Rettungsschirm wird verdoppelt

15. Februar 2011, 14:34
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Fonds-Ausweitung ist Teil eines Pakets zur Euro-Absicherung, Gesamtpaket ist noch nicht durch, verhandelt wird heute

Brüssel - Der neue dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM soll nach Worten von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker mit einem Kreditvolumen von 500 Milliarden Euro ausgestattet werden. Die Euro-Staaten hätten sich auf einen Betrag von 500 Milliarden Euro geeinigt. Hinzukommen könnten freiwillige Beiträge der Nicht-Euro-Staaten unter den EU-Ländern sowie des Internationalen Währungsfonds.

Die Summe des Fonds solle alle zwei Jahre überprüft werden, sagte Juncker Montagabend nach Beratungen in Brüssel. Über alle anderen Einzelheiten des ESM sowie den Umbau des vorübergehenden Schutzschirms EFSF gebe es noch keine Einigung. Auch die Dotierung des Rettungsschirms sei erst beschlossene Sache, wenn es eine Einigung über das Gesamtpaket gebe.

Dauerhaft ab 2013

Der neue Krisenmechanismus ESM soll von 2013 an dauerhaft eingerichtet werden, dafür wird auch der EU-Vertrag ergänzt. Der derzeitige Rettungsfonds hat zwar einen Umfang von 440 Milliarden Euro; wegen hoher Sicherheitsleistungen können aber nur bis zu 250 Milliarden Euro an Eurostaaten in Finanzklemmen ausgeliehen werden.

Die Ausweitung des Fonds ist Teil eines Pakets zur Euro-Absicherung, das die EU-Staats- und -Regierungschefs Ende März beschließen wollen. Dazu gehören außerdem sechs Gesetzesvorschläge zur Verschärfung des Stabilitätspakts und der Wirtschaftsaufsicht. Sie sind heute Dienstag Thema des Ministertreffens in Brüssel.

Staatsanleihen unter "strikten Vorbehalten"

Der künftige Krisenfonds sollte jedenfalls nach Ansicht von Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden unter strikten Bedingungen Staatsanleihen verschuldeter Euro-Staaten aufkaufen können. "Ich glaube, das ist eine der Möglichkeiten, die wir dem ESM auch geben sollten", sagte Frieden vor dem Treffen. Der ESM sei ein ständiger Krisenfonds "und deshalb sollte man so viele Möglichkeiten bieten, wie man sich theoretisch vorstellen kann".

Maßnahmen wie der Aufkauf von Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Staaten dürfe es allerdings nur unter "strikten Vorbehalten" geben, sagte Frieden. "Das heißt, es geht nicht darum, einfach Geld zu leihen oder Staatsanleihen aufzukaufen. Die Länder müssen vor allem ihre Haushalte in den Griff bekommen und deshalb wird die Konditionalität, die Bedingungen, die daran geknüpft werden, das Wichtigste im Endeffekt sein.

Mischung aus Haftungen und Kapitaleinlagen

"Österreichs Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) geht davon aus, dass der neue Euro-Rettungsschirm aus einer Mischung aus Haftungen und direkten Kapitaleinlagen der Mitgliedstaaten bestehen wird. "Die Frage, wie wir die 500 Milliarden faktisch erreichen, wird heftig diskutiert", sagte Pröll. Es gebe mehrere Möglichkeiten, die unterschiedliche Auswirkungen auf die jeweilige Haftungs- oder Beteiligungshöhe Österreichs hätten.

Konkrete Summen könnten derzeit noch nicht genannt werden, sagte Pröll. Es werde aber nicht mehr alles über einen Haftungsrahmen gehen, wie dies beim derzeitigen Euro-Rettungsschirm (EFSF) der Fall sei. Pröll nannte etwa staatliche Anteile über die Nationalbank nach dem Modell des Internationalen Währungsfonds (IWF) als Möglichkeit. "Ich glaube, dass man da, wie so oft, sich in Richtung Mix bewegen wird." Es gebe dazu unterschiedliche Meinungen unter den Mitgliedstaaten. Bei einer direkten Beteiligung müsste sich Österreich über das Budget beteiligen, die derzeitigen Haftungen über den EFSF sind nicht budgetrelevant.

Die Konzeption des künftigen Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) hat nach Worten von Pröll Priorität gegenüber den Arbeiten am bestehenden Euro-Rettungsschirm (EFSF). Der ESM soll Mitte 2013 den EFSF ablösen. "Wichtig für uns ist, dass wir ein Konstrukt brauchen, das nachhaltig trägt, und dass Europa ein einheitliches Zeichen der Stabilität seiner Währung geben kann." Ob es noch zu Änderungen am EFSF kommt, ließ Pröll offen. Es könne sein, dass der Druck dazu durch eine Vereinbarung zum ESM wegfalle, sagte Pröll

Wettbewerbskriterien einbeziehen

Das EU-Parlament will indes eine stärkere Rolle bei der Einbeziehung von Wettbewerbskriterien in die europäische Wirtschaftsregierung spielen. Der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda erklärte in Straßburg, der deutsch-französische Wettbewerbsfähigkeitspakt "widerspricht vielleicht nicht dem Buchstaben des Lissabon-Vertrags, aber dem Geist des Vertrags". Der ÖVP-Europamandatar Richard Seeber beklagte ebenfalls die "Randrolle" von Parlament und Kommission.

Seeber ist ebenfalls dafür, den Euro-Rettungsschirm auf 500 Milliarden Euro auszuweiten. Gleichzeitig müsste auch der Sanktionsmechanismus geschaffen werden, denn der Stabilitätspaket sei "zahnlos". Sein Fraktionskollege Paul Rübig meinte, entscheidend würden die Bedingungen sein, unter denen ein Land aus dem Rettungsschirm Geld erhält. "Wir wollen haben, dass damit auch eine Gesundung eintritt". Vorstellbar sind für Rübig Eurobonds. Auch hier seien die Konditionen zu klären.

Swoboda lehnte im Zusammenhang mit dem deutsch-französischen Pakt zum Wettbewerb neuerlich jegliche Idee von Eingriffen in nationale Kollektivverträge ab. Es sei auch zu berücksichtigen, dass die EU-Länder sehr unterschiedlich seien. "Länder dürfen sich nicht Systeme leisten, die sie sich nicht leisten können". Auf der anderen Seite seien "Länder heute nicht mehr souverän". Dies gelte nicht nur für Irland oder Griechenland, sondern auch für Deutschland. Gleichzeitig dürfe nicht der Fall eintreten, dass Deutschland bestimme, was in Griechenland oder Portugal passiert "und wir japsen hinter den Deutschen nach".

Stärkung der Binnennachfrage

Der SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Jörg Leichtfried, trat für eine verstärkte Sanierung der Wirtschaft von Staaten durch eine Verstärkung der Binnenmarktnachfrage ein. Er kritisierte den ausschließlichen Fokus der Deutschen auf die Exporttätigkeit. Kritisch äußerte er sich auch über die deutsche Forderung nach einer Schuldenbremse für alle, denn "da kann man nicht mehr antizyklische Budgetpolitik machen".

Seine Fraktionskollegin Evelyn Regner forderte wiederum in Zusammenhang mit der jüngsten Debatte um eine EU-weite Pensionsregelung einen klaren Hinweis auf den Arbeitsmarkt. Wenn die Beschäftigungsquote in Europa auf 75 Prozent angehoben werde, könne man das Pensionseintrittsalter dazu in Beziehung setzen. (Reuters/red)

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    Wolfgang Schäuble, Jean Claude Juncker und Josef Pröll

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