Auf dem Programm steht darüber hinaus die Bewertung des österreichischen Stabilitätsprogramms für die Jahre 2003 bis 2007. Die EU-Kommission hatte bereits vorvergangene Woche betont, dass Österreich nur teilweise "in line" mit den die Vorgaben des Wachstums- und Stabilitätspaktes ist.
Kritik im Vorfeld
Kritik äußerte die Kommission vor allem daran, dass die geplante Steuerreform nicht durch Ausgabenkürzungen gegenfinanziert und die österreichische Bundesregierung von ihrem früheren Ziel, 2004 einen geringen Überschuss zu erwirtschaften, abgegangen sei. Gleichzeitig wies die Kommission aber auch darauf hin, dass Österreich derzeit nicht Gefahr laufe, die Drei-Prozent-Defizit-Grenze zu überschreiten. Lob gab es außerdem für die geplante Pensionsreform und die angekündigte Senkung der Steuerbelastung.
Erwartet wird, dass sich die EU-Finanzminister dieser Bewertung anschließen werden. Auch Österreich kann, so heißt es in Brüssel, mit der Beurteilung leben. Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der sich wegen eines Budget-Hearings im österreichischen Parlament auf dem Finanzministerrat (Ecofin) von Staatssekretär Alfred Finz (V) vertreten lässt, hatte die Kritik aus Brüssel am Wochenende dennoch zurückgewiesen. Die Steuerreform werde durch ausgabenseitige Einsparungsmaßnahmen mehr als kompensiert, sagte er am Sonntag.
Italien sperrt sich
In der Frage Einigung über eine europäische Zinsbesteuerung sperrt sich vor allem Italien gegen eine inhaltlich bereits weitgehend akkordierten Beschluss und will damit Zugeständnis für Beihilfen an seine Milchbauern erzwingen. Eine Einigung wird am Dienstag nicht erwartet. Der Beschluss dürfte damit erst im Juni fallen.