Hat Grasser mit seinen Anzeigen Erfolgschancen?

14. Februar 2011, 17:45
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Und welche Ermittlungsergebnisse dürfen veröffentlicht werden? derStandard.at hat bei Rechtsanwältin Maria Windhager nachgefragt

derStandard.at: Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat schon mehrfach Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauch eingebracht. Worauf kann sich Grasser bei einer solchen Anzeige berufen?

Maria Windhager: Karl-Heinz-Grasser kann sich bei einer solchen Anzeige auf § 310 StGB „Verletzung des Amtsgeheimnisses“ und § 302 StGB „Missbrauch der Amtsgewalt“ berufen.

Beamten ist es nämlich nach § 310 StGB grundsätzlich verboten, Informationen, die ihnen kraft ihres Amtes anvertraut wurden und die nur einem kleinen Kreis bekannt sind, Journalisten zu offenbaren.

Ein Beamter, der bei der Weitergabe von geheimen Informationen zudem wissentlich und mit konkretem Schädigungsvorsatz seine Amtsbefugnis missbraucht, verwirklicht den Tatbestand des Amtsmissbrauchs nach § 302 StGB.

derStandard.at: Welche Ermittlungsergebnisse dürfen Medien veröffentlichen, welche nicht?

Maria Windhager: Die Veröffentlichung von Informationen aus einem Ermittlungsakt ist in Österreich grundsätzlich nicht strafbar.

Allerdings muss im Einzelfall immer geprüft werden, ob durch eine Veröffentlichung beispielsweise Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Hier kann es zu erheblichen Einschränkungen der Berichterstattung kommen.

Medien dürfen jedenfalls keine Aufnahmen, Bilder oder schriftliche Aufzeichnungen einer Telefonüberwachung oder einer sonstigen technischen Überwachung veröffentlichen. Die Veröffentlichung solcher Aufzeichnungen kann aber dann zulässig sein, wenn sie zuvor Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage waren.

derStandard.at: Was könnte eine solche Anzeige für die Person bewirken, die die Information an Medien weitergegeben hat?

Maria Windhager: Eine Person, die wegen § 302 „Missbrauchs der Amtsgewalt“ schuldig gesprochen wird, muss mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten bis zu fünf Jahren rechnen. § 310 „Verletzung des Amtsgeheimnisses“ ist mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bedroht.

derStandard.at: Was könnte eine solche Anzeige für die Journalisten bzw die Medien bewirken, die diese Information veröffentlichen?

Maria Windhager: Journalisten machen sich nur strafbar, wenn sie Beamte zur Verletzung des Amtsgeheimnisses oder zum Amtsmissbrauch anstiften oder bestechen.

Grundsätzlich sind Journalisten aber durch das Redaktionsgeheimnis geschützt und müssen daher Informanten nicht bekannt geben.

derStandard.at: Wie stehen die Chancen Grassers auf einen juristischen Erfolg im konkreten Fall der nachträglich veröffentlichten Selbstanzeige?

Maria Windhager: Wenn Informationen an die Öffentlichkeit/Medien gespielt wurden, verlaufen Untersuchungen der Staatsanwaltschaft regelmäßig im Sand, weil die Täter sehr schwer auszuforschen sind. Die gesetzliche Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit hatte daher bisher kaum abschreckende Wirkung.

(rasch, derStandard.at, 14.2.2011)

Maria Windhager ist Rechtsanwältin in Wien.

Link: http://www.ra-we.at

 

  • Wie ist Grassers juristische Vorgangsweise einzuordnen? Welche Ermittlungsergebnisse dürfen veröffentlicht werden? derStandard.at hat bei Rechtsanwältin Maria Windhager nachgefragt.
    foto: standard/cremer

    Wie ist Grassers juristische Vorgangsweise einzuordnen? Welche Ermittlungsergebnisse dürfen veröffentlicht werden? derStandard.at hat bei Rechtsanwältin Maria Windhager nachgefragt.

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