staatsanwaltschaft Klagenfurt entschieden - derStandard.at berichtete.
Seit 2. März vergangenen Jahres müssen sich am Landesgericht Wiener Neustadt 13 Tierschützer wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation nach Paragraf 278a verantworten. Sieben der Angeklagten werden weitere Delikte (Sachbeschädigung, Nötigung und Tierquälerei) vorgeworfen. (APA)