Untaugliches Symbol Neutralität

17. Februar 2011, 18:31
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Diskussion über Österreichs Rolle in der Welt ist wichtiger als jene über Wehrpflicht

Symbolische Politik ist in Österreich ungleich beliebter als konkretes politisches Handeln mit konkreten Folgen: Es ist halt viel leichter, über die "Erhöhung des faktischen Pensionsalters" zu reden, als die verbliebenen Frühpensionsmöglichkeiten radikal zu streichen. Solange man über Ortstafeln streitet, braucht man sich nicht über wirkliche Volksgruppenförderung den Kopf zu zerbrechen. Solange man über Sinn oder Unsinn der Gesamtschule debattiert, braucht man garantiert keine Schulreform zu machen. Und solange man die Neutralität hochhält, braucht man sich nicht um die wahre Rolle Österreichs in der europäischen Sicherheitspolitik zu sorgen.

Überhaupt ist die Neutralität ein wirkmächtiges Symbol: Jahrzehntelang hat man den Österreichern eingeredet, dass es allein die Neutralität sei, die das Böse von Österreichs Grenzen fernhalten könne. Und das alles um wenig Geld: Während 1955 noch das international gültige Versprechen abgegeben wurde, Österreich werde eine Neutralität nach Schweizer Muster (also mit einer angemessenen Bewaffnung) einrichten, so ging man nach und nach zur Erklärung über, dass Österreich es vorziehe, seine Neutralität selbst zu interpretieren. Sprich: Österreich redet gerne über Neutralität, nimmt aber im Übrigen die Pflicht des Neutralen, für jeden noch so unwahrscheinlichen Kriegsfall gerüstet zu sein, nicht ernst.

Das hat viel Geld gespart. Und es ist gutgegangen, weil in der näheren Nachbarschaft kaum kriegerische Handlungen gesetzt wurden. Ehrlicherweise muss man sagen: Es ist eher zufällig gutgegangen, Österreich hat seine "Friedensdividende" kassiert, ehe der dem Kalten Krieg folgende Frieden in Europa überhaupt spürbar geworden ist. Und dann hat es fröhlich weiter abgerüstet, ohne sein Bundesheer wirklich zu reformieren.

Konzepte? Hat man nicht gebraucht, stattdessen gab es ja politische Sparvorgaben. Und wenn man - wie mit der Zilk-Kommission - doch eine ernsthafte Reformbemühung angegangen ist, dann sind die (vom Kommissionsvorsitzenden Helmut Zilk eingeforderten) finanziellen Mittel einfach gestrichen worden. Eine Halbheit nach der anderen macht noch kein Ganzes. Aber der Bevölkerung wurde eingeredet, dass eh alles in Ordnung wäre, weil wir, eh scho wissen, neutral sind. So wurden zehntausende junge Männer einberufen, um der burgenländischen Politik mit einem sinnlosen Assistenzeinsatz gefällig zu sein. So wurde der Wehrdienst verkürzt und das Ausbildungsbudget gestrichen, bis man keinen einzigen feldverwendungsfähigen Soldaten mehr aus dem Sechs-Monats-Dienst herausbringen konnte.

Derweil hat sich die Europapolitik weiterentwickelt - Österreich ist "als neutrales Land in die EU gegangen" , wie eine Jungfrau jungfräulich in die Ehe geht. Alle EU-Partner können davon ausgehen, dass Österreich sich ihnen gegenüber im Ernstfall nicht neutral verhalten würde. Nur der heimischen Bevölkerung hat man verschwiegen, dass es längst entsprechende Verpflichtungen gibt.

Es wäre an der Zeit, das offen zu diskutieren und die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. Einen hat Wiens Bürgermeister Michael Häupl angesprochen: mehr militärische Kooperation mit Nachbarn. Ein anderer kann sein, die Wehrpflicht zu kippen. Aber eines nach dem anderen: Erst muss man sich von der Illusion Neutralität verabschieden. (Conrad Seidl, DER STANDARD, Printausgabe, 18.2.2011)

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