"Riskieren, EU-Mitglied zweiter Klasse zu werden"

17. Februar 2011, 18:10
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Als Politiker war Friedhelm Frischenschlager erst Verteidigungsminister für die FPÖ und dann einer der Gründer des Liberalen Forums - Heute engagiert er sich als Experte für eine umfassendere Betrachtung der Sicherheitspolitik

Wien - Als er vor knapp drei Jahrzehnten als erstes freiheitliches Regierungsmitglied ins Verteidigungsministerium einzog, war die Welt noch in Ordnung. "Ich habe es vergleichsweise leicht gehabt", erinnert sich Friedhelm Frischenschlager an das Jahr 1983: Damals gab es eine glaubwürdige Verteidigungsstrategie, klar definierte Aufgaben für ein neutrales Land zwischen den Blocksystemen und eine österreichische Lösung. Man hat mir schon damals mit beschränkten finanziellen Mitteln genau das beschafft, was zur Strategie gepasst hat: ausrangierte Centurion-Panzertürme für feste Anlagen, runderneuerte Draken-Abfangjäger und Infanteriewaffen für ein 200.000-Mann-Heer.

Alles Geschichte. Frischenschlager beneidet seinen Nachfolger Norbert Darabos nicht. Aber eines lässt er ihm nicht durchgehen: dass er jetzt erst erkennt, dass "die Panzerschlacht im Marchfeld nicht stattfindet". Das nämlich hatten schon die von Bruno Kreisky beauftragten Reformoffiziere um General Emil Spannochi vor 40 Jahren klargestellt und eine für die damalige Zeit gültige Strategie der Raumverteidigung auf der Basis einer umfassenden Landesverteidigung entworfen.

Das alles passe aber für die heutige Zeit nicht mehr, räumt Frischenschlager ein. Bis 1989 hätten die jeweiligen Regierungen immerhin eine brauchbare Grundlage der Verteidigungspolitik gehabt, danach aber hätten sie versäumt, der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken.

Frischenschlager im Gespräch mit dem Standard: "Man hat ja in der EU-Politik teilweise Dinge gemacht, die durchaus vernünftig waren. Aber man hat den Bürgern etwas anderes erzählt. Sicherheitspolitik geht nur mit den Menschen, man muss sie mitreden lassen - und das heißt, dass man ihnen auch sagt, dass die österreichische ,Teilnahme an Petersberg-Aufgaben' Kampfeinsätze beinhaltet."

Zu späte Entscheidung

Der Ex-Minister, der in den vergangenen Jahren am Balkan für die Herstellung ziviler Strukturen etwa im Kosovo aktiv war, hegt den Verdacht, dass sich die Bundesregierung selbst nicht klar darüber ist, was die österreichische Teilnahme an EU-Battlegroups bedeutet. "Da kann man doch nicht im Ernstfall zu diskutieren beginnen, wenn die Battlegroup abgerufen wird, wie stellt man sich das vor? Dass dann eine holländische, eine litauische und eine finnische Kompanie losmarschieren, aber die österreichische Kompanie mit ihrem Pandur daheim bleibt, weil sich Österreich nicht entscheiden kann, ob es eher solidarisch oder eher neutral ist?"

Die große Gefahr der österreichischen Sicherheitspolitik bestehe darin, dass Österreich die wirklichen Diskussionen scheue und sie auf den Anlassfall verschiebe. Wenn Österreich sich dann als unzuverlässig erweise, "dann riskieren wir, zu einem EU-Mitglied zweiter Klasse zu werden", was weit über den noch nicht absehbaren Anlassfall hinaus Schaden für das Land bedeuten würde.

Die Neutralität alter Art wäre vergleichsweise einfach gewesen: Sie bestand im unbedingten Versprechen, bei Konflikten anderer Staaten neutral zu bleiben und jeden mit Waffeneinsatz daran zu hindern, österreichische Einrichtungen oder Territorium für fremde Zwecke zu nutzen.

Genau dieses Versprechen könne Österreich aber nicht mehr geben: "Was bei uns heute unter Neutralität läuft, ist ja geradezu das Gegenteil davon, was wir früher als Neutralitätspflicht übernommen haben", analysiert Frischenschlager. Natürlich müsse sich Österreich in die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU einbringen.

Sorgen macht ihm die aktuelle Wehrpflichtdebatte, die in eine Volksbefragung oder Volksabstimmung münden könnte.

Das in den letzten Jahren praktizierte System der sechsmonatigen Ausbildung könnte womöglich durch das Wahlvolk legitimiert werden, obwohl jedem Experten klar ist, dass genau dieses System nicht funktionieren kann. Ein Freiwilligenheer im Verbund mit anderen EU-Armeen wäre die bessere Lösung - aber das müsse erst einmal das Parlament verstehen. (Conrad Seidl, DER STANDARD, Printausgabe, 18.2.2011)

  • Sicherheitspolitiker Friedhelm Frischenschlager fürchtet, dass die internationale Dimension der Verteidigungspolitik aus der österreichischen Diskussion ausgeklammert wird.
    foto: standard/cremer

    Sicherheitspolitiker Friedhelm Frischenschlager fürchtet, dass die internationale Dimension der Verteidigungspolitik aus der österreichischen Diskussion ausgeklammert wird.

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